Diskussion um Kosovo-Flüchtlinge

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Aktuelles | von — 22. März 2012

Grimm: Grüne sollen Innenminister  nicht länger behindern

STUTTGART – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt.  „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war.  „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.“

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“  Grimm:  „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“

Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“,  so Grimm.