Auf ein Wort, Herr Grimm
- Das Auto feiert gerade seinen 125. Geburtstag. In dieser Zeit ist es ständig fortentwickelt worden. Was aber ist bloß mit unseren Straßen geschehen, die sich in einem erbärmlichen Zustand darbieten ?
Ja, ich weiß, das am meisten in Deutschland anzutreffende Verkehrsschild,leider auch in dem so mit Recht hochgelobten Land Baden-Württemberg, warnt vor “Straßenschäden”. Wir haben nicht nur Löcher in manchen öffentlichen Kassen, sondern vor allem auch auf unseren Straßen. Vom Frust nach dem Frost ist die Rede, von Dritte-Welt-Pisten und vom Auto als Lochsuchgerät. Wichtig für ein hochindustrielles Land wie das unsere ist eine hervorragend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Wer sich nicht um die heutigen Straßenschäden kümmert, wird dies morgen mit höheren Rechnungen bezahlen als wenn wir jetzt dringend notwendige Reparaturen sofort vornehmen.
- Als Landtagskandidat der FDP sprechen Sie sich gegen Studiengebühren aus,obwohl die FDP dafür ist. Wie erklären Sie dies ?
Selbstverständlich hat jeder Politiker auch eine eigene Meinung,sollte er zumindest haben. Was Studiengebühren betrifft, bin ich dafür, wenn von Studenten Studienplätze zu lange belegt werden. Aber grundsätzlich sollte Bildung für die Betroffenen nichts kosten. Das fängt beim Kindergarten an, wo Gebühren ein Grund sind, dass bestimmte Kinder nicht den Kindergarten besuchen. Lehr- und Lernmittel in der Schule sollten nichts oder nur wenig kosten. Man kann ja Eliteuniversitäten einrichten, wo auch Gebühren zu bezahlen sind, warum nicht? Aber ich bin dagegen, dass Gebühren wie mit der Gießkanne über alle Studiengänge gegossen werden.
- Sie haben auf Einladung der Umweltgruppe Südbaar (UGS) in Donaueschingen im Evangelischen Gemeindehaus an einer Podiumsdiskussion zum Thema Umwelt teilgenommen. Ob es um Flächenverbrauch, Naturschutz, regenerative Energie, Biogasanlagen, Landwirtschaft, Renaturierungvon Gewässern ging, lagen die Kandidaten von den Zielen des Landesnaturschutzverbandes grundsätzlich nicht weit entfernt. Welchen Unterschied haben Sie zwischen sich und den übrigen Gesprächsteilnehmern trotzdem erkannt?
Der Hauptunterschied, und er ist meines Erachtens der wichtigste, liegt in den verschiedenen Wegen zu den Zielen. Wünschen können wir uns viel, für die Verwirklichung brauchen wir Geld. Ohne Geld bleibt alles ein Traum. Wenn unsere Wirtschaft gut läuft, wenn genug Geld in die öffentlichen Kassen fließt, werden wir auch Mittel haben, zu verwirklichen, was unserer Umwelt und damit Landschaft, Natur und Mensch guttut. Früher wurde der Eindruck erweckt, dass Umwelt Thema nur einer Partei sei. Das war so nicht, denn Umwelt hat mehr oder weniger immer eine Rolle in derPolitik gespielt, ohne vielleicht extra besonders herausgestellt zu werden. Umwelt und Mensch beeinflussen sich immer gegenseitig. Für die Kommunen gilt Selbstverwaltung, sie entscheiden über Flächenverbrauch. Steuern kann das Land sicher bei den Flächennutzungsplänen, die sind in den letzten Jahren stets fortgeschrieben worden. Angesichts der demographischen Entwicklung mit Bevölkerungsabnahme bin ich dafür, Flächennutzungspläne entsprechend zu korrigieren. Ich glaube, dass das Augenmerk stärker auf Innerortsentwicklung gelegt werden muss, da gibt es viele zu entwickelnde Flächen und vor allem auch sanierungsbedürftige Bauten. Da Deutschland eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa ist, das gilt auch für Baden-Württemberg mit rund 300 Einwohnern pro Quadratkilometer, wir aber gleichzeitig eine florierende Wirtschaft haben, von der alle profitieren, müssen wir einen Weg finden, welcher die Belange der Natur berücksichtigt, denn Naturschutz kostet Geld. Was den Energieverbrauch betrifft, ist unsere größte Ressource das Energiesparen und nicht die Energiegewinnung. die kritische Haltung des Landesnaturschutzverbandes zu den Biogasanlagen teile ich voll und ganz. Wieviele Biogasanlagen verträgt eine Region? Da sind die Kreise Herren des Verfahrens. Man kann Baden-Württemberg nicht vergleichen mit Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen. Ich bin gegen Förderungen der Landwirtschaft mit der Gießkanne und stimme da ebenfalls dem Landesnaturschutzverband zu. Landwirtschaft im Schwarzwald ist nicht vergleichbar mit Industrielandwirtschaft in Flachländern. Wo möglich und bezahlbar, ist eine Renaturierung der Gewässer zu befürworten. Fangen wir an, den Flächenverbrauch zu vermindern, dann können wir sicher auch mehr für unsere Umwelt tun. Jede Kommune, jeder Kreis, jede Region hat da Chancen und Möglichkeiten. Es wäre sicher empfehlenswert, solche Vorhaben durch das Land zu unterstützen.
