FDP-Landtagsfraktion weist auf explosive Situation der Landesfinanzen hin

MdL Leo Grimm (rechts) und sein Fraktionskollege Jochen Haußmann vor der Schuldenuhr, welche jetzt vom Steuerzahlerbund auf dem Gang vor der FDP-Fraktion aufgestellt worden ist.

STUTTGART – Sie tickt, ihre Botschaft ist explosiv, aber sie ist keine Bombe. Auf dem Gang der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus dreht sich jetzt eine Schuldenuhr. Jede Stunde kommen 203 230 Euro zu den über 45 Millarden Euro Schulden des Landes hinzu. Wilfried Krahwinkel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, dankte der FDP/DVP-Fraktion für die Bereitschaft, die Schuldenuhr aufzustellen: “Der Bund der Steuerzahler erhofft sich dadurch eine weitere Sensibilisierung für das große Problem der Staatsverschuldung”.

In diesem Jahr mache Baden-Württemberg alleine 1,8 Milliarden neue Schulden. Die hohe Verschuldung spüre die jetzige Generation, indem der Handlungsspielraum im Landeshaushalt schrumpfe. Rund 2 Milliarden Euro Zinsen müsse das Land dieses Jahren bezahlen. Stiegen die Zinsen um nur 1 Prozent, erhöhtens ich die Zinszahlungen um 400 Euro.

Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes betonte, dass an einer Kürzung der Personalkosten kein Weg vorbei führe. Die erweiterten Personalausgaben machten im Landeshaushalt rund 50 Prozent aus.

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Auf dem Liberalen Agrar-und Verbrauchertag

KANDERN – MdL Leo Grimm (links) und sein Fraktionskollege Dr. Friedrich Bullinger (rechts) begegneten auf dem 58. Liberalen Agrar- und Verbrauchertag der FDP Südbaden auf den beiden jungen Bundestagskandidaten Christian Maximilian Satta (Wahlkreis Emmendingen-Lahr), Mitte links) und Sascha Sachs (Wahlkreis Offenburg).  Die Veranstaltung auf dem Rüttehof bei Kandern drehte sich vor allem um Landwirtschaftspolitik aus Sichtder FDP. Neben dem agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Bullinger referierten moderiert vom Bezirksvorsitzenden Sascha Fiek, Freiburg,  FDP-MdB Prof. Dr. Erik Schweickert sowie der Präsident des Badichen Landwirtschftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, und der Erste Landesbeamte des Landratsamtes Lörrach, Walter Holderried. Thema des Treffens entsprechend den Zielen liberaler Politik: “Nachhaltige Förderung und Erhaltung der Kulturandschaft – Vielfalt und Selbstverwaltung”.

MdL Leo Grimm gratuliert Hansjürgen Bühler in Donaueschingen zum 75. Geburtstag

DONAUESCHINGEN – Großen Bahnhof bereitete die Stadt Donaueschingen ihrem Ehrenbürger Hansjürgen Bühler zum 75. Geburtstag. Viele  Freunde und Vertreter des öffentlichen Lebens nahmen hierzu an einem offizellen Empfang im Rathaus teil. MdL Leo Grimm gratulierte dem Erzliberalen von der Baar mit den “Freiheitsfunken” von Roland Baader, Wirtschaftsprofessor und als Urliberaler Autor zahlreicher Bücher, der Ende letzten Jahresn gestorben ist. Die beiden “Freiheitsfunken” enthalten Gedanken und Aphorismen von Roland Baader: Liberalismus kurz und bündig auf den Punkt gebracht.

Hansjürgen Bühler hat sich 50 Jahre für die FDP eingesetzt, war  40 Jahre im Donaueschinger Gemeinderat und hat sich stark in Vereinen engagiert und zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht. Für seine vielfältigen Verdienste ist er 2008 mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet worden.

Neigetechnik versagt – Warten auf schnellere Züge dauert an – Grimm: nicht hinnehmbar!

STUTTGART – Der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm bedauert, dass die Deutsche Bahn ihre Neigetechnik-Züge nicht in den Griff bekommt. “Damit”, so Grimm, “bleibt die Gäubahn weiterhin auf einem Abstellgleis”.

Die Bahn hat am Mittwoch angekündigt, keine ICE-Züge mit Neigetechnik zwischen Stuttgart und Zürich einzusetzen. Es sei bisher nicht gelungen, technische Probleme der Neigetechnik zu lösen.

Für Reisende bedeute dies, dass statt der angestrebten Fahrzeit von zweieinhalb Stunden weiterhin mit drei Stunden gerechnet werden müsse.

“So etwas ist in der heutigern Zeit nicht hinnehmbar,” erklärt der Abgeordnete, “wir können dadurch auch nicht den Vertrag von Lugano mit der Schweiz erfüllen”. Der Abgeordnete fordert deshalb alternative Lösungen zur Neigetechnik, um das Reisen auf der Gäubahnn schneller zu machen.

Leo Grimm spricht an Aschermittwoch zur Lage Baden-Württembergs

MdL Leo Grimm zweifelte den Kurs der grün-roten Landesregierung an. Neben ihm sprachen auf dem politischen Aschermittwoch der Liberalen in Blumberg u.a. auch MdB Staatssekretär Ernst Burgbacher und der Bundestagskandidat  Marcel Klinge.

BLUMBERG -  Aschermittwoch ist der Tag, wo Parteien sich gegenseitig mehr oder weniger kräftig Asche aufs Haupt streuen.  Beim schon traditionellen liberalen politischen Aschermittwoch der FDP in Blumberg griff der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm die Botschaft des Tages auf, die da laute,  Kehre um, Mensch, solange du noch Zeit hast!, und formulierte seine Aufforderung so: “Kehret um, Grün-Rot, denn Ihr seid auf einem falschen Weg! Dies ist hier heute meine Botschaft an die Landesregierung. Noch ist es Zeit hierfür. Nach fast zwei Jahren übt die neue Regierung immer noch. Es ist ja keine Schande, wenn das eine oder andere nicht auf Anhieb klappt”. Grün-Rot mache bisher auch einiges gut. Denn gut sei die Landesregierung überall dort, wo sie erfolgreiche und bewährte Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen und fortgesetzt habe.

Noch sei Baden-Württemberg Spitze. Das Land habe die besten Voraussetzungen, Spitze in Deutschland zu bleiben. Es fehle nur der Trainer, welcher das Land so aufstelle und führe, dass es Spitze bleibe und nicht absteige. Es  gehe um den Wohlstand der Menschen von Baden-Württemberg, deshalb rufe die FDP zur Umkehr auf.  Es geht um Arbeitsplätze. Denn nur Arbeit schafft Wohlstand. Arbeit gibt es aber nur in einer funktionierenden Wirtschaft. Grimm: “Wir, die Liberalen, sind die Wirtschaftspartei. Wir sind die Partei der Arbeit. Denn wir wollen, dass die Menschen in diesem Land Arbeit haben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und zu Wohlstand zu kommen. Denn, diese Forderung sei heute so richtig wie früher: “Leistung muss sich lohnen”.

Grün-Rot probiere eine ideologosche Systemwende. Nur sei dieses angestrebte System längst gescheitert, bekannt als Sozialismus. Den Einheitsmenschen aber gebe es nicht. Da könnten Grün-Rot an ihm herumschrauben wie sie wollten. Die Menschen Baden-Württembergs würden nicht in die grün-roten Einheitsschachteln passen für Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Energie, Infrastruktur.

Nicht der Name der Schule sei es, auf den es ankomme. Entscheidend sei, wie Kinder und Jugendliche aus der Schule kämen, ob sie gerüstet seien für das Leben, für einen Beruf, für weitere Bildung. Was Grün-Rot jetzt als Bildungsreform angepackt habe, lasse Schlimmes erahnen: das Ende der dualen Berufsausbildung.  Bildung koste viel Geld, die Finanzlage des Landes sei günstig, werde aber durch die Regierung verschlechtert durch über 3  Milliarden Euro neue Schulden. Dabei wäre es dringlich, das Geld zu verwenden für  die Verbesserung der Infrastruktur und zum Abbau der Schulden.

Mit Wirtschaft habe Grün-Rot auch nichts am Hut, betonte der Abgeordnete. Als Lippenbekenntnisse hätten sich all die wenigen Ankündigungen entpuppt, welche der Ministerpräsident irgendwie dem geschuldet sah, was man als  Wirtschaft kenne und als Mittelstand schätze. Von einer versprochenen neuen Gründerwelle sei so wenig zu sehen wie von angekündigten neuen Technologien. Elektroautos sollten das Land überrollen.  “Nichts von alldem ist zu sehen”, sagte Grimm, “nicht einmischen wollte sich die Regierung in die Innovationskraft der Wirtschaft nach ersten wenig kompetenten Verlautbarungen. Dafür kriegte es Grün-Rot fertig, einen eher almosenhaften Betrag für die Förderung kommunaler Gewerbeausstellungen ganz zu streichen”. Nur um Rahmenbedingungen wollte sich die Regierung noch kümmern. Niemand könne sagen, welche das seien.

Geld, das vorhanden sei, werde nicht in Ausbesserung und Weiterentwicklung der Infrastruktur gesteckt, kritisierte Leo Grimm. Der grüne Verkehrsminister sei von 1998 bis 2005 verkehrspolitischer Sprecher in Berlin gewesen. Aufgefallen sei er vor allem mit seiner Gegnerschaft zu Stuttgart 21.  Er sei für „nachhaltige Mobilität“. Leo Grimm: “Von achtspurigem Ausbau der Autobahnen ist die Rede. In jede Richtung eine Busspur und drei Radwege. Sein Ziel scheint zu sein, das Land aufs Fahrrad zu setzen”.

Wenn Deutschland den teuersten Strom in Europa habe, müsse da etwas falsch laufen. Eine sogenannte Energiewende sorge gerade für Knappheit und Verteuerung. Grimm fragte: “Können wir klimaneutral leben, das heißt, ohne Wetter? Kommt der sogenannte Ökostrom aus einer anderen Steckdose? Halten wir uns alle die Nase zu, um kein CO2 auszuatmen? Wollen wir, dass die Pflanzenwelt eingeht, denn die braucht CO2?” Die Landesregierung sei auch in der Energiewende kläglich gescheitert. Gerade mal neun statt 1000 neue Windräder seien aufgestellt worden. Unter einemMinisterpräsidenten Erwin Teufel, einem Gegner der Verspargelung der Landschaft, seien mehr Windräder aufgestellt worden als unter einem grünen Ministerpräsdenten Kretschmann.

Fazit des Abgeordneten in seiner Bußpredigt an die Adresse von Grün-Rot: “Wenn wir auf Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Energie, Infrastruktur in diesem Land schauen, wissen wir,  wie es diesem Land geht. Noch geht es ihm gut.  Ob es auch in Zukunft so sein wird, möchte ich bezweifeln. Aus dem vielfältigen buntem Erfolgsmodell Baden-Württemberg wird dann ein graues Einheitsland. Können Sie sich vorstellen, dass Daimler seine weltweit erfolgreiche Serie umstellt auf einen grauen Trabbi? Nein? Das müssen wir uns aber vorstellen. Denn das ist es, was uns erwartet, wenn Grün-Rot dieses Land nach seiner Vorstellung umbaut”.

Die Liberalen wollten, dass das Land Spitze bleibe. Grimm: “Wir wollen aber stets auch, was gut ist, besser machen. Aber wir wollen das Gute nicht abschaffen, wie Grün-Rot es tut”. Wer wissen wolle, was  aus Deutschland werde, wenn im Herbst Rot-Grün an die Regierung käme, müsse nur nach Baden-Württemberg schauen. “Von Grün-Rot können wir keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit erwarten.  Deutschland braucht die FDP als glaubwürdige liberale Kraft der Freiheit in Verantwortung. Mindestens 20 Prozent der Menschen in Deutschland teilen unsere Ziele. Kämpfen wir für sie und um sie”, rief der Abgeordnete auf.

Leo Grimm im Landtag zu Problemen  nach Standortschließungen

STUTTGART – Der Spaichinger FDP-Landatagsabgeordnete Leo Grimm hat der Regierung in einer Landtagssitzung vorgeworfen, zu wenig für betroffene Kommunen und Regionen  zur Konversion, zum Ausgleich zu tun. Gleichzeitig gab er dem Plenum zu denken,ob angesichts des doch sehr zerbrechlichen Friedens ein wirtschaftsstarkes Land nicht entsprechend auf seine Sicherheit bedacht sein müsste.

“Ist ein Land, welches sich nicht zur Wehr setzen kann, nicht schutzlos? Gehören wir nicht zu einer Gemeinschaft freier, demokratischer Staaten, die von uns mehr als Geld und zwei alte Flugzeuge als Beistand erwarten?” fragte der Abgeordnete angesichts der Aufhebung von militärischen Standorten im Zuge einer Reform und auch aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht.

Von der Regierung forderte er, Standortschließungen als Entwicklungschance für die Betroffenen zu verstehen. Zurücklehnen, Zuschauen und nach dem Bund zu rufen, wenn das Land und Ideen gefragt seien, das wäre zu wenig.Die FDP-Fraktion vermisse weiterhin von dieser Regierung ein Konzept zur Entwicklung des Ländlichen Raumes. In der Vergangenheit sei es sehr gut gelungen, beim Abzug von Truppen Ausgleich zu schaffen durch verschiedene Maßnahmen seitens des Landes.

Grimm: “Immendingen macht es Ihnen doch nun vor, was dabei herauskommen kann, wenn Kommunen und Land Hand in Hand zusammenarbeiten. Dort siedelt sich im Kasernengelände Daimler an. Sind nicht auch Landeseinrrichtungen als Konversionsobjekte denkbar? Wird nicht immer noch nach einem Standort für eine Justizvollzugsanstalt gesucht”? Der Abgeordnete verwies auf die Möglichkeit der Förderung durch Mittel aus den Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, aus dem Städtebauförderungsprogramm, aus dem Landeswohnraumförderungsprogramm und aus anderen Infrastrukturprogrammen.

Die Regierung müsse nichts neu erfinden, sondern könne einfach auf seit Jahrzehnten bewährte Programme zurückgreifen. Seit Ende der 70er-Jahre sei es Landesregierungen immer sehr gut gelungen, Konversion zu schaffen nach Abzug von Truppen. Neben dem MInisterium für den Ländlichen Raum sei auch das Verkehrsministerium, das für Infrastruktur zuständig ist, gefragt.

Jetzt, da es der Wirtschaft gut gehe, sei schnelles Handeln erforderlich, damit Umwandlungen und Strukturmaßnahmen für potenzielle Interessenten zügig umgesetzt werden könnten.

Viele Empfänge und abwechslungsreiche lebendige Begegnungen

Beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Tuttlingen in der Tuttlinger Stadthalle (von links): stellvertretender Kreisvorsitzender Paul Haug mit den Hauptrednern Staatssekretär MdB Erst Burgbacher, Bundestagskandidatin Dr. Mechthild Wolber und MdL Leo Grimm.

KREIS TUTTLINGEN – Es waren nicht die ersten und es werden nicht die letzten Begegnungen mit den Menschen im Wahlkreis zum Stadt ins neue Jahr 2013 sein. Sehr abwechslungsreich und lebendig waren die Neujahrsempfänge des FDP-Kreisverbands Tuttlingen  und der Kreishandwerkerschaft Tuttlingen auf jeden Fall.

Der Landtagsabgeordnete Leo Grimm konnte bei den Handwerkern in der Spaichinger Stadthalle in einer vom Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher moderierten Diskussionsrunde mit  FDP-MdB Staatssekretär Ernst Burgbacher, MdB Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Landrat Stefan Bär, dem Präsidenten der Handwerkskammer Konstanz, Gotthard Reiner, und Kreishandwerksmeister Armin Schumacher zur Problemen und Projekten sowie zur aktuellen Politik in Kreis, Land und Bund Stellung nehmen.

In der Tuttlinger Stadthalle zeigte der Landtagsabgeordnete mit kantigen Leit- und Grenzpfosten liberale Politik auf, deren Grundprinzipien seit fast 200 Jahren bestimmt werde von Gewerbefreiheit, niedrigen Steuern, Freihandel sowie Rechtsstaat. Es seien Liberale gewesen, die in deutschen Ländern als erste Demokratie gewagt, in der ersten deutschen Nationalversammlung 1848 die Mehrheit gestellt  und 1861 die erste deutsche Partei gegründet hätten. Es sei wichtig, so Grimm, dass Liberale wüssten, woher sie kämen, denn nur dann wüßten sie auch, wohin sie gehen müssten.

Leo Grimm warnte vor zunehmenden sozialistischen Tendenzen durch die anderen Parteien.   Liberale Ideen seien heute mehr denn je gefordert. “Wir müssen das schwarz-rot-goldene Banner des Hambacher Festes von 1832 wieder hochhalten. Unsere Ideen, unsere Interessen sind doch die Interessen dieses Volkes”, sagt der Abgeordnete. An Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, Schutz und Ausbau von Bürgerrechten sowie eine marktwirtschaftliche Ordnung hätten sich alle in diesem Land gewöhnt. Es scheine, jede Partei habe sich dafür schon einen Hausaltar eingerichtet. Die Messen dort seien längst gelesen. Grimm: “Machen wir uns nichts vor, und auch die Menschen in diesem Land sollten sich nichts vormachen lassen. Denn wann hat es in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Rufe nach mehr Staat und staatlicher Regulierungswut gegeben?  Dieses Land braucht den Liberalismus mehr denn je. Wir, die Liberalen, die FDP, stehen auf der Seite des Einzelnen. Wir unterstützen alle Menschen, welche ihr Leben aus eigenem Antrieb gestalten können und wollen”.

Markt und Selbstbestimmung des Einzelnen seienn die Quelle einer freiheitlichen Ordnung. Natürlich gebe es auch Notwendigkeiten, als Staat in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzugreifen. Nämlich dort, wo Entfaltungschancen des Einzelnen von geballter Machtkonzentration in der Hand weniger beeinträchtigt werde. Er denke dabei an Verkehrsinfrastruktur, an Energie- und andere Grundversorgungen für unser Land.

Wie schnell aus zu wenig Ordnung Chaos werden könne, sei Schwarz auf Weiß  Stromrechnungen zu entnehmen. Energiewende würden “diese apokalyptischen Reiter” genannt, welche auf Deutschland losgelassen worden seien, nachdem in Japan ein Pferd ausgebrochen war. “Würden Sie Ihr Auto abschaffen, wenn Ihr Nachbar mit seinem an den Baum gefahren ist und hohen Blechschaden verursacht hat? Steigen Sie deswegen um auf den Ringzug, auf das Fahrrad?” fragte der Abgeordnete.

Genau das aber sei  in diesem Land geschehen, nachdem  in Japan ein Kernkraftwerk überflutet worden war.  Jetzt seien die Japaner selbst wieder zu Verstand gekommen und hätten vor, nicht nur abgeschaltete AKW wieder einzuschalten, sondern sogar neue zu bauen. In Deutschland aber leiste man sich eine staatlich verordnete Energiewende, die nicht einmal den Namen wert sei. Dafür werde sie immer unbezahlbarer.  Wenn alles chaotischer und teurer werde, sei dies Rückschritt, aber kein Fortschritt.

Energiewende müsse bedeuten, ein Konzept zu haben für eine langfristige Änderung unserer Energieversorgung.  In Wirklichkeit aber wahllos drauflos subventioniert in Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Lebensmittel. Dies sei nicht einmal ein staatlich regulierter Markt, sondern ein Jahrmarkt von Dilettantismus und Eitelkeiten. Ruhe hätte die erste Pflicht der Politik sein müssen im Jahr 2011. Nun aber überrolle der Tsunami Deutschland schlimmer als Japan.

Grimm “Deshalb sollten wir unruhig werden. Glaubt heute in Deutschland wirklich noch jemand, dass  wir die sogenannte Energiewende bis 2022 schaffen? Denn schon in neun Jahren sollen alle Kernkraftwerke abgeschaltet sein. Was machen wir dann, wenn wir zu wenig Strom haben? Wir werden hinzukaufen müssen. Woher der Strom kommt, das können Sie schon heute leicht erraten. Mit die Aufgabe der Politik ist es, für bezahlbaren Strom zu sorgen und stets zu denken, bevor wir handeln”

Die Liberalen seien die Stimme der Wirtschaft, des Mittelstandes. Gehe es um Arbeit, gehe es um Wohlstand, dann müsste den Menschen deutlich gesagt werden, wo die politische Adresse für Wirtschaft und Mittelstand sei. Nämlich bei den Liberalen.

Die Liberalen seien auch die Partei des Rechtsstaates, des Grundgesetzes. Wenn jemand in diesem Land die Grenzen des Grundgesetzes und des Rechtsstaates überschreite, müssten die Liberaen einschreiten. “Wir müssen von allen Menschen, die in diesem Land leben wollen, Respekt einfordern für unsere Gesetze. Wir dürfen nicht zulassen aus falsch verstandener Toleranz, dass wir unsere Freiheit in Verantwortung aufgeben gegenüber exotischen oder totalitären Ansprüchen anderer”, betonte Leo Grimm. Freiheit in Verantwortung bedeute nicht, dass der Staat den Menschen die Verantwortung für ihre Freiheit abnehme. Der Staat sei auch nicht dazu da, den Menschen zu sagen, was sie essen und trinken, wieviel sie wiegen und wie oft sie die Spülung ziehen sollten. Freiheit und Verantwortung heiße auch nicht, den Einheitsmenschen zu erfinden und in eine Einheitsschule zu zwingen, wo jeder zum Einheitsakademiker erzogen werde. Könne dabei etwas anderes herauskommen, als ein Einheitsarbeitsloser, der von Einheitsozialarbeitern betreut werden müsse? Grimm: “Für uns Liberale geht es immer zuerst um des Menschen Bestes”.

Viele Menschen fänden nichts mehr dabei, wenn sie sich in Netzwerken entblößten. Dagegen sei der Stammtisch ein Gipfel vom Geheimniskrämerei. Auch da seien die Liberalen gefragt. Totale Kommunikation und Durchleuchtung, durch wen auch immer, schränkten die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung ein. Der Liberalismus müsse sich für die bürgerliche Tugend der Diskretion einsetzen. Sonst drohe die Diktatur der Zahl über den Einzelnen.

Diskussion in der Spaichinger Stadthalle beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft mit (von rechts): Spaichingens Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, MdL Leo Grimm (FDP), MdB Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Gotthard Reiner, Präsident der Handwerkskammer Konstanz,  MdB Staatssekretär Ernst Burgbacher, Landrat Stefan Bär, Kreishandwerksmeister Armin Schumacher.

Nach den Debatten diskutierte Leo Grimm mit Wählern

MdL Leo Grimm (auf dem oberen Foto Vierter von rechts) sowie Mitarbeiter aus dem Wahlkreisbüro und aus dem Büro im Abgeordnetenhaus diskutierten nach einer Landtagsdebatte mit Besuchern aus dem Wahlkreis.

STUTTGART – Die letzten beiden Sitzungswochen im Landtag hatten es in sich. Viermal musste dabei der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete an das Rednerpult.

Ein verdientes Lob für die Arbeit des Rechnungshofes bei der Debatte um den Landeshaushalt war für den Abgeordneten eine gern absolvierte Kür. Kritik musste sich dagegen der Finanz- und Wirtschaftsminister anhören. Denn sein Haushalt hatte für Leo Grimm nichts Lobenswertes.

Denn erneut hat die grün-rote Regierung die früher verhältnismäßig geringen, aber stets von hohem symbolischen Wert zu betrachtenden Zuschüsse für Gewerbeschauen total gestrichen. Und dass von den Ankündigungen der Regierungserklärung zu einer “neuen Gründerzeit” immer noch nichts zu sehen sei, darauf wies Grimm ebenfalls hin. Insgesamt musste er der Regierung vorwerfen, dass von Mittelstandspolitik bei ihr weit und breit nichts zu sehen sei. Wirtschaft, so der Abgeordnete, könne diese Regierung nicht.

Am letzten Sitzungstag im Jahres-Endspurt lehnte Leo Grimm für die FDP/DVP-Fraktion das von Grün-Rot eingebrachte Gesetz eines Mindestlohns für öffentliche Aufträge von brutto 8,50 Euro ab. Er sah sich dabei von Verbänden, Sachverständigen und Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt, welche durch die Einführung von Mindestlöhnen mehr Nach-, denn Vorteile sehen, nicht zuletzt von Erfahrungen im Ausland bestätigt. Grimm warf dabei einen Blick auf das Nachbarland Frankreich.

Dort,so der Abgeordnete, habe ein gesetzlicher Mindestlohn von brutto 9,20 Euro nicht verhindern können, dass Frankreich 10 Prozent Arbeitslosigkeit und eine Jugendarbeitslosigkeit von 25,5 Pozent bewältigen müsste. Außerdem seien gerade Frauen und Jugendliche Leidtragende dieses Mindestlohns.

In seinem zweiten Auftritt am letzten Sitzungstag brach Leo Grimm einer Lanze für die Bedeutung des Handwerks. Er warf der Regierung vor, nicht nur den Nachwuchs im Handwerk zu gefährden, sondern das ganze erfolgreiche duale Ausbildungssystem in Deutschland. Schuld daran seien die bildungspolitischen Experimente von Grün-Rot. Baden-Württemberg laufe dadurch Gefahr, von seinem Spitzenplatz in Bildung und Wirtschaft abzusteigen.

Diesen Auftritt des Abgeordneten konnte eine größere Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Plenum verfolgen. Leo Grimm hatte sie eingeladen und widmete sich den Gästen anschließend auch bei einem Essen im Landtagsrestaurant, wo nicht nur über aktuelle Tagespolitik diskutiert wurde, sondern auch über die Kritierien, unter denen Landespolitik abläuft.

Leo Grimm spricht zur Bankenregulierung auf dem Foyer Liberal im Landtag

Foyer Liberal im Landtag, von links: Prof. Dr. Ashok Kaul, Michael Theurer, Moderator Klaus Köster, Stuttgarter Nachrichten, Helmut Gottschalk, Sprecher des Vorstands der Volksbank Herrenberg-Rottweil, Leo Grimm

STUTTGART – “Chancen oder Risiko für Mittelstand und Banksystem?” hieß die Frage auf dem Foyer Liberal der FDP-Landtagsfraktion am Donnerstagabend im Stuttgarter Landtag um das Thema “Basel III”.  Vor über 120 Besuchern  vertrat der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm die Interessen des Mittelstandes. Im Verlauf des von Klaus Köster, Leiter des Wirtschaftsressorts der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Gesprächs, forderte Grimm, dass die als Basel III bezeichneten Regulierungen für Banken bei der Vergabe von Krediten, welche ab nächstem Jahr gelten, sich nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen in Deutschland auswirken dürften.

“Basel III muss für alle gelten, damit nie wieder eine Krise wie 2008 und 2009 passiert”, sagte Grimm mit Blick auf die USA, wo weiterhin gezögert werde, solche Regeln im Hinblick auf die Eigenkapitalhöhe der Banken einzuführen. Auch wenn Banken derzeit darauf verwiesen, dass es keine Kreditklemme gebe, so verhielten sich Geldinstitute gegenüber dem Mittelstand leider oft so wie jemand, der einen Regenschirm bei Sonne verleihe, ihn bei Regen aber zurückfordere. Grimm: “Die Politik in unserem Land ist aufgefordert, die Interessen des deutschen Mittelstandes zu vertreten”.

An dem Podiumsgespräch nahmen noch der Wirtschaftspolitiker Prof. Dr. Ashok Kaul von der Universität des Saarlandes, Helmut Gottschalk, Vorstandssprecher der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Vorsitzender des Verbandsrats des baden-württembergischen Genossenschaftsverbandes sowie der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europaparlaments, teil.

Fraktion und Gäste gratulieren Leo Grimm

Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Rülke (Mitte) gratulierte MdL Leo Grimm (rechts).

STUTTGART – Mit einem kleinen Empfang im Abgeordnetenhaus im Beisein von Gästen, Freunden – nicht nur aus dem Wahlkreis – und ehemaligen Abgeordneten, darunter der frühere Staatssekretär Trautz, der ehemalige Landesvorsitzende Kiel, gratulierte die FDP-Landtagsfraktion mit Parlamentsmitarbeitern ihrem Kollegen Leo Grimm zum 50. Geburtstag. Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Rülke betonte, dass die Fraktion mit ihren sieben Abgeordneten eine gute Truppe bilde.”Da trägt jeder einzelne dazu bei”, sagte Rülke, “und Grimm leistet wie alle anderen einen prima Beitrag für eine gute Mannschaft, obwohl seine Aufgaben sehr vielseitig sind für einen Unternehmer und nebenher noch in seinem Engagement in der Kommunalpolitik und dann natürlich im Landtag als europapolitischer Sprecher und im Bereich der Wirtschaft für Mittelstand und Handwerk und auch noch im Petitionsausschuss”.

Die sieben Abgeordneten hätten sich nicht nur politisch, sondern auch menschlich gut zusammengefunden. Rülke: “Wir freuen uns sehr auf die kommenden Jahre, die diese Legislaturperiode noch bringt und über die Landtagswahl 2016 hinaus”. Der Fraktionsvorsitzende überreichte mit dem Wunsch auf weiterhin gute Zusammenarbeit ein Geschenk und Blumen für Leo Grimms Lebensgefährtin Manuela Widmann.

Kollegen, Freunde, Mitarbeiter  nicht nur aus dem Wahlkreis, waren der Einladung zu einem Empfang der Fraktion ins Abgeordnetenhaus gefolgt.

Leo Grimm bezeichnete diesem Empfang anlässlich seines 50.Geburtstages als große Ehre und dankte hierfür Fraktionskollegen und Mitarbeitern. Besonders freute ihn auch, dass unter den Gästen auch die Südbaar stark vertreten war, u.a.mit dem Donaueschinger Ehrenbürger Hansjürgen Bühler, denn die Baar habe sich als starke liberale Bastion in seinem Wahlkreis erwiesen. Er versicherte, dass ihm die Arbeit von der Kommunal- bis zur Landespolitik innerhalb der FDP viel Freude bereite. Aus seiner Sicht leiste die Fraktion im Landtag sehr gute Oppositionsarbeit.

Auch Gäste aus der Baar, in der Mitte Donaueschingens Ehrenbürger Hansjürgen Bühler, links der Unternehmer Robert Eby, Donaueschingen/Blumberg, und Altstadtrat Helmut Josef Ochs, Blumberg, wünschten Leo Grimm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.