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Leopold Grimm freut sich über erneuten Einzug in Gemeinde- und Kreisrat

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Aktuelles | von — 1. Juni 2014

Die FDP Spaichingen um Leopold Grimm bedankt sich für über 10.200 Stimmen (12,8%). Die beiden gewählten Gemeinderäte, Leopold Grimm MdL (2400 Stimmen) und Marcel Aulila (1800 Stimmen) freuen sich über ihren Einzug in den Rat und auf die konstruktive Arbeit im Gremium.

Leopold Grimm möchte sich an dieser Stelle auch bei seinem langjährigen Fraktionskollegen im Spaichinger Gemeinderat und Ortsvorsitzenden der FDP Spaichingen, Oliver Hirt, bedanken. Dieser hat den erneuten Einzug in den Gemeinderat leider verpasst und die Konsequenzen gezogen, indem er seinen Posten als Ortsvorsitzender zur Verfügung stellt. Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle Kandidaten und Kandidatinnen, die sich in den letzten Wochen beispiellos für liberale Ideen und Politik eingesetzt haben.

Auch im Kreistag wird Leopold Grimm MdL Sie weiterhin engagiert vertreten.

Leo Grimm eröffnet Kunst trifft Wirtschaft

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Aktuelles | von — 23. Mai 2014

IMG_9120_SchumacherBild: Hermann Früh und Leopold Grimm, MdL bei einer der anschließenden Besichtigungen.

Bei bestem Wetter haben am vergangenen Sonntag 28 Spaichingen Betriebe ihre Pforten für Besucher geöffnet. Über10 000 Besucher folgten der Einladung und bekamen unter dem Motto „Kunst trifft Wirtschaft“ seltene Einblicke in die Produktionsstätten der hiesigen Wirtschaft. So konnte von der Entstehung eines hochwertigen Pianos bis hin zur schweren Pressen bei der Firma HEWI alles mögliche gesehen werden.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem feierlichen Festakt bei der Firma Grimm Zuführtechnik. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden des Gewerbe- und Handelsvereines Roland Dreizler, ging der Vorsitzende des Bereiches Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungen, Leo Grimm und gleichzeitig Gastgeber der Eröffnungsfeier auf das Umfeld der Veranstaltung ein.

“Wir leben im magischen Dreieck Tuttlingen-Rottweil-Villingen/Schwenningen. Und wir in Spaichingen sind mittendrin”

Grimm lobte die Leistungskraft der Spaichinger Unternehmen, die sich jeden Tag aufs Neue beweisen müssten.

IHK Präsident Dieter Teufel und Armin Schuhmacher als Präsident der Kreishandwerkerschaft Tuttlingen lobten das vorbildliche Engagement des GHV Spaichingen im Stadtmarketing, ehe Bürgermeister Hans-Georg Schuhmacher die Veranstaltung dann eröffnete.

Im Anschluss wurde die Prominenz aus Politik und Wirtschaft in einem Bus der Firma Klaiber zu 5 Unternehmen gebracht, die im Schnelldurchlauf besichtigt wurden.  Jedes der Unternehmen hatte im Vorfeld einen Künstler oder einer Künstlerin ausgesucht, die ihre Kunstwerke, seien es Gemälde oder Skulpturen, in den Hallen ausstellten. Busse der Firma Klaiber und Schumacher dienten als „Bus-Shuttle“ und chauffieren die Besucher durch die Industriegebiet. Viele waren aber auch mit dem Fahrrad gekommen.

Auch für die Unterhaltung war gesorgt. Ob Musik, Torwandschießen, Ponyreiten oder Segwayfahren – für jeden war etwas mit dabei und auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz. Die Jobbörsen der Unternehmen wurden sehr positiv angenommen und so informierten sich zahlreiche Besucher, vor allem Jugendliche, über die Ausbildungsangebote. Auch die teilnehmenden Unternehmen zeigten sich zufrieden und kündigten an, bei einer Wiederholung gerne wieder teilzunehmen.

“Extremismus ernster nehmen”

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Aktuelles | von — 21. Mai 2014

Leo Grimm wirft  Landesregierung Kurzsichtigkeit gegenüber Links vor

STUTTGART –  In einer Landtagsdebatte über das Thema Rechtspopulismus in Europa kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, die „permanente Kurzsichtigkeit“ der Regierungsparteien in Extremismusfragen. „Die Gefahren rechter Strömungen werden erkannt, da sind sich alle Demokraten einig“, so Grimm, „aber leider geben sich Grüne und SPD an dieser Stelle schon zufrieden.“ Besorgniserregend fand Grimm vor diesem Hintergrund den Anstieg linksextremistischer Gewalttaten.

„Wer gewissen Leuten nicht opportun ist, muss mittlerweile in Deutschland wieder Einschüchterung und körperliche Gewalt fürchten – und die Landesregierung schaut weg“, beklagte der Angeordnete. Beispiele hierfür seien aggressive Störaktionen bei Protesten gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bildungsplan der Landesregierung. Dabei stellte Grimm eine zunehmende Fokussierung auf Gewalt als „Mittel der Wahl“ fest: „Ermutigt von der offensiven Nicht-Wahrnehmung des Problems durch Teile des politischen Spektrums hat sich im linken Milieu ein regelrechter Krawall-Tourismus entwickelt. Von Hannover nach Hamburg, dann nach Stuttgart und weiter nach Berlin  – wo  die Gelegenheit sich bietet, tauchen militante Störer auf, die sich über einschlägig bekannte Kanäle organisieren.“ Dies dürfe nicht länger ignoriert werden, befand Grimm.

Letztendlich müsse die Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aber über eine rein politische Perspektive hinausgehen. „Intoleranz und Gewaltbereitschaft lassen sich nicht nur in politischen Auseinandersetzungen feststellen. Religiöse und weltanschauliche Motive bieten auch bei uns im Land Konfliktpotential. Angesichts einer immer öfter zu beobachtenden vermeintlichen Gewaltlegitimation gewinnt das Thema eine neue Brisanz. Ein entschiedenes Auftreten gegen jedweden Extremismus muss uns allen ein Herzensanliegen sein“, erklärte Leopold Grimm.

Leo Grimm mit Jochen Haußmann vor Ort

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Aktuelles | von — 14. Mai 2014

 

Gemeinsam mit Jochen Haußmann, dem Verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag wird Leopold Grimm am 19.05 einige Projekte im Wahlkreis besuchen. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Ablauf:

09:00 – 09:45

Stühlingen-Grimmelshofen

09:55 -10:40

Blumberg-Zollhaus

11:00 – 11:45

Hüfingen

12:15 Uhr

Spaichingen Rathaus

12:45

Spaichingen Gasthaus: „politischer Mittagstisch“, öffentlicher Termin

Ab 12:30 Uhr ist ein Tisch für 15 Personen im:
Gasthaus Kreuz, Hauptstr. 113, 78549 Spaichingen reserviert

 

Leo Grimm eröffnet Jagd- und Outdoormesse

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Aktuelles | von — 7. April 2014

Über 12 000 Besucher an zwei Tagen in Kirchen-Hausen

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GEISINGEN – Im “Sternen” im Geisinger Ortsteil Kirchen-Hausen lockte die zweite Jagd- und Outdoormesse an tzwei Tagebn über 12 000 Besucher an. Eröffnet wurde sie von MdL Leo Grimm (Mitte). . Er  wies auf zahlreiche grüne Oase im Landkreis Tuttlingen hin. Wie auch andere Redner rechnete er mit der von der Landesregierung geplanten Neufassung des Jagdgesetzes ab.

Die SPD will einfache Bürger und Mittelstand belasten

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Aktuelles | von — 3. April 2014

 Leopold Grimm (FDP) gegen Abschaffung des „Handwerkerprivilegs“

Stuttgart – Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert Überlegungen der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen abzuschaffen. „Die jetzige Regelung hat sich bewährt als Instrument zur Sicherung hochwertiger Beschäftigung und im Kampf gegen Schwarzarbeit“, so Grimm. Nun sei die CDU gefordert, ihrem Koalitionspartner in Berlin Grenzen aufzuzeigen. „Der Erpressungsversuch der SPD, die Abschaffung des sogenannten Handwerkerprivilegs zum Gegenstand eines Kuhhandels zu machen, mit dem die Bundesregierung sich die Minderung der kalten Progression erkaufen soll, beweist, dass dieser Partei sowohl der Mittelstand als auch die einfachen Bürger mittlerweile völlig egal sind“, erklärt der Liberale. „Selbst der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid hat erkannt, dass die Pläne seiner Genossen falsch sind.“ Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit würde nicht nur die Bürger stärker belasten, sie träfe auch die vielen, ehrlichen Handwerker und deren Angestellte, weil damit der Druck durch schwarz arbeitende „Helfer“ wieder steigt. „Richtig wäre stattdessen eine Ausweitung der Absetzbarkeit“, stimmt Grimm einer Forderung des Handwerksverbands zu: „Damit wäre den Menschen im Land am meisten geholfen.“

Mit den besten Wünschen von MdL Grimm

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Aktuelles | von — 31. März 2014

Neuer OB Eric Pauly vor über 600 Gästen feierlich in sein Amt eingeführt

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Ein Trikot mit der Nr. 1 überreichte MdL Leo Grimm (links) der neuen Nr. 1 in Donaueschingen, OB Erik Pauly. Foto:Marc Eich

DONAUESCHINGEN – In Anwesenheit von über 600 Gästen in den Donauhallen in Donaueschingen wünschte FDP-Landtagsabgeordneter Leopold Grimm dem neuen OB Eric Pauly anlässlich der Amtseinführung zupackende Hände, mit denen er das Wohl der Stadt mehre. Eric Pauly sei nun der erste Unternehmer der Stadt und die Bürger seine Arbeitgeber

“Rahmenbedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte verbessern”

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Aktuelles | von — 27. Februar 2014

MdL Grimm: Ansehen Deutschlands im Ausland kein Hemmnis für Fachkräftegewinnung

STUTTGART – Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

MdL Leo Grimm: JVA Tuningen ist eine Fehlentscheidung

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Aktuelles | von — 21. Februar 2014

Der Abgeordnete favorisiert weiterhin Meßstetten

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Tuninger Idylle: Bürger sehen sie durch ein Gefängnis gestört.

STUTTGART - Der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm bedauert die Entscheidung der Landesregierung, in Tuningen ein Großgefängnis zu errichten. “Warum geht die Landesregierung den Weg des größten Widerstandes?” fragt der Abgeordnete. Grimm, der seit längerem Befürworter von Meßstetten als Gefängnisstandort ist, kann nicht verstehen, warum nun ausgerechnet in Tuningen die Justizvollzugsanstalt gebaut werden soll.

In Trossingen und Tuningen hätte sich bereits in den vergangenen Monaten Widerstand aus der Bevölkerung gegen ein solches Projekt gewendet. Meßstetten dagegen habe Militärgelände durch Truppenabbau zur Verfügung, außerdem stehe die Stadt selbst einem Gefängnisbau zur Umnutzung der Kasernenfläche sehr positiv gegenüber.

Mit dem Geld der Bürger haushalten, so Leo Grimm, bedeute auch, das Geld wirtschaftlich einzusetzen. In Meßstetten sei das Land in der Pflicht zur Konversion eines vorhandenen Geländes. Grimm: “Sind denn das alles Lippenbekenntnisse, welche die Regierung zu diesem Thema bisher erklärt hat?”

In Tuningen müsste das Land erst Flächen teuer erschließen und die entsprechende Infrastruktur schaffen, und das gegen Widerstand aus der Bevölkerung. Dies könne jahrelange teure juristische Auseinandersetzungen und Streit bedeuten. Damit wäre weder dem Land noch der Bevölkerung gedient..

Bekenntnis zum Mittelstand

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Aktuelles | von — 20. Februar 2014

MdL Leo Grimm beim FDP-Stammtisch in Horb

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MdL Leo Grimm (links) beim FDP-Stammtisch in Horb.

HORB – “Handwerksbetriebe und Mittelstand sind die Säulen unserer Gesellschaft, gerade auch im Landkreis Freudenstadt. Deshalb müsse die Politik auch alles daran setzen, Handwerk und Mittelstand zu stärken – mehr als das die derzeitige Landesregierung tue. Das war das Fazit des FDPStammtischs im ‘Goldenen Adler’ in Horb mit dem Sprecher der FDP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand im Landtag, dem Spaichinger Abgeordneten Leopold Grimm”. Dies stellt die “Neckar-Chronik” (Südwest Presse) in einem Bericht fest.

Das Motto des Abends „Braucht es Handwerk und Mittelstand noch?“ sei natürlich as provozierende Frage gemeint gewesen, betonten der Gastgeber, der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Timm Kern, als auch sein Abgeordnetenkollege Leopold Grimm. Denn natürlich brauche es den Mittelstand und die vielen Handwerksbetriebe noch, schreibt die Zeitung.  Auf diesen Sektor entfielen beispielsweise 90 Prozent der Ausbildungsplätze. „Die Mittelständler und Handwerker sind das Rückgrat unserer Gesellschaft in Baden-Württemberg“ wird  Grimm zitiert, der selbst ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern führt. Timm Kern stellte die Frage, ob der derzeitigen Landesregierung überhaupt bewusst sei, wie wichtig gerade der Mittelstand und das Handwerk mit ihren zahlreichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sei.Sie müsse man unterstützen anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Zu diesen Steinen zählt Grimm die immer weiter ausufernde Bürokratie. Deshalb habe sich die FDP den Abbau dieser Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Kritik übte Grimm auch an der Energiepolitik.

Ziel müsse es sein, saubere, sichere und bezahlbare Energie zu bekommen. Oberste Priorität aber müsse die Energieeinsparung sein, denn da sah Grimm das größte Potenzial. Eine Fehlentwicklung machte er bei den erneuerbaren Energien aus: „Das ist keine Marktwirtschaft mehr, das ist Planwirtschaft.“ Eine Gefahr für den Mittelstand sah er in den Bemühungen der grün-roten Landesregierung, immer mehr Aufgaben kommunalen Eigenbetrieben der Städte und Gemeinden zu übertragen: „Ich warne davor, dass man den Handwerkern hier Konkurrenz macht.“ Weitere Forderungen waren die Vereinfachung des Steuersystems (Grimm: „Ich sage nicht Steuersenkung“) und die Senkung von Lohnnebenkosten.

Breiten Raum nahm die Bildungspolitik ein. Leopold Grimm sagte, dass „die FDP ein starker Verfechter
der Gemeinschaftsschule“ sei. Da jedoch hakte Fraktionskollege Kern ein: „Als Ergänzung zum bestehenden
gefächerten System.“ Beide sahen die Bemühungen der Großen Koalition kritisch, dass von den Schulabgängern 50 Prozent einen Hochschulabschluss machen sollten. Denn man brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Leute, die in die duale Ausbildung gehen. In diesem Zusammenhang forderte Grimm, unbedingt die Meisterpflicht im Handwerk beizubehalten, „sonst ziehen wir unserem dualen Ausbildungssystem den Boden unter den Füßen weg.“

Beim Thema Bildung war Kern als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion natürlich in seinem Spezialgebiet. In der Diskussion wurde moniert, dass viele Betriebe Schwierigkeiten hätten, überhaupt ausbildungsfähige Jugendliche zu bekommen. Kern sagte hierzu, nicht jeder müsse Abitur machen. „Wir wollen, dass kein einziger Jugendlicher verlorengeht“, so Kern, der in diesem Zusammenhang das bisherige Schulsystem verteidigte („das war ja nicht so schlecht“) und sich fragte, ob „das tiefe Umgraben des Schulsystems der Landesregierung gerechtfertigt ist.“ Zur Gemeinschaftsschule sagte Kern, die grünrote Landesregierung wolle sie für alle, „wir aber nur als Ergänzung zum gefächerten Schulsystem.“

Aus der Runde wurde nachgefragt, warum sich Baden-Württemberg nicht an den Klagen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich beteiligt. Leopold Grimm meinte, dass die FDP, wäre sie denn in der Regierung geblieben, sicher geklagt hätte. Er warf de Frage auf, ob die grünrote Regierung vielleicht bald selbst von den
Geberländern ins Lager der Nehmerländern wechseln werde. Die Landesregierung habe nämlich trotz so hoher Steuereinnahmen wie noch nie die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer. Grimms weitere Theorie: Die gigantische Geldaufnahme diene wohl dazu, sich einen finanziellen Puffer zu verschaffen, um dann eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl großzügig Wahlgeschenke zu verteilen. Allerdings war der FDP-Politiker überzeugt, dass bei der nächsten Wahl das Ende der grünroten Landesregierung kommenwerde „Wir werden die Wende in Baden-Württemberg 2016 kriegen”.