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Leo Grimm eröffnet Jagd- und Outdoormesse

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Aktuelles | von — 7. April 2014

Über 12 000 Besucher an zwei Tagen in Kirchen-Hausen

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GEISINGEN – Im “Sternen” im Geisinger Ortsteil Kirchen-Hausen lockte die zweite Jagd- und Outdoormesse an tzwei Tagebn über 12 000 Besucher an. Eröffnet wurde sie von MdL Leo Grimm (Mitte). . Er  wies auf zahlreiche grüne Oase im Landkreis Tuttlingen hin. Wie auch andere Redner rechnete er mit der von der Landesregierung geplanten Neufassung des Jagdgesetzes ab.

Die SPD will einfache Bürger und Mittelstand belasten

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Aktuelles | von — 3. April 2014

 Leopold Grimm (FDP) gegen Abschaffung des „Handwerkerprivilegs“

Stuttgart – Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert Überlegungen der SPD, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen abzuschaffen. „Die jetzige Regelung hat sich bewährt als Instrument zur Sicherung hochwertiger Beschäftigung und im Kampf gegen Schwarzarbeit“, so Grimm. Nun sei die CDU gefordert, ihrem Koalitionspartner in Berlin Grenzen aufzuzeigen. „Der Erpressungsversuch der SPD, die Abschaffung des sogenannten Handwerkerprivilegs zum Gegenstand eines Kuhhandels zu machen, mit dem die Bundesregierung sich die Minderung der kalten Progression erkaufen soll, beweist, dass dieser Partei sowohl der Mittelstand als auch die einfachen Bürger mittlerweile völlig egal sind“, erklärt der Liberale. „Selbst der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid hat erkannt, dass die Pläne seiner Genossen falsch sind.“ Die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit würde nicht nur die Bürger stärker belasten, sie träfe auch die vielen, ehrlichen Handwerker und deren Angestellte, weil damit der Druck durch schwarz arbeitende „Helfer“ wieder steigt. „Richtig wäre stattdessen eine Ausweitung der Absetzbarkeit“, stimmt Grimm einer Forderung des Handwerksverbands zu: „Damit wäre den Menschen im Land am meisten geholfen.“

Mit den besten Wünschen von MdL Grimm

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Aktuelles | von — 31. März 2014

Neuer OB Eric Pauly vor über 600 Gästen feierlich in sein Amt eingeführt

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Ein Trikot mit der Nr. 1 überreichte MdL Leo Grimm (links) der neuen Nr. 1 in Donaueschingen, OB Erik Pauly. Foto:Marc Eich

DONAUESCHINGEN – In Anwesenheit von über 600 Gästen in den Donauhallen in Donaueschingen wünschte FDP-Landtagsabgeordneter Leopold Grimm dem neuen OB Eric Pauly anlässlich der Amtseinführung zupackende Hände, mit denen er das Wohl der Stadt mehre. Eric Pauly sei nun der erste Unternehmer der Stadt und die Bürger seine Arbeitgeber

“Rahmenbedingungen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte verbessern”

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Aktuelles | von — 27. Februar 2014

MdL Grimm: Ansehen Deutschlands im Ausland kein Hemmnis für Fachkräftegewinnung

STUTTGART – Zur Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg erklärte der europa- und mittelstandspolitische Sprecher, Leopold Grimm:

„Die Anhörung hat eindeutig die Probleme für die deutschen Unternehmen gezeigt, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: es sind fehlende Sprachkompetenz, Probleme bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie die neue Kultur. Hingegen stellt das Ansehen Deutschlands im Ausland kein Problem dar – im Gegenteil, es ist so gut wie noch nie. Für die fehlende Sprachkompetenz bei ausländischen Fachkräften und den eventuellen Kulturschock bei Zuzug gibt es bereits heute Lösungsansätze der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit, der Kammern und Verbände sowie der Unternehmen selbst. Wenn allerdings das Stellenangebot in Deutschland die Nachfrage aus dem Ausland übersteigt, zeigt sich auch, dass der Druck das Heimatland zu verlassen nicht groß genug ist, weil es auch im Ausland den demographischen Wandel gibt. International aufgestellte deutsche Unternehmen helfen sich dadurch, dass sie den in ihren ausländischen Niederlassungen ausgebildeten Fachkräften Stellenangebote für Deutschland machen. Durch diese Flexibilität kann es den Unternehmen gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dies ist das Konzept ‚Wandel durch Handel‘: Hieran muss sich die Landesregierung wieder orientieren.“

MdL Leo Grimm: JVA Tuningen ist eine Fehlentscheidung

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Aktuelles | von — 21. Februar 2014

Der Abgeordnete favorisiert weiterhin Meßstetten

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Tuninger Idylle: Bürger sehen sie durch ein Gefängnis gestört.

STUTTGART - Der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm bedauert die Entscheidung der Landesregierung, in Tuningen ein Großgefängnis zu errichten. “Warum geht die Landesregierung den Weg des größten Widerstandes?” fragt der Abgeordnete. Grimm, der seit längerem Befürworter von Meßstetten als Gefängnisstandort ist, kann nicht verstehen, warum nun ausgerechnet in Tuningen die Justizvollzugsanstalt gebaut werden soll.

In Trossingen und Tuningen hätte sich bereits in den vergangenen Monaten Widerstand aus der Bevölkerung gegen ein solches Projekt gewendet. Meßstetten dagegen habe Militärgelände durch Truppenabbau zur Verfügung, außerdem stehe die Stadt selbst einem Gefängnisbau zur Umnutzung der Kasernenfläche sehr positiv gegenüber.

Mit dem Geld der Bürger haushalten, so Leo Grimm, bedeute auch, das Geld wirtschaftlich einzusetzen. In Meßstetten sei das Land in der Pflicht zur Konversion eines vorhandenen Geländes. Grimm: “Sind denn das alles Lippenbekenntnisse, welche die Regierung zu diesem Thema bisher erklärt hat?”

In Tuningen müsste das Land erst Flächen teuer erschließen und die entsprechende Infrastruktur schaffen, und das gegen Widerstand aus der Bevölkerung. Dies könne jahrelange teure juristische Auseinandersetzungen und Streit bedeuten. Damit wäre weder dem Land noch der Bevölkerung gedient..

Bekenntnis zum Mittelstand

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Aktuelles | von — 20. Februar 2014

MdL Leo Grimm beim FDP-Stammtisch in Horb

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MdL Leo Grimm (links) beim FDP-Stammtisch in Horb.

HORB – “Handwerksbetriebe und Mittelstand sind die Säulen unserer Gesellschaft, gerade auch im Landkreis Freudenstadt. Deshalb müsse die Politik auch alles daran setzen, Handwerk und Mittelstand zu stärken – mehr als das die derzeitige Landesregierung tue. Das war das Fazit des FDPStammtischs im ‘Goldenen Adler’ in Horb mit dem Sprecher der FDP-Fraktion für Handwerk und Mittelstand im Landtag, dem Spaichinger Abgeordneten Leopold Grimm”. Dies stellt die “Neckar-Chronik” (Südwest Presse) in einem Bericht fest.

Das Motto des Abends „Braucht es Handwerk und Mittelstand noch?“ sei natürlich as provozierende Frage gemeint gewesen, betonten der Gastgeber, der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Timm Kern, als auch sein Abgeordnetenkollege Leopold Grimm. Denn natürlich brauche es den Mittelstand und die vielen Handwerksbetriebe noch, schreibt die Zeitung.  Auf diesen Sektor entfielen beispielsweise 90 Prozent der Ausbildungsplätze. „Die Mittelständler und Handwerker sind das Rückgrat unserer Gesellschaft in Baden-Württemberg“ wird  Grimm zitiert, der selbst ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern führt. Timm Kern stellte die Frage, ob der derzeitigen Landesregierung überhaupt bewusst sei, wie wichtig gerade der Mittelstand und das Handwerk mit ihren zahlreichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sei.Sie müsse man unterstützen anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Zu diesen Steinen zählt Grimm die immer weiter ausufernde Bürokratie. Deshalb habe sich die FDP den Abbau dieser Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Kritik übte Grimm auch an der Energiepolitik.

Ziel müsse es sein, saubere, sichere und bezahlbare Energie zu bekommen. Oberste Priorität aber müsse die Energieeinsparung sein, denn da sah Grimm das größte Potenzial. Eine Fehlentwicklung machte er bei den erneuerbaren Energien aus: „Das ist keine Marktwirtschaft mehr, das ist Planwirtschaft.“ Eine Gefahr für den Mittelstand sah er in den Bemühungen der grün-roten Landesregierung, immer mehr Aufgaben kommunalen Eigenbetrieben der Städte und Gemeinden zu übertragen: „Ich warne davor, dass man den Handwerkern hier Konkurrenz macht.“ Weitere Forderungen waren die Vereinfachung des Steuersystems (Grimm: „Ich sage nicht Steuersenkung“) und die Senkung von Lohnnebenkosten.

Breiten Raum nahm die Bildungspolitik ein. Leopold Grimm sagte, dass „die FDP ein starker Verfechter
der Gemeinschaftsschule“ sei. Da jedoch hakte Fraktionskollege Kern ein: „Als Ergänzung zum bestehenden
gefächerten System.“ Beide sahen die Bemühungen der Großen Koalition kritisch, dass von den Schulabgängern 50 Prozent einen Hochschulabschluss machen sollten. Denn man brauche nicht nur Akademiker, sondern auch Leute, die in die duale Ausbildung gehen. In diesem Zusammenhang forderte Grimm, unbedingt die Meisterpflicht im Handwerk beizubehalten, „sonst ziehen wir unserem dualen Ausbildungssystem den Boden unter den Füßen weg.“

Beim Thema Bildung war Kern als bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion natürlich in seinem Spezialgebiet. In der Diskussion wurde moniert, dass viele Betriebe Schwierigkeiten hätten, überhaupt ausbildungsfähige Jugendliche zu bekommen. Kern sagte hierzu, nicht jeder müsse Abitur machen. „Wir wollen, dass kein einziger Jugendlicher verlorengeht“, so Kern, der in diesem Zusammenhang das bisherige Schulsystem verteidigte („das war ja nicht so schlecht“) und sich fragte, ob „das tiefe Umgraben des Schulsystems der Landesregierung gerechtfertigt ist.“ Zur Gemeinschaftsschule sagte Kern, die grünrote Landesregierung wolle sie für alle, „wir aber nur als Ergänzung zum gefächerten Schulsystem.“

Aus der Runde wurde nachgefragt, warum sich Baden-Württemberg nicht an den Klagen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich beteiligt. Leopold Grimm meinte, dass die FDP, wäre sie denn in der Regierung geblieben, sicher geklagt hätte. Er warf de Frage auf, ob die grünrote Regierung vielleicht bald selbst von den
Geberländern ins Lager der Nehmerländern wechseln werde. Die Landesregierung habe nämlich trotz so hoher Steuereinnahmen wie noch nie die höchste Neuverschuldung aller Bundesländer. Grimms weitere Theorie: Die gigantische Geldaufnahme diene wohl dazu, sich einen finanziellen Puffer zu verschaffen, um dann eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl großzügig Wahlgeschenke zu verteilen. Allerdings war der FDP-Politiker überzeugt, dass bei der nächsten Wahl das Ende der grünroten Landesregierung kommenwerde „Wir werden die Wende in Baden-Württemberg 2016 kriegen”.

Auf dem Weg zur Europa-Farm?

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Aktuelles | von — 19. Februar 2014

Leo Grimm lässt sich ein bisher einzigartiges Projekt vorstellen

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MdL Leo Grimm, Dipl.-Ing. Matthias Kappis, Tiefbauplaner, Bürgermeister Schröder von Meißenheim, Finanzberater Kleinsorge und Eugen Göppert von der Geshäftsführung (von links).

ORTENAUKREIS – In Meißenheim-Kürzell im Ortenaukreis soll ein in Europa bisher einzigartiges Projekt enstehen: die Europa-Farm. Es handelt sich dabei um ein neuartiges Sondergebiet “Tourismus und Landwirtschaft”. Die Planungen sind bis ins Detail wet gediehen und jüngst auch dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart vorgestellt worden und nun auf Einladung auch dem Landtagsabgeordneten Leo Grimm. Die Gemeinde befürwortet das grenzüberschreitende Vorhaben.

Auf dem 23 Hekatar großen Gebiet, die Hälfte landwirtschaftlich genutzt,  der Europa-Farm sollen neun eigenständige handwerkliche Betriebe mit gläserner  Produktion als Premiumpartner entstehen, zwei Gastronomieeinrichtungen, ein Agrarbetrieb, ein Hotel, ebenfals als Premiumpartner, eine Bildungseinrichtung mit “Heuhotel”, ein eigenständiger bewirtschafteter “Bauernspiele-Hof” und eine Festhalle , jeweils als Premiumpartner, sowie ein Bauernmarkt.

Vorgesehen sind bis zu 200 Arbeitsplätze, gerechnet wird mit etwa 500 000 Besuchern im Jahr. Die Kosten des Projekts werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt.  Die Projektmacher hoffen auf etsprechende politische Unterstützung, da zur Finanzierung sowohl Zuschüsse vom Land wie auch von der EU erhofft werden. MdL Leo ließ sich in Anwesenheit von Bürgermeister Schröder die Pläne vom Finanzberater Stefan M. Kleinsorge und Eugen Göppert von der Geschäftsführung der Euroa-Farm GmbH sehr interessiert vorstellen und versprach, sich mit dem Projekt noch intensiver zu beschäftigen, da es demnächst ja auch in Ausschüssen des Landtags landen werde.

Leo Grimm spricht im”Löwen” in Lahr
Nach dem Gespräch trat Leo Grimm noch auf der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Lahr im “Löwen” auf, wo die 32 Kandidaten für die Gemeinderatsliste aufgestellt wurden. Die Badische Zeitung schrieb hierzu: “Dass die FDP gebraucht werde, machte Leopold Grimm (MdL) deutlich, der in einem Grundsatzreferat auf die Grundsätze liberaler Politik einging. Der Landtagsabgeordnete rief die Freien Demokraten in Lahr dazu auf, sich ihrer liberalen Vergangenheit zu erinnern und für Wohlstand und Freiheit zu kämpfen. Schwerpunkte seiner Grundsatzrede waren die Wirtschafts- und Bildungspolitik, die duale Ausbildung, die Einbindung Europas, eine Energiepolitik, die auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setze, sowie eine Verkehrspolitik, die den Ausbau von Bahn und Autobahn vorantreibe”.

 

Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

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Aktuelles | von — 30. Januar 2014

Mehr Beteiligung bei Trennung von Europawahl und Kommunalwahl?

STUTTGART – „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

“Wohlstand bedeutet Freiheit”

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Aktuelles | von — 18. Januar 2014

Rede von Leo Grimm zum Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen

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Sie waren die Hauptakteure des FDP-Neujahrsempfangs: Ex-Staatssekretär Ernst Burgbacher, Landesvorsitzender und Europaparlamentarier Michael Theurer, Kereisvorsitzender Hans-Peter Bensch, Europawahlkandidat Marcel Aulila und MdL Leo Grimm (von links).

TUTTLINGENMdL Leo Grimm: Politik ist kein Würfelspiel. In der Politik lassen sich  Kegel nicht einfach wie beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel neu aufstellen.  Dafür ist Politik manchmal Mensch-ärgere-Dich. Denn es ist ärgerlich, aus der politischen Bundesliga, dem Bundestag, abzusteigen.

Man kann gewinnen und man kann verlieren im Leben. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist aufzugeben. Deshalb kämpfen wir! Um weiter aufzusteigen, brauchen wir eine gute Mannschaft, ein Ziel und Anhänger, die mit uns gehen.

Was habt Ihr denn anzubieten? Diese Frage hören wir jetzt noch öfter als früher. Freiheit? Die haben wir doch schon, wird abgewunken. Dreht sich die Welt nicht ums Geld? Da spielt die FDP eine exklusive und konkurrenzlose Rolle. Jeder weiß, was er noch rauskriegt von seinem Gehalt. Ist aber jedem bewusst, dass der Staat inzwischen rund zwei Drittel wegnimmt? Mit direkten Abzügen und Verbrauchersteuern.

Muss das so sein? Muss der Staat den Bürgern so auf der Tasche liegen? Was ist passiert, dass die direkten Abgaben von 30 Prozent im Jahr 1960 auf fast 70 Prozent gestiegen sind? Hat Erich Honecker doch recht, als er sagte, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf?

Wollen die Menschen nicht alle mit ihrer Arbeit mehr verdienen? Wohlstand, meine Damen und Herren bedeutet Freiheit! Mit der Freiheitsliebe im Staate Deutschland kann es nicht weit her sein, wenn seine Leistungsträger um rund zwei Drittel ihres Einkommens gebracht werden und die Bevölkerung täglich mit neuen Regeln und Verboten drangsaliert wird. Es ist also nicht falsch oder überflüssig, wenn die FDP auf Wohlstand und Freiheit setzt. Die anderen Parteien scheuen diese inzwischen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn die wollen an unseren  Wohlstand und an unsere Freiheit. Die wollen an unser hart erarbeitetes Geld! Damit wollen manche sich in einem galoppierenden Wohlfahrtswahn den Traum von Gleichheit im Sozialismus erfüllen. Meine Damen und Herren, der Sozialismus ist tot! Er hat Millionen Menschenleben gekostet.

Allein der Liberalismus kann die Menschen in Deutschland aus dieser Fesselung eines gierigen Staates befreien.
Denn dieser  wächst und wächst. Er beglückt die Menschen mit einer Regelungswut, die schon vorschreiben will, wann  was gegessen werden soll. Ist es nicht so, dass Sozialleistungen dazu führen, dass sich die soziale Lage der scheinbar Begünstigten nicht nachhaltig verbessert, sondern sie bloß zum Staatssüchtigen werden?
Von ihnen ist dann kein produktiver Beitrag zum allgemeinen Wohlstand mehr zu erwarten und ist nicht hilfreich für die Betroffenen selbst.

Das Motto kann stets nur lauten: fördern und fordern! Das gilt selbstverständlich auch für Bildung und Ausbildung. Deutschland braucht die Besten, für sie müssen wir unser Bestes geben, jedem nach seiner Begabung und Fähigkeit.  Immer mehr Staat bedeutet immer weniger Freiheit. Wollen die Menschen das wirklich? Die FDP will das nicht!

Wollen die Menschen ausgehorcht und überwacht werden wie durch die NSA? Das ist ein brutaler Eingriff  in die persönliche Freiheit! Liberale wollen das nicht. Hierzu brauchen wir wachsame und kompetente Leute wie Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, und unserer Landesvorsitzender. Für unseren Wahlkreis empfehle ich den Wählern unseren FDP-Kandidaten Marcel Aulila.

26 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. 6 Millionen Jugendliche in der EU haben keine Arbeit. Ich glaube nicht, dass Ziel der Politik sein kann, diese Arbeitslosen nach Deutschland zu importieren. Umgekehrt muss es sein: Die deutschen Erfolgsrezepte wie die duale Ausbildung müssen dorthin exportiert werden. Aber nicht durch Abschaffung der Meisterpflicht in den handwerklichen Berufen.

Was die Zuwanderung in Europa betrifft, könnten wie da nicht von Ländern wie die USA oder Kanada lernen, welche die Zuwanderung haben, die sie brauchen und wollen. Deren Regeln galten und gelten immer auch für Deutsche. Ich habe noch nie gehört, dass dies als Diskriminierung angeprangert wird.

Ans Geld der Bürger geht es auch mit einer Energiewende, die diesen Namen nicht verdient hat. Da hat der Bauch und nicht der Kopf  Politik gemacht.

Liberale müssen sich trauen, die Freiheit des Einzelnen im Blick zu behalten, auch gegen Widerstände der anderen Parteien. Auch in der Energiepolitik muss die FDP auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen, so wie es der große Liberale Ludwig Erhard vorgemacht hat.  Nicht Quoten oder Klimaziele in 30 oder 40 Jahren können die Vorgaben sein, sondern wir müssen auf die Kreativität und die Schaffenskraft der Wirtschaft und des Einzelnen setzen.

Ein Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und deren Subventionierung durch die Kunden, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wovon, meine Damen und Herren, müssen wir die Bürger in diesem Land überzeugen? Warum sollen sie die FDP wählen?

Wer Marktwirtschaft will und Gerechtigkeit, wer für die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen ist, der muss FDP wählen. Die Bürger müssen Vertrauen gewinnen in die FDP. Und das geht nur, wenn Reden und Handeln eins sind.
Machen wir in der FDP unser Sach. Verzetteln wir uns nicht, versuchen wir nicht einen Gemischtwarenladen anzubieten, der jedem alles verspricht aber niemand etwas gibt.

Die FDP im Land ist nicht mehr in der Regierung. Sie leistet aber eine Oppositionsarbeit, die der grün-roten Regierung alles vorhält, was dem Land schadet. Der angekündigte Wechsel ist nicht gedeckt, meine Damen und Herren.

Die Regierung zeigt, dass sie nicht mit dem Geld der Bürger umgehen kann. Einnahmen wie noch nie, und trotzdem werden über 3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, anstatt den Haushalt zu konsolidieren.  Jetzt hat der Superminister 40 000 Euro ausgegeben, um von den Bürgern zu erfahren, worauf die FDP im Landtag ständig hinweist: Schuldenabbau wollen sie!

Wirtschaft, und da speziell der Mittelstand, ist das Feld, welches die FDP kompetent bestellt. Bildung und Ausbildung beurteilen wir nicht nach den Namen von Schulen, sondern nach deren Ergebnissen. Bis jetzt scheint es, als wolle diese Regierung Realschule und die duale Berufsausbildung opfern für eine Flut von Hochschulabsolventen. Wo sollen die hin?

So hat jetzt der neue Chef der EU-Agentur für Berufsbildung, James Calleja in einem Gespräch mit der  Zeitung “Die Welt“ eine Abkehr von der Fixierung auf ein Hochschulstudium als Bildungs- und Ausbildungsideal gefordert.
Er sagt, Statistiken zeigten, dass für 40 Prozent der jungen Menschen das praktische learning by doing normalerweise der beste Weg der Ausbildung sei.

Seiner Überzeugung nach bietet die duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild große Chancen für die Arbeitsmärkte und damit auch für die Arbeitslosen in Südeuropa. Tatsächlich zeige die Situation in all den Ländern, aber auch weltweit, etwa in Südkorea, dass eine große Zahl von Universitätsabsolventen allein kein Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit sei.

Wissen Sie, dass ICE heute auf  Trassen fahren, die Mitte des 19. Jahrhunderts gebaut worden sind? Die Landesregierung hat angekündigt, sie wolle der Wirtschaft höchstens Rahmenbedingungen schaffen. Wann fängt sie damit an?  Zu den Rahmenbedingungen gehört die Verkehrsinfrastruktur. Im 19. Jahrhundert wurde damit der Wirtschaftsaufschwung wortwörtlich aufs Gleis gestellt. Da steht er teilweise noch heute – auf Abstellgleisen.

Ich sage nur: Gäubahn! Vor dem Kriegs zweigleisig ausgebaut, nach dem Krieg zwischen Horb und Tuttlingen um ein Gleis erleichtert. Seit über 60 Jahren ist die Lücke nicht geschlossen worden. Ob wenigstens die paar Kilometer zwischen Horb und Neckarhausen irgendwann mal geschafft werden?

Der Minister für den Ländlichen Raum geht im Land herum und will noch mehr Bio und Öko. Könnte er nicht von von seiner Parteikollegin Künast lernen? Sie hat in ihrer Biolandwirtschaftseuphorie Bauern das Gruseln gelehrt.  Zuviel Ideologie und zu wenig und Verstand hat viele hoffnungsvolle Bauern ins Messer laufen lassen. Die Bauern sind noch da. Die Ministerin ist weg!

Wir sind als Partei der Freiheit für gleiche Lebenschancen. Das kann nur ein differenziertes Schulsystem leisten.
Was in der Vergangenheit Volksschule hieß und besseren Schulen weichen musste, soll jetzt als Gemeinschaftsschule unter Grün-Rot wieder auferstehen? Fragen Sie mal die Handwerker, die Unternehmer in Gewerbe und Industrie, was die davon halten. Die brauchen weiterhin qualifizierten und motivierten Nachwuchs.

Namen sind Schall und Rauch. Es ist völlig egal, wie die Schulen heißen. Es ist aber nicht egal, was sie mit den Kindern und Jugendlichen machen. Das mehrgliedrge Schulsystem hat sich bewährt. Baden-Württemberg ist Spitze in Deutschland. Möchte einer von Ihnen, dass es bald heißt: Baden-Württemberg war Spitze? Was derzeit passiert, ist ein Frontalangriff auf unser duales Ausbildungssystem. Man kann die Hauptschulen abschaffen. Aber nicht die Hauptschüler.

Für Baden-Württemberg können wir mit Blick auf die Wahlen 2016 wieder auf bessere Zeiten hoffen. In diesem Jahr geht es um das Festigen des Fundaments der Zukunft der FDP, wenn die Gemeinderäte und Kreisräte gewählt werden. Ich bin überzeugt,  dass wir für die Kommunalwahlen eine gute Mannschaft aufstellen werden. Wir werden ein gutes Ergebnis erreichen. Ich bin sicher, dass wir in den vergangenen viereinhalb Jahre seit den letzten Kommunal- und Europawahlen gute Arbeit hier imKreis geleistet haben. Deshalb lohnt es sich, für die FDP zu kämpfen, lohnt es sich für die Europawahl den Kandidaten Marcel Aulia zu unterstützen. Wir sind für Europa, aber wir müssen auch die Grenzen aufzeigen in diesem und für dieses Europa.

Auf Bundesebene ist die FDP in einem dunklem Tal der Tränen. Die Sonne, die dort untergeht, geht dort aber auch wieder auf.  Die FDP hat durchaus die Chance, wieder als Stern am Parteienhimmel in ganz Deutschland zu leuchten.

Besinnen wir uns auf das, was unser Sach ist:  Liberalismus. Nur echt in der FDP!

Grimm fordert stärkeren Bürokratieabbau

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Aktuelles | von — 17. Januar 2014

Diskussion im Landtag drehte sich um “Liberale Mittelstandspolitik”

 STUTTGART – Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zur „Liberalen Mittelstandspolitik“  mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)  im Stuttgarter Landtag, sprach sich der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, selbst Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, füreonen stärkeren Bürokratieabbau aus.  Viele durch die EU auf den Weg gebrachte Vorschriften, Verordnungen und Gesetze würden dem Mittelstand „die Luft zum Atmen nehmen“. Das Fatale sei, dass die nationalen Regierungen diese Regeln oft noch verschärften. Deshalb steht aus seiner Sicht der Bürokratieabbau mit an erster Stelle. „Wir brauchen wie Alexander der Große ein scharfes Schwert, um diesen gordischen Knoten zu durchschlagen“, so Grimm..

„Die mittelständischen Unternehmen stellen mit ihren zukunftsweisenden Innovationen und ihrer Flexibilität die eigentliche Stärke Baden-Württembergs dar. Deshalb  ist es entscheidend, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Nur so können sich unsere  Unternehmen mit dem Land als Wirtschaftsstandort identifizieren. Dieses Bekenntnis ist seitens der Unternehmen  unter der grün-roten Landesregierung nicht gegeben.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke  Nach den Worten von Rülke mache vielen Unternehmern Sorge, dass die Energiewende unter Grün-Rot nicht gesichert sei und die zu sehr auf die Gemeinschaftsschule ausgerichtete Bildungspolitik den Fachkräftemangel nur noch verstärke.

Der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Michael Theurer, sagte, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von maßgeblicher strategischer Bedeutung für das Wachstum und den Wohlstand in Europa seien. „Die KMU machen 99 Prozent aller Unternehmen aus und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Die Europäische Union hat bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Lage des Mittelstands zu verbessern, jedoch bleibt noch viel zu tun.“ Das Ziel sei, Bürokratie zurückzudrängen, die Verfügbarkeit von Finanzmitteln beispielsweise zur Forschungsförderung  zu vereinfachen und den Marktzugang weiter zu verbessern. Theurer legte ein klares Bekenntnis zu Europa ab: „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring führte aus, dass Innovationen für die mittelständischen Unternehmen, „nicht nur die großen Sprünge“  bedeuten. „Es geht ihnen eher darum, jeden Tag ein bisschen besser zu werden. Dieser kontinuierliche Prozess braucht unsere Unterstützung“, sagte Döring. Viele baden-württembergische Unternehmen seien mit ihren Produkten Weltmarktführer, weil sie den Mut hätten „hinauszugehen“. Dieses weltweite Agieren trage auch zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze bei.

Die europäischen Liberalen haben nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Delegation im europäischen Parlament, Jürgen Creutzmann, die Kampagne „Boost SMEs“ ins Leben gerufen. Unter seinem Vorsitz würden europaweit Veranstaltungen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen organisiert. So kämen die Abgeordneten der Liberalen und Demokraten in Europa in den direkten Dialog mit den europäischen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese ALDE-Kampagne habe sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand europaweit zu verbessern und die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu vertreten. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Olle Schmidt (Schweden), brachte es sympathisch auf den Punkt: „Wir sind alle Europäer – das heißt, wenn es Deutschland gut geht, geht es auch Schweden gut.“