Grimm: Grüne sollen Innenminister  nicht länger behindern

STUTTGART – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt.  „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war.  „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.“

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“  Grimm:  „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“

Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“,  so Grimm.

“Der richtige Mann” – Vom  neuen Bundespräsidenten überzeugt

Wenig später, nachdem der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm (rechts) am Sonntag in Berlin seine Stimme für Joachim Gauck abgegeben hatte, konnte er ihm im Reichstag bereits zur Wahl als neuer Bundespräsident gratulieren. In der Mitte die Schriftstellerin Gaby Hauptmann.

BERLIN/SPAICHINGEN – Der Spaichinger FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm ist überzeugt: “Das ist der richtige Mann”. Nach der Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten äußerte sich der Abgeordnete in Berlin  zufrieden über das überwältigende Vertrauensvotum für den von allen Parteien außer den Linken getragenen gemeinsamen Kandidaten.

Leo Grimm freute sich, dass er als Mitglied der Bundesversammlung aktiv diesen historischen Augenblick miterleben konnte. Fast 22 Jahre nach der Wiedervereinigung ist ein ehemaliger DDR-Bürger deutscher Bundespräsident geworden.

Der Spaichinger hatte wenige Tage vor der Wahl Gelegenheit gehabt, Gauck etwas näher kennenzulernen, als dieser den Landtag aufsuchte und sich dort präsentierte. “Gauck hat mich mit seiner Rede beeindruckt”, erklärte Grimm. Sein flammendes Plädoyer über die Freiheit müsse  jeder Liberale unterschreiben können.  Während die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland stark verankert sei, scheine die Freiheitsdebatte zu gering ausgeprägt, habe Gauck gemeint. Freiheit stelle die Grundlage unseres Demokratiebegriffes dar, nach dem die Menschen Verantwortung trügen.

Man können Gauck abnehmen, dass er aufgrund seiner Lebenserfahrungen sich für die repräsentative Demokratie stark machen wolle. Die Bundesrepublik Deutschland sehe er als offene Gesellschaft an, die es zu bewahren gelte. Wichtig sei es, und darin, so Grimm, könne er ihn nur untersützen, ein lebendiges und lernfähiges System in der Parteiendemokratie in Verbindung mit einer aktiven Bürgerbeteiligung zu gestalten. Gauck plädierte für eine bessere Kommunikation in der Politik und in den Medien, auch im Hinblick auf das im internationalen Vergleich herausragendes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürgern.

Leo Grimm: “Ich finde es gut, wenn Gauck einen breiten gesellschaftlichen Dialog intensiv führen wolle. An Baden-Württemberg lobe Gauck vor allem auch eine jahrzehntelang gewachsene herausragende Mittelstandskultur.

Die Fünf von der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion in Berlin:  Vorsitzender Rülke mit den Abgeordneten Glück,  Kern, Haußmann (Ersatzwahlmann) und Grimm (von links), die bei der Bundespräsidentenwahl mitgewirkt haben.

“Förderung von Kunst und Kultur eine unverzichtbare Aufgabe”

Mit einem Blumenstrauß gratulierte MdL Leo Grimm Präsdentin Contius-Lorsbach zum 125. Jubiläum des Bodensee-Hegau-Chorverbandes.

TUTTLINGEN-MÖHRINGEN – Blumen ließ der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm auf der Jahreshauptversammlung des Bodensee-Hegau-Chorverbandes sprechen. Er überreichte in der vollen Angerhalle in Tuttlingen-Möhringen der Verbandspräsidentin Contius-Lorsbach einen bunten Strauß. “Sie werden mir verzeihen, wenn ich Ihnen keinen Strauß Melodien mitbringen, mit dem Sie sich normalerweise umgeben”, wendete er sich an den Saal. Mit dem Blumenstrauß
gratulierte Grimm zum 125. Jubiläum des Bodensee-Hegau-Chorverbandes.

Es komme schon mal öfter vor,  dass ein Verein 125 Jahre alt werde. Anlass der Hauptversammlung in Möhringen war sogar das 175. Jubiläum des örtlichen Sängerkranzes. Der Landtagsabgeordnete machte dem Verband ein Kompliment: “Die regionale Verwurzelung Ihrer Arbeit bildet mit das Rückgrat der Parteien”, hob er hervor, “viele Politikerinnen und Politiker kommen ja selbst aus der Vereinslandschaft. Ich mache da keine Ausnahme. Wer in der Politik tätig ist, braucht einen guten Kontakt zu den Vereinen und Verbänden”.

Der Verband sei in einer Zeit entstanden, als solche Zusammenschlüsse und Gründungen schon fast selbstverständlich gewesen seien. Ob für die FDP oder die Vertretung gemeinsamer Interessen im Chorverband,  für alle hätten im Laufe der Geschichte erst Freiheiten erkämpft werden müssen, welche niemand heute missen möchte.

Baden-Württemberg stehe mit seinen Kulturausgaben im Vergleich zu anderen Flächenstaaten sehr gut da. Es seienfast 90 Euro pro Einwohner. Grimm: “Für die FDP ist die Förderung von Kunst und Kultur eine unverzichtbare und wichtige öffentliche und gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen immer eine Kulturförderung in der Spitze und in der Breite, in den Zentren und im ländlichen Raum wie hier. Für mich sind die freien, kommunalen und die staatlichen Kultureinrichtungen gleichermaßen wichtig”.

Wie wichtig dem Land und auch der FDP die Kultur und damit auch eine  großartige erfolgreiche Arbeit in über 120 Vereinen mit rund 4600 Aktiven sei, zeige sich auch daran, dass Kulturförderung Verfassungsrang habe. “Ich werde mich stets dafür einsetzen, dass Kultur mit stabilen Finanzen rechnen kann”, sagte Grimm, “Ihre Arbeit ist unverzichtbar für die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Land. Die zu erhalten und zu fördern ist mir und der FDP sehr wichtig”.

Der Abgeordnete freute sich darüber, wie der Bodensee-Hegau-Chorverband sich auf Herausforderungen einstelle.  Angesichts eines steigenden Durchschnittsalters der Aktiven reagiere der Verband mit noch mehr Fortbildung und Qualität. Grimm: “Ich bin mir sicher, es wird Ihnen auch weiterhin gelingen zu zeigen, wie attraktiv das Singen ist”.

Der Dachverband für die Chöre aus den Kreisen Konstanz, Bodensee, Sigmaringen und Tuttlingen habe in diesem Jahr Großes vor, wenn das Jubilum mit Höhepunkten im Juli und im Oktober gefeiert werde. Als Politiker müsse er darauf ein bisschen neidisch sein, “denn Ihnen wird auf jeden Fall gelingen, womit man sich in der Politik eher schwer tut. Sie werden vielen Menschen Freude bereiten mit Ihren Auftritten. Sie werden viel Mühe der Vorbereitung haben, aber auch, so bin ich mir sicher, eine Menge Spaß” (Grimm). Richard Wagner habe gesagt: “Das älteste, echteste und schönste Organ der Musik, das Organ, dem unsere Musik allein ihr Dasein verdankt, ist die menschliche Stimme”. So habe der Verband über alle Zeitenwirren und Zeigtenwenden hinweg aus dem Gesang, aus der Schönheit der menschlichen Stimme heraus die notwendige Zuversicht ziehen können.  Vom Kaiserreich bis heute. Die Chöre hätten, wo immer es möglich geweseb sei, das erlebt und gelebt, was Friedrich Schiller so gesagt habe: “Es schwinden jedes Kummers Falten,
solang des Liedes Zauber walten”. Dies wünschte Grimm dem Verband “auch für die nächsten 125 Jahre und uns allen, dass es Ihnen weiter gelingt, uns, Ihre Zuhörer zu begeistern. Musik und Gesang können ansteckend sein. Mögen noch viele Menschen zu Ihnen finden und aktiv mitmachen in Ihren Chören”.

Aufmerksame Debatten-Zuhörer aus Spaichingen

STUTTGART/SPAICHINGEN – Der Jahrgang 1937 aus Spaichingen hat den einheimischen FDP-Landtagsabgeordneten Leo Grimm im Stuttgarter Landtag besucht. Die rund 50-köpfige Gruppe hatte dabei mit ihrem Jahrgangsvorsitzenden Kammerer an der Spitze nicht nur Gelegenheit, Informationen über das Landesparlament sozusagen aus erster Hand zu erhalten, sondern konnte auch von der Zuschauertribühne aus  eine Debatte im Landtat verfolgen.   Im Mittelpunkt standen aus aktuellem Anlass (Tag der Frau) vor allem frauenpolitische Themen. Das Foto zeigt die Spaichinger Besuchergruppe auf der Treppe im Innern des Landtagsgebäudes.

FDP-Landtagsfraktion hat vier Mitglieder für Bundesversammlung nominiert

 STUTTGART – Der Spaichinger Landtagsabgeordnete Leo Grimm wird bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten im März in Berlin mitwirken. Die FDP-Landtagsfraktion hat neben ihm einstimmig für die 15. Bundesversammlung als Delegierte noch nominiert  Dr. Hans-Ulrich Rülke, Andreas Glück, Dr. Timm Kern. Ersatz ist Jochen Haußmann nominiert.

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in der Vergangenheit auch externe Bewerber nominiert hatte, hat sie sich nun angesichts von nur vier zur Verfügung stehenden Wahlmännern entschlossen, möglichst Abgeordnete zu berücksichtigen, die bisher noch nicht Gelegenheit hatten, an einer Bundesversammlung teilzunehmen.

Leo Grimm warnt vor einem grün-roten Paradies

Leo Grimm (am Rednerpult) und Staatssekretär MdB Ernst Burgbacher (Zweiter von rechts) sprachen vor über 40 Zuhörern beim politischen Aschermittwoch der FDP in der “Scheffellinde” bei Blumberg.

BLUMBERG – Es war kein deftiger Aschermittwochkehraus, sondern eher eine Einkehr, mit der die FDP der Region in der “Schefeffellinde” bei Blumberg von der Narretei in den politischen Alltag wechselte. Wobei die Grenzen manchmal bekanntlich fließend sind. Gerade in Zeiten der Dauerbekriselung. So widmete sich Staatssekretär MdB Ernst Burgbacher vor über 40 Zuhörern der nationalen und internationalen Politik, während MdL Leo Grimm die seiner Meinug nach noch übende grün-rote Landesregierung aufs Korn nahm.

Grimm warnte vor dem grenzenlosen grün-roten Paradies, welches Kretschmann als Heilsbringer verheiße. “Lächle und sei froh, es hätte schlimmer kommen können”,habe er sich vor fast einem Jahr nach der Landtagswahl gesagt, aber: “Ich bin nicht froh. Denn es ist schlimmer gekommen”!

Nicht eie grüne Hölle sei das Problem,sondern das Paradies. Ministerpräsident Kretschmann und sein Superminister Schmidt wirkten oft wie Pat und Patachon, dieses lustige tapsige Paar aus alten Filmen.Nur so spaßig seien sie nicht, denn die Regierung mache, was sie meine, Regierungen normalerweise täten. Grimm: “Sie zeigen uns Macht durch Mehrheit”.

Überal hängten sie Türen aus, denn Grenzen seien Grün-Rot ein Gräuel: “Hauptschulen werden abgeschafft. Geblieben sind die Hauptschüler”. Was die Grünen in Berlin abschaffen wollten, weil nicht funktionierend, nämlich die freie Schulwahl durch Eltern, sei hier eingeführt worden.

Da habe Kretschmann den Mund ebenso zu voll genommen wie bei der von ihm angekündiggten neuen Gründerwelle. Das gelte auch für Stuttgart 21, wo  Kretschmann und sein Verkehrsminister Hermann ein Problem mit grünen Fundamentalisten hätten. Ob Elektromobil, 1000 neue Windräder, Öko- und Biogetue, hinter all dem hätten Experten größere Umweltprobleme ausgerechnet als fürdie normalen Pendants. “Grüne sind Ideologen, sie sind Weltverbesserer”, betonte der Abgeordnete, sie glaubten, den einzigen richtigen Weg der Menschheit zu kennen.

Das Land sei vor der Wahl Spitze mit Weltgeltung gewesen. Ein grün-roter Umbau könne nur Abstieg bedeuten: in Bildung, Ausbildungus. “Unser Land war die Wirtschaftslokomotive nicht nur für Deutschland. Dank eines blühenden, innovativen und erfolgreichen Mittelstands”, hob Grimm hervor. Die Regierung wolle das Land neu erfinden, wolle die Wirtschaft umkrempeln.

Wenn Kretschmann zögere, gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorzugehen, rechne er sicher damit, dass Baden-Württemberg bald auch Nehmerland sein werde. “Die Wirtschaft, der Mittelstand, sie sind es, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es heute ist”, betonte Grimm. Für diese Regierung sei der Mittelstand aber ein Stiefkind.

Wirtschaft und Finanzen kämen in einen Topf, den ein unerfahrener Jurist als Superminister vor sich hertragen dürfe. Viel wichtiger als die Wirtschaft sei Grün-Rot ein Integrationsministerium gewesen. Dabei habe es bisher mit der Integration hier gut geklappt. Kleinlich sei die Regierung dagegen, wenn es um Kleinigkeiten gehe, die aber wichtig seien für lokale und regionale Gewerbeschauen. Die würden nicht mehr mit Geld unterstützt. Wie wenig Kompetenz hinter den großen Ankündigungen für ein neues Wirtschaftsleben stecke, zeige sich auch darin, dass die Regierung still und leise einfach übernommen habe, was vorherige Regierungeneingeführt haben. Beispielsweise die Förderung durch Innovationsgutscheine.

Ohne gute Verkehrsinfrastruktur laufe keine Wirtschaft rund.Reparaturen genügten nicht! Das Land brauche die lange geplanten Umgehungen, neue Straßen, den Ausbau von Gäubahn, Südbahn, Rheintalbahn. Wenn der Bund nicht mehr Geld hierfür locker mache, müsse die Regierung Anträge stellen an den Bund und mehr Geld verlangen. Baden-Württemberg sei mit seinen Verkehrsadern längst ins Hintertreffen geraten.Gfrimm : “Wenn das Herz dieses Landes, die Wirtschaft, weiter gesund schlagen soll, muss dem Verkehrsinfarkt vorgebeugt werden. Es ist eine Minute vor Zwölf”!

Stattdessen gebe es Träumer in der Regierung, die wollten das Land unter eine Glasglocke stellen und ein riesiges Freilichtmuseum aus Baden-Württemberg machen.Mit Nationalparks, mit Naturparks. “Kommen dann die Chinesen als Touristen und bestaunen, was aus Made in Germany geworden ist”? fragte der Redner.Der Atomkraftwerksunfall in Japan habe vermutlich im Land ebenso unkalkulierbaren politischen Flurschaden angerichtet wie der Kampf von Baum zu Baum beim Stuttgarter Bahnhof. Er, Grimm, glaube nicht, dass es richtig gewesen sei, in Hektik zu verfallen. Der FDP sei das nicht gut bekommen. Der Wähler brauche politische Verlässlichkeit. Etwas mehr Bedacht und Zielbewusstsein hätte der FDP nicht geschadet.

Die Liberalen von der FDP stünden für etwas, was anscheinend wohlfeil geworden sei. 3 Umfrage-Prozente nur für die Partei der Freiheit? Der jetzt gekürte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, werde gern damit zitiert, dass er für Freiheit und Verantwortung stehe. Damit sei er echter Liberaler!Er wünsche sich, dass die FDP öftermal sage, wo es langgehe, wie jetzt bei der Nominierung Gaucks.

Freiheit ohne Verantwortung bedeute Heuschrecken, Finanzhaie, bodenlose Schuldenfässer, Politik der Beliebigkeit. Freiheit und Verantwortung seien kein grenzenloses grün-rotes Paradies! Grenzen seien notwendig, wenn Gesellschaft funktionieren, wenn Staaten miteinander auskommen, wenn Wirtschafts- und Währungssystem, ja auch Bildung und Ausbildung funktionieren sollten.Wer Grenzen abbaue, ernte Chaos. Probleme in der EU, Probleme mit dem Euro zeigten, dass Grenzen gefehlt hätten oder nicht beachtet worden seien. Europa falle nicht, wenn in Griechenland der Euro falle. Die FDP dürfe nicht aufhören, zu fordern, dass zur echten Freiheit die Verantwortung gehöre. Er sei sich sicher, deshalb würden bald wieder mehr Menschen der FDP folgen.

Für 40jährige Zugehörigkeit zur FDP konnte der Vorsitzende der Blumberger FDP, Leismann, (Zweiter von links) das Ehepaar Diener (Dritte und Vierter von rechts) auszeichnen. Ganz rechts die neue FDP-Kreisvorsitzende im Schwarzwald-Baar-Kreis,  Dr. Andrea Kanold , aus Bad Dürrheim.

Um 17 Uhr in der “Scheffellinde” bei Blumberg

SPAICHINGEN/BLUMBERG – Der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm tritt am Mittwoch, 22. Februar, beim traditionellen politischen Aschermittwoch der FDP in der “Scheffellinde” bei Blumberg auf.  Neben ihm wird auch Staatssekretär Ernst Burgbacher aus dem Bundeswirtschaftsministerium sprechen.  Der Aschermittwoch wird von den Parteien seit Jahrzehnten genutzt, um am Ende der Fasnet auf eher deftige Art mit den politischen Verhältnissen abzurechnen.

MdL Leo Grimm zu Streit im Landtag über Abschiebung von Roma in das Kosovo

MdL Leo Grimm im Gespräch mit Soldaten der Bundeswehr im Kosovo und beim Meinungsaustausch von Mitgliedern des Petitionsausschusses mit Vertretern der Administration. Fotos: Copyright Knut Krohn, StZ.

STUTTGART/SPAICHINGEN – Der FDP-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Leo Grimm, verweist auf die jüngste Delegationsreise des Petitionsausschusses im Kosovo, an der Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben. Angesichts des jüngsten heftigen Streits im Landtag über die Abschiebung von Roma in das Kosovo hat er nach Augenschein vor Ort seine eigenen Erfahrungen machen können.

Der Abgeordnete stellt fest: „Das Ergebnis war eindeutig: Eine Verfolgung von Minderheiten im Kosovo konnte nicht festgestellt werden. Ein genereller Abschiebestopp ist nicht gerechtfertigt“.

Grimm weiter: „Ich werde im Petitionsausschusses beantragen, ein Protokoll der Reise an die Landesregierung und die Härtefallkommission zu übersenden. Die eindeutigen Ergebnisse der Kommission des Petitionsausschusses müssen auch von der Landesregierung beachtet werden”.

Finanz- und Wirtschaftsdebatte im Landtag

STUTTGART – Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm,  sagte in einer Landtagsdebatte über den Einzelplan des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft unter anderem:
„Was die Regierung zur Wirtschaftsförderung im Haushalt sagt, kann sich durchaus sehen lassen – mein Kompliment gilt allerdings Ihren Vorgängern, der CDU-FDP Regierung. Ich habe festgestellt, dass Sie von Grün-Rot dieses Kompliment teilen. Denn Sie haben fortgeschrieben – oder soll ich sagen: abgeschrieben? -, was die frühere Regierung mit ihrer anerkannten und erfolgreichen Wirtschaftskompetenz für Baden-Württemberg als wichtig erachtete: Das Land muss seine Anstrengungen für Forschung, Entwicklung und wettbewerbsfähiger gewerblicher und industrieller Produktion stets erneuern. Denn nur so bleibt unser Land Spitze in Europa. Ihr Zauberwort heißt Nachhaltigkeit. Ich aber sage Ihnen: Wir brauchen Vorhaltung. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgernn in diesem Land Mut machen, mitzuwirken in dieser mittelständischen Wirtschaft, die Arbeit und Wohlstand bedeutet. Worten müssen stets Taten folgen.

Vorhaltung bedeutet, die Menschen zu fördern, die sich selbständig machen wollen, die Betriebe gründen wollen. Hierfür nimmt das Land seit Jahren Geld in die Hand. Sie setzen diese Tradition fort, indem sie Existenzgründern ebenfalls helfen. Sie haben die Mittel in ihrer bisherigen Summe im Haushalt fortgeschrieben.

Manchmal ist nur ein kleiner Anstoß notwendig, um eine Lawine an wirtschaftlicher Entwicklung in Gang zu setzen. So können beispielsweise neue wirtschaftliche Zentren für viele Bereiche von Forschung und Entwicklung und Produktion in den Städten und Gemeinden entstehen, wenn aufgegebene Liegenschaften oder Brachflächen umgenutzt werden.

Was sie da an Förderung fortsetzen, angelehnt an frühere Programme und Ansätze, kann ich loben. Aber die Erde dreht sich weiter, die globale Wirtschaft kennt keinen Stillstand.

Deshalb brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um das Land immer wieder neu zu einem Spitzenstandort für Gründerinnen und Gründer – auch aus den Hochschulen heraus – zu machen. Die frühe Förderung, die immer auch eine Förderung des Mutes ist, sich etwas zu trauen, sich auf ein Wagnis einzulassen, hat hier einen besonderen Stellenwert.

Gründerförderung und die Förderung der Übernahme von Betrieben gehen häufig Hand in Hand. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch die steuerlichen Rahmenbedingungen – von der Frage der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bis hin zur Erbschaftssteuer – stimmen müssen. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Da empfehle ich der Regierung, sich unserem Antrag zugunsten der Beibehaltung der Förderung solcher Leistungsschauen anzuschließen. Denn die Förderung von örtlichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Handelsvereine (Leistungsschauen) und die Förderung von Veranstaltungen der Gewerbe- und Handelsvereine zu den Schwerpunktthemen Altbausanierung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien haben sich in all den Jahren sehr bewährt. Eine Entscheidung, diese Finanzmittel zu reduzieren oder gar zu streichen, wäre auch aus Sicht des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg ein völlig falsches Signal, für den Mittelstand und für die ehrenamtlich Tätigen.

Es ehrt Sie von Grün-Rot, wenn Sie sich in der Förderung von Existenzgründern auf einen vorgespurten  Weg begeben. Denn als Regierung üben sie immer noch. Noch vor fast einem Jahr klang dies ganz anders. Sie wollten Baden-Württemberg neu erfinden. Sie haben angekündigt, Existenzgründungen zu forcieren, sie proklamierten eine Revision der Existenzgründungspolitik. Ihre  – ich zitiere: „Neue Gründerwelle” – ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen.

Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für eine Weltmarke wie Baden-Württemberg ist endlos. Sie scheint aber beim Christkind hängengeblieben zu sein. Der Tsunami war ein Fehlalarm. Sie haben es noch nicht einmal bis zum Sturm im Wasserglas geschafft. Heißt das neue Landesmotto nun: Wir können alles nicht, außer uns? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis müssen Sie noch bringen.“

Kreis-FDP startet gesellschaftlich ins neue Jahr – Leo Grimm betont Kernkompetenz der Partei

Kreisvorsitzender Hans-Peter Bensch konnte zum Neujahrsempfang u.a.  MdL Leo Grimm, Generalsekretärin Gabriele Heise und MdB Ernst Burgbacher begrüßen (von links). 

TUTTLINGEN – War es letztes Jahr noch Christian Lindner, der als Generalsekretär der Bundes-FDP zum gesellschaftlichen Jahresaufbruch des FDP-Kreisverbandes  Tuttlingen Mut zu machen versuchte, gaben dieses Jahr in der Tuttlinger Stadthalle  u.a. die baden-württembergische Generalsekretärin Gabriele Heise und MdLLeo Grimm die Richtung vor: Bange machen gilt nicht. Zwischen beiden Terminen liegt eine Landtagswahl, die gerade noch den Einzug ins Parlament ermöglichte, fast bis ins Bodenlose stürzende Umfragewerte und ein zurückgetretener Generalsekretär. Gabriele Heise versuchte  sich  in Optimismus, meinte, dass  Schwimmen gegen den Strom Muskeln stärke, wobei sie auch hinzufügen hätte können, dass nur Schwimmen gegen den Strom zu den Quellen führe. Denn auf  ihre liberalen Quelle besinnen muss sich ja die FDP, darauf wiesen mehr oder weniger alle  FDP-Sprecher hin. Leo Grimm, direkt  von einer Reise des Petitionsausschusses aus dem Kosovo zurück,  strich die Verantwortung  der FDP für den Mittelstand heraus und warf der grün-roten Landesregierung  vor, das im Bund führende Baden-Württemberg wirtschaftlich zu behandeln, als sei es ein Entwicklungsland.

“Es gibt einen Spruch, der wie kein zweiter für uns Liberale das Jahr 2011 umschreibt: ‘ Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir:  ‘Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!’ Und ich lächelte und war froh….und es kam schlimmer!”  sagte Grimm und erinnerte an Stuttgart 21,  Fukushima, Landtagswahl,  grün-rote Landesregierung , historische Tiefststände bei den Umfragen”. Das seien die Meilensteine, die 2011 kennzeichneten.  Er hätte sich einen schöneren Start als Abgeordneter gewünscht.

Die  Landtagswahl habe die FDP aus der Regierung geworfen, es wäre aber falsch,  hierfür nur Fukushima verantwortlich zu machen. Grimm erwähnte einen “unglücklichen Umgang mit Stuttgart 21″, das als Thema falsch eingeschätzt worden sei. Der EnBW-Aktienkauf habe die FDP etwas zu sehr dem Koalitionspartner CDU vertraut.

Dennoch, so der Landtagsabgeordnete,  habe  jede Medaille zwei Seiten, sogar drei, wenn man die Kante mitrechne:
“Uns als Kreispartei ist es gelungen, das Landtagsmandat von Ernst Pfister zu verteidigen. Und als Landespartei gibt die Oppositionsrolle uns wieder die Chance, uns neu zu positionieren und uns auf unsere Kernbotschaften zu konzentrieren”. Denn, so Grimm: “Wir sind die Mittelstandspartei! Wir sind die Partei der Freiheit! Wer die Parteienlandschaft betrachtet, wird feststellen, dass sich keine andere Partei so sehr um das Wohl des Mittelstandes kümmert wie die FDP. Ja selbst die CDU hat sich vom Mittelstand verabschiedet. Und wir alle wissen doch, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands gerade jetzt in der Euro-Krise unserem Mittelstand zu verdanken ist”.

Die europäischen Nachbarn beneideten Deutschland um den Mittelstand. Dieser  stehe auf  zwei Beinen: auf dem dualen Bildungssystem und auf ordentlichen Finanzierungsmöglichkeiten.   Und genau hier komme auch der Freiheitsgedanke wieder ins Spiel:  “Wir müssen uns daher dafür einsetzen, dass unser Mittelstand nicht überreguliert wird und vernünftige Finanzierungsmöglichkeiten hat.   Verhindern wir, dass insbesondere die angelsächsischen Staaten, allen voran die USA, mit ihren Rating-Agenturen unsere Bankenlandschaft und damit letztlich die Finanzierungsquelle unseres Mittelstandes angreifen. Helfen wir, dass unser duales Bildungssystem erhalten bleibt.
Sorgen wir dafür, dass unsere Mittelständler weitgehend frei von Regulierungs- und Abgabezwängen wirtschaften können”.

Wenn die FDP hierfür kämpfe, werde sie auch wieder eine höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Denn in Baden-Württemberg sei bis zum März 2011 beileibe nicht alles so schlecht gewesen, wie die neue Regierung es versuche, weis zu machen.  Unter der neuen Regierung jage eine Reform die andere: Bildungsreform, Polizeireform, Verkehrsreform, Energiewende. “Man könnte fast den Eindruck gewinnen, Herr Kretschmann hätte ein Entwicklungsland übernommen”, sagte Leo Grimm, “wir müssen uns aber fragen, wieviele Reformen denn noch kommen sollen, wieviele Reformen Baden-Württemberg noch verträgt”?

Die Steuern seien erhöht worden,  die  Schuldensperre komme jetzt erst im Jahr2020, damit diese Reformen finanziert werden könnten. Baden-Württemberg als Naturpark- und Touristenland – wo, so fragte der Abgeordnete,
bleibe  in diesem Reformeifer die heimische Wirtschaft? Wo bleibe der Sparwille, für den die Schwaben bekannt seien?
Wo bleibe  der Wille, auch für die künftigen Generationen solide Finanzen zu hinterlassen? In Bayern habe die Landesregierung unter Beteiligung der FDP die Losung ausgegeben, bis 2030 schuldenfrei sein zu wollen und schon konkrete Schritte eingeleitet. Diesen auch von der bisherigen CDU-FDP-Landesregierung eingeschlagenen Weg habe die neue Landesregierung nun ohne Not verlassen.

Zur Situation im Landkreis Tuttlingen betonte Grimm, dass sich die Wirtschaft erholt habe, was zu Steuermehreinnahmen führte, die den Gemeinden gut täten. Immendingen habe unter Mithilfe aller politischen Kräfte mit der Ansiedlung von Daimler-Benz eine mustergültige Lösung nach dem Abzug der Bundeswehr gefunden.
Man habe die  Hausaufgaben gemacht. Jetzt werde wieder vom Land quergeschossen: Die nun geplante Polizeireform treffe auch die Polizeidirektion Tuttlingen. Und sie sei keine reine verwaltungsinterne Reform, sondern treffe auch die Personalstruktur. Es sei damit zu rechnen, das letztlich die dringend benötigte Präsenz der Polizei im ländlichen Raum reduziert werde.

Mit der bevorstehenden Landratswahl stehe im Kreis eine wichtige, ja geradezu historische Weichenstellung bevor, nachdem aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag erstmals offen sei, ob der neue Landrat wieder von der selben Partei, nämlich von der CDU, gestellt werde. Der neue Landrat, wer es auch sein werde, könne sich nicht mehr auf eine komfortable Mehrheit einer einzigen Fraktion stützen, sondern müsse bei seinen Entscheidungen stärker als in der Vergangenheit die anderen Fraktionen einbeziehen.  Und dies werde der Entscheidungsfindung im Interesse des Landkreises gut tun, davon sei er überzeugt.

Wenn er an die Zukunftssicherung des Klinikums Tuttlingen angesichts des Großklinikums in Villingen-Schwenningen denke oder an die Sicherung der Finanzierung der Tuttlinger Hochschule, dann sei eine Einbindung aller Fraktionen auch dringend notwendig.

Abschließend stellte Grimm fest, dass eine Partei ihre politische Kraft hauptsächlich aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit ziehe. Es seien vor allem die Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder, auf die die FDP aufbauen könne und auf deren Unterstützung sie trotz hartem Gegenwind zählen könne. Dafür dankte der Abgeordnete stellvertretend für alle Aktiven besonders den kommunalen Mandatsträgern. Eine aktuelle Umfrage des Allensbach-Institutes belege, dass Liberalität und liberale Politik nach wie vor einen hohen Stellenwert bei den Menschen besäßen. Wenn also die FDP derzeit im Stimmungstief hänge, dann habe das andere Gründe.  Deshalb sollte wieder zurückgekehrt werden zur Kernkompetenz der FDP: “Machen wir wieder freiheitliche Politik gerade im Interesse des Mittelstandes, dem Garanten für Arbeitsplätze und Wohlstand”.

Dass die FDP sich einfach stärker auf ihr Potenzial als die Partei für Wirtschaft und damit Arbeit wieder besinnen müsse,  zeigte entgegen ihren Umfragewerten das Besucherecho auf diesen Neujahrsempfang. Unter den Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kirche  und öffentlichem Leben waren u.a. die Präsidenten von IHK und Handwerkskammer, Dieter Teufel und Gotthard Reiner.