DFB-Ehrenamtsaktion

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Aktuelles | von — 9. Dezember 2013

DFBEhrenamtDie Geehrten, die Ehrengästen und Bezirksvorsitzender Marcus Kiekbusch.

In Rottweil wurden bei der diesjährigen DFB-Ehrenamtsaktion des Fußballbezirks Schwarzwald insgesamt zehn Ehrenamtliche für ihr Engagement geehrt. Als Dank erhielten sie eine Urkunde und eine DFB-Armbanduhr. Gemeinsam mit zahlreicher Prominenz betonte Leo Grimm, der selber ehrenamtlich in vielen Sportvereinen tätig ist und war, wie wichtig das Ehrenamt sei und bedankte sich für den engagieren Einsatz der Geehrten. Besonders geehrt wurde Helmut Dreher vom SV Egesheim, der sich seit über 30 Jahren im Verein engagiert und sich unter anderem als Hauptorganisator des Heuberg-Wanderpokales einen Namen gemacht hat.

Leo Grimm (MdL) begrüßt Priorisierung der Umgehung

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Aktuelles | von — 22. November 2013

SPAICHINGEN - MdL Leo Grimm (FDP) begrüßt die Aufnahme der Umgehung Spaichingen an vorderer Stelle auf der vom Land für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldeten Liste. “Die Priorisierung an sechster Stelle unter 34 Neubauten von Bundesstraßen im Land bestätigt das Ergebnis des Gesprächs mit Landesverkehrsminister Hermann, welches ich zusammen mit Bürgermeister Schuhmacher jüngst vor Aufstellung der Priorisierungslisten hatte”, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

Leo Grimm: “Wir haben den Minister damals wohl richtig verstanden, was die Beurteilung der Dringlichkeit des Umgehungsstraßenbaus hinsichtlich der Spaichinger Hauptstraßenbelastung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts betrifft”.

Nun, so der Abgeordnete in der Pressemitteilung weiter, komme es auf das an, was auch der Minister damals und jetzt bei der Vorstellung der Projekte hervorgehoben hat: Die Entscheidung liege allein beim Bund, was gebaut und was nicht gebaut werde.  „Spaichingen braucht natürlich die politische Unterstützung von Bundestagsabgeordneten”! Erklärt Leo Grimm.

“Land und Bund müssen aktiv werden”

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Aktuelles | von — 9. November 2013

MdL Grimm: Chancen nutzen nach Abzug der Franzosen

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MdL Leo Grimm (links) und Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel  (rechts) mit  Maria Maximiliana Fürstin zu Fürstenberg
bei einem Appell  der Deutsch-Französischen Brigade im Donaueschinger Schlosspark.

STUTTGART/DONAUESCHINGEN – “Der Abzug der Franzosen aus Donaueschingen ist ein Abzug mit langer Ansage”, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm fest. “So überraschend, wie jetzt manche tun, ist die Entscheidung des französischen Verteidigungsministeriums nicht gekommen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten. Grimm, der auch bundeswehrpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, sieht mit Blick auf Erfahrungen mit der Umnutzung militärischer Standorte in anderen Städten im Land auch Zukunftschancen für Donauschingen.

Grimm: “Nun geht es darum, Chancen, welche sich durch den Abzug der Franzosen ergeben, zu nutzen, so schlimm die Auflösung des 110.Infanterieregiments auch Auflösung dieser im ersten Moment für die Stadt sein mag! Die wirtschaftliche Bedeutung des militärischen Standorts für Donaueschingen kann nicht überschätzt werden. Der Abzug der Franzosen ist ein bedeutender wirtschaftlicher Eingriff”.  Es gehe hier um Infrastruktur und Wirtschaftspolitik. Dabei kämen zum Ausgleich nicht nur Wohn- und Gewerbegebiete in Frage. “Zuerst”, so Grimm, “geht es hier um Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies bedeutet Steuereinnahmen, Einkaufskraft, sie bedeuten Wohlstand und Lebensqualität”.

Es gehe darum, Verluste auszugleichen. Bisher habe das Land dabei immer eine wichtige unterstützende Rolle gespielt. Es müsste auch Donaueschingen zur Hand gehen. Dabei, so Grimm in der Pressemitteilung weiter, müssten das Land zusammen mit dem Bund Hilfe zur Selbsthilfe leisten und aktiv auf Donaueschingen zukommen.

Nun,so der Abgeordnete, könne die Landesregierung nach den beruhigenden Worten des Ministerpräsidenten in Richtung Donaueschingen zeigen, ob sie ein Konzept für die Entwicklung des Ländlichen Raumes habe. Früheren Regierungen sei es in solchen Fällen sehr wohl gelungen, zu helfen, um für Standortschließungen Ausgleich zu schaffen. Das sei ein Land betroffenen Menschen und Regionen schuldig. Konversion,also die Umnutzung von militärischen Standorten, sei in diesemLand nicht neu. Das Beispiel Immendingen zeige, was dabei herauskommen könne, wenn Land und Kommune unbürokratisch zusammen tätig würden.

Für einen erfolgreichen Konversionsprozess sei eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig. “Gespräche zwischen Land und Donaueschingen dürfen nicht erst morgen beginnen, sie müssen sofort beginnen!” Das Land müsse aktiv auf Donaueschingen zugehen und mit Informationen und Beratung dienen mit seinen hierfür vorhandenen und bewährten Stellen von Ministerien über Landesgesellschaften bis hin zu Agenturen. Wenn Bund und Land nach Standorten suchten für ihre Einrichtungen, sollte auf Vorhandenem aufgebaut werden. Nun sei da auch Donaueschingen im Angebot.

Musiker im Parlament

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Aktuelles | von — 8. November 2013

Seitingen-Oberflacht zu Besuch bei Leo Grimm in Stuttgart

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Die  Besucher aus Seitingen-Oberflacht vor dem Haus des Landtags, das zur Zeit umgebaut wird…

STUTTGART – Der Einladung des Landtagsabgeordneten Leo Grimm anlässlich des Jubiläums in diesem Jahr folgten die Jung- und Altmusiker der Musikkapelle Seitingen-Oberflacht unter Leitung ihres Vorsitzenden Alfred Schultze. Für die  Jungmusiker aus Seitingen-Oberflacht war es die erste Begegnung mit dem Parlamentsbetrieb in der Landeshauptstadt, was sie aber nicht davon abhielt, im Abgeordnetengespräch interessierte und aufgeweckte Fragen zu stellen. Aber auch für diejenigen, die den baden-württembergischen Landtag bereits kannten, gab es jede Menge Neues zu sehen – denn schließlich befindet sich aufgrund der Renovierungsarbeiten im eigentlichen Landtagsgebäude der aktuelle Plenarsaal nun im württembergischen Kunstvereinsgebäude. Dieses ist zwar nur wenige hundert Meter vom “alten” Landtag entfernt, stellt aber für die Logistik und den alltäglichen Parlamentsbetrieb trotzdem neue Herausforderungen dar.  Im Anschluss an die Führung und das Abgeordnetengespräch hatten die Besucher die Möglichkeit, den Landtag und dessen Abgeordnete live in einer Plenarsitzung zu erleben, die an diesem Tage ausnahmsweise einmal früher endete. So blieb nach dem gemeinsamen Abendessen mit dem Abgeordneten Leo noch genügen Zeit für einen kleinen Besuch auf der Königsstraße, ehe es mit Bus und den vielen neugewonnenen Eindrücken wieder in Richtung Heimat ging.

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…und die Jungendkapelle mit dem Abgeordneten Leo Grimm, der dem Vorsitzenden Alfred Schultze zur Erinnerung die originale Baden-Württemberg-Nadel ansteckte.

Grimm: Wirtschaftsspionage richtet Schaden in Milliardenhöhe an

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Aktuelles | von — 7. November 2013

Aktuelle Debatte im Landtag:  FDP-Fraktion fordert wirksameren Schutz für Unternehmen

STUTTGART – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg?” sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Hier geht es nicht um das Handy von Frau Merkel. Hier geht es nicht um eine sicherheitspolitische Debatte. Produkte aus Deutschland sind begehrt. Da muss es uns nicht verwundern, wenn auch das Know-how unserer Wirtschaft gefragt ist. Die Wirtschaft selbst aber will wissen, wer sich für sie mehr interessiert, als ihr gut tun kann. In der Wirtschaft gibt es Konkurrenten und Wettbewerber, im eigenen Land und global. Das gemeinsame Interesse unserer Wirtschaft ist aber auch der Schutz vor Ausspähung. Betriebe sind sehr wohl in der Lage, sich im Markt zu schützen.

Geht es aber um Wirtschaftsspionage, brauchen die Unternehmen in Mittelstand und Industrie auch den Schutz des Landes. Ist der Kampf gegen Wirtschaftsspione aus anderen Ländern wirklich so aussichtslos, wie es Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen jüngst beklagt hat?

Im Zentrum des Interesses stehen nicht nur Politik und Militär, sondern vor allem auch deutsche Spitzentechnologie. Aus liberaler Sicht ist die Aufgabe des Staates vornehmlich innere und äußere Sicherheit. Dazu gehört aus Sicht der FDP die Spionageabwehr als Grundsubstanz staatlicher Aufgaben. Hier muss der Staat mit seinen Diensten und auch in Kooperation mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft tätig werden. Wir haben es in der Wirtschaftsspionage leider nicht mit dem berühmten Spion von Aalen zu tun, der sich als solcher seinerzeit gleich zu erkennen gegeben hat. Wirtschaftsspionage richtet allein in Baden-Württemberg einen Schaden an, der in die Milliarden geht. Während für Konkurrenzausspähung im Land die Polizei zuständig ist, wird Wirtschaftsspionage von den Verfassungsschutzbehörden bekämpft. Wie ich dem Bericht des Bundeskriminalamts von 2012 zur Wirtschaftskriminalität entnehme, sind in den letzten fünf Jahren in Deutschland fünf Fälle der Wirtschaftsspionage bekannt geworden. Zwei davon in Baden-Württemberg.

Nach einer Studie von Ernst & Young sollen 21,4 Prozent der befragten Unternehmen durch Spionage geschädigt worden sein. Davon hätten 82,8 Prozent einen finanziellen Schaden von rund 4,4 Milliarden Euro erlitten. Nur 26,1 Prozent der Fälle fanden im Inland statt, ebenso viele in Europa, 27 Prozent in den GUS-Staaten, 25,2 Prozent in Nordamerika und 10,4 Prozent in Asien.

In der Studie 2009/2010 des Sicherheitsforums Baden-Württemberg haben 24 Prozent der forschungsintensiven Unternehmen und 38 Prozent der weniger forschenden Unternehmen mindestens einen Verdachtsfall des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angegeben. Dabei wurde bei den forschungsintensiven Unternehmen ein durchschnittlicher Schaden von 260 000 Euro festgestellt.

Eine Studie des Instituts für Betriebswirtschaftslehre der Universität Lüneburg hat bereits im Jahr  2004 für das Sicherheitsforum Baden-Württemberg das Gefährdungspotenzial für die baden-württembergische Wirtschaft auf sieben Milliarden Euro im Jahr hochgerechnet.

Der Schaden durch Spionage belief sich bei den befragten Unternehmen auf 52 Millionen Euro. Dabei wurde von einem Schaden von etwa einer Milliarde Euro für die Wirtschaft im Land ausgegangen. Das war vor fast zehn Jahren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass es zur Zeit 73 Firmen und Verbände betreue. Davon befinden sich 275 in amtlichen Geheimschutzverfahren. Weitere 300 Unternehmen befinden sich in der sogenannten „offenen Betreuung“ des Landesamts und stehen dabei in einem losen Kontaktverhältnis zum Verfassungsschutz. Man sieht, Spionage ist ein großes Problem für Wirtschaft unseres Landes. Es mag ja für die Bundesregierung nicht existenziell wichtig sein, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird. Aber wenn Spionagetätigkeiten der NSA und anderer ausländischer Geheimdienste in Deutschland nicht als hochbrisant eingestuft werden, muss dies der hiesigen Wirtschaft schwer zu denken geben.

Deshalb hat die FDP-Fraktion hat deshalb drei zentrale Forderungen zur Weiterentwicklung der Abwehr von Wirtschaftsspionage:

1. Wir fordern die Einrichtung eines nationalen Abwehrzentrums für Wirtschaftsspionage analog zum Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.

2. Wir fordern die Stärkung des BSI, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, und die Verknüpfung mit den zuständigen Stellen der

vorhandenen Dienste.

3. Wir fordern die Einführung einer Zertifizierung “Wirtschaftsspionageabwehr” für Unternehmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten und den Kammern im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Wir bitten die Landesregierung, im Interesse des Schutzes für Mittelstand und Industrie gegen Wirtschaftsspionage diese Forderungen zu unterstützen.“

Jungfernrede für den Landtag im Kuppelbau

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Aktuelles | von — 25. September 2013

Leo  Grimm spricht zur Musikhochschulreform in Baden-Württemberg

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STUTTGART – Dem Spaichinger Landtagsabgeordneten war es vorbehalten,  zum Start des Parlaments nach der Sommerpause die Jungfernrede im Interimslandtagsbau zu halten. Im Kuppelsaal des Württembergischen Kunstvereins am Schlossplatz nahm er Stellung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur Musikhochschulreform, welche seit Wochen zu lebhaften Disskusisonen bis hin zu Protesten und Aufruhr im Land geführt hat, was am Sitzungstag  zu einer Demonstration von Trossingern in Stuttgart führte. Hier die Rede von MdL Leo Grimm zur Musikhochschulreform:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, zuerst mal gilt Ihnen mein Dank. Ich danke Ihnen, dass ich jetzt weiß, wie wertvoll und unersetzlich Musikhochschulen in unserem Land sind.

Ich habe bisher die Musikhochschule in Trossingen in meinem Wahlkreis wie die meisten anderen Menschen in der Region auch als eine wichtige Bildungseinrichtung gekannt.

Sie ist aber mehr. Wenn irgendwo Musik ertönt, wenn gesungen wird, wenn Musikunterricht abgehalten wird, steckt Trossingen drin, oder natürlich eine der anderen Musikhochschulen.

Ich stelle fest, dass Sie als Hochschulministerin nicht nur Trossingen, sondern auch Mannheim den Ton abdrehen wollen. Als Sparbeitrag wollen Sie 4 Millionen Euro aus den fünf Musikhochschulen herausholen und pfuschen deshalb an einer baden-württembergischen Kultur-Erfolgsgeschichte herum?

Sie gehen wie bei einer Springprozession 4 Schritte vor und 2 zurück. Sie nehmen 4 Millionen Euro weg, streichen dabei 500 Studienplätze in Mannheim und Trossingen von insgesamt 2500 im Land und benützen die Musikhochschulen als Verschiebebahnhof von verschiedenen musischen Angeboten.
Dies kann mal schnell 2 Millionen Euro kosten. Fertig ist eine Musikhochschulreform.

Sie, Frau Ministerin, haben dem Land eine Milchmädchenrechnung vorgelegt. Nicht nur an den betroffenen Hochschulen ist dies schnell bemerkt worden. Damit werden Sie vielleicht gerechnet haben. Womit Sie aber nicht gerechnet haben, ist der Aufruhr, den Sie im ganzen Land verursacht haben. Der Ministerpräsident musste die Reißleine ziehen! Ihrem Missgriff folgte der Rückpfiff!

Sollten Sie nicht vielmehr anerkennen, dass es selbst dem Landesrechnungshof in keinem Punkt gelungen ist, bei den fünf Musikhochschulen mangelnde Effizienz in der Lehre oder beim Haushalten zu finden?  

Der Rechnungshof hat deshalb ausdrücklich empfohlen, keine grundsätzliche Strukturveränderung am System der fünf im Bundesvergleich relativ kleinen, dezentral aufgestellten Musikhochschulen vorzunehmen.

Auf den Rasenmäher beim Kürzen wollte die Ministerin verzichten. Nun steht sie da wie ein Zauberlehrling, der nach der Gebrauchsanweisung suchen muss für eine Musikhochschulreform, nachdem einiges durcheinander geraten ist. Der von Grün-Rot angekündigte Ruf des Gehörtwerdens stieß bei Ihnen bisher auf taube Ohren.

Von einer echten Einbindung der betroffenen Hochschulen, der Studierenden, der Musikvereine und –verbände, des gesamten Umfelds, wie es nötig wäre, fehlt bislang jede Spur.

Immerhin, die Ministerin scheint aus Ihrem Missgriff nach dem Rückpfiff durch den Ministerpräsidenten die Signale aus dem Land von der Großstadt bis ländlichem Raum gehört zu haben. Alles andere wäre aber auch erstaunlich gewesen, denn alles, was Sie bisher erreicht haben, ist ein Gegeneinander der Musikhochschulen. Das ist in der Geschichte von Baden-Württemberg so noch nicht vorgekommen, und hierfür tragen Sie von Grün-Rot die Verantwortung.

Wenn Sie jetzt weitermachen, Frau Ministerin, haben Sie an den fünf Musikhochschulen eine Friedenspflicht zu erfüllen. Deshalb deute ich Ihre Ankündigungen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss als ein Zurück auf Los.

Holen Sie nach, was Sie bisher versäumt haben. Nehmen Sie die Betroffenen von Anfang an dazu. Sie haben erklärt, es sei nichts in Stein gemeißelt. Sorgen Sie auch dafür, dass miteinander konstruktiv, und nicht übereinander negativ geredet wird. Bis jetzt ist leider nicht erkennbar, dass bei Ihnen ein Umdenken begonnen hat.  

Sie haben sich dem Antrag der FDP verweigert, alle fünf Standorte als vollwertige Musikhochschulen mit dem Angebot einer klassischen Musikausbildung zu erhalten. Das wäre aber dringend notwendig, um zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen.

Hochschulpolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes. Ist nicht gerade die Musikhochschule Trossingen als Strukturmaßnahme für die Fläche ein Glücksfall? Eine aktuell durchgeführte Erhebung der Bundesvereinigung deutscher Orchesterverbände (BDO) zeigt auf, von welchem Wert die Trossinger Musikhochschule ist.

Da geht es nämlich um die Versorgung der Orchester mit kompetenten Musikern. 109 baden-württembergische Orchester haben bislang geantwortet.

64 Prozent der Vereine haben einen Dirigenten oder stellvertretenden Dirigenten, der in Trossingen studiert hat. Bei 59 Prozent der Vereine unterrichten Trossinger Studenten.Und von 38 Prozent der Vereine studieren Mitglieder oder ehemalige Mitglieder in Trossingen. Wenn es die Musikhochschule Trossingen nicht schon gäbe, müssten Sie diese erfinden, Frau Ministerin!

Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass in Trossingen und Mannheim ausgerechnet die klassische Ausbildung nach den Plänen des Ministeriums gekippt werden soll.

Gegen Profilierung ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, es macht häufig das Besondere einer Hochschule aus. Aber Profile ersetzen nicht das Basisangebot, das aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion an den fünf Standorten erhalten bleiben muss. Profile wachsen am besten von unten, an den einzelnen Hochschulen, entsprechend ortsspezifischer Gegebenheiten.

Es wird jetzt höchste Zeit, die Reform der Musikhochschullandschaft anzugehen und ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

Von den betroffenen Musikhochschulen ist schon zu hören, dass Anträge auf Fördermittel oder Berufungen auf Eis gelegt sind, weil durch die missglückte Debatte keine Planungssicherheit mehr besteht. Diesen Zustand gilt es im Interesse der Betroffenen zu beenden.

Staatssekretär Walter hat in der Sitzung des Wissenschaftsausschussses betont, es gelte der Grundsatz „Das Bessere ist der Feind des Guten“.

Deshalb schlägt die  FDP/DVP-Fraktion auf Basis des Rechnungshof-Vorschlags vor, das für alle fünf Hochschulen ermittelte Einsparpotenzial nochmals eingehend auf seine Realisierbarkeit zu prüfen und Globalbudgets einzuführen.

Aus liberaler Sicht könnte die Hochschulfinanzierung konsequent auf das Prinzip „Geld folgt Student“ umgestellt werden. Mit einem solchen Studiengutscheinmodell wären die Musikhochschulen dann Pioniere.

In Verbindung mit allgemeinen Studiengebühren, nachlaufend und sozialverträglich gestaltet in den grundständigen Studiengängen, und der konsequenten Erhebung von Studiengebühren in den weiterbildenden Studiengängen wäre eine tragfähige Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Dies würde gerade diskutierte wie auch immer geartete und rechtlich wie politisch höchst problematische Quoten für ausländische Studierende überflüssig machen. Es würde gleiches Recht für alle Bewerber gelten, was für die Internationalität unserer Musikhochschulen wie für die Gewinnung talentierter Musikerinnen und Musiker gleichermaßen wichtig ist.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, der allemal mit dem Gerücht aufräumt, nur große Hochschulen leisten Großes: Gerade hat eine Trossinger Studentin als Fagottistin den 2. Preis beim ARD-Wettbewerb gewonnen. Gemeinsam mit ihrer Klavierpartnerin auch aus Trossingen den Sonderpreis für die beste Interpretation der Auftragskomposition des ARD-Musikwettbewerbs erspielt. Das ist der weltweit bedeutendste Klassik-Wettbewerb, meine Damen und Herren!

Zum Schluss möchte ich dem Ministerpräsidenten danken, dass er seine Ministerin zurückgepfiffen hat. Ich nehme mal an, er hat sicher auch die Bedeutung der Musikhochschulen für das ganze Land erkannt.

Diese Regierung hat bei ihrem Antritt eine wahre Goldgräberstimmung zu verbreiten versucht. Als die verkorkste Musikhochschuldebatte aber eher eine Totengräberstimmung hervorrief, grätschte der Ministerpräsident dazwischen.

Deshalb: Nutzen Sie die dadurch entstandene Atempause und nehmen Sie von Ihrem unausgewogenen und höchst schädlichen Schnellschuss Abstand. Sichern Sie den fünf Musikhochschulen zu, dass sie als vollwertige und vollständige Musikhochschulen erhalten bleiben.

Und prüfen Sie zusammen mit allen fünf Musikhochschulen, ihren Studierenden, den Musikvereinen, -verbänden und -institutionen Vorschläge wie den der FDP/DVP-Fraktion, der auf dem des Rechnungshofs basiert. Sonst werden Sie mit Recht als Musikhochschul-Totengräber in die Geschichte des Landes eingehen.

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Nach dem Appell an die Landesregierung im Landtag Leo Grimm im Gespräch mit Teilnehmern einer Demonstration der Musikhochschulen für ihren Erhalt vor dem Landtag.

 

“Handwerkspräsident auf dem falschen Dampfer”

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Aktuelles | von — 20. September 2013

Leo Grimm:  Er bereitet Beerdigung von Realschule und Berufsschule vor

STUTTGART – “Handwerkspräsident Joachim Möhrle ist auf dem falschen Dampfer und fährt unter grün-roter Flagge!” Mit diesen Worten kritisiert der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Leo Grimm, Aussagen von Möhrle gegen das baden-württembergische Schulsystem. In einer Pressemitteilung stellt Grimm fest: “Wenn Möhrle das Totenglöcklein für das dreigliedrige Schulsystem läutet, dann bereitet er die Beerdigung von Realschule und Berufsschule in Baden-Wüttemberg vor.”

Der Handwerkspräsident müsse die Welt auf dem Kopf gesehen haben, als er das mit erfolgreichste Schulsystem in Deutschland als gestrig und ideologisch bezeichnet haben haben soll, während er unverhohlen für ein zweigliedriges Schulsystem mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium werbe, welches die grün-rote Landesregierung gerade versuche durchzupauken.

Grimm: “Wer wie die grün-rote Landesregierung in der Bildungspolitik eine Akademisierung anstrebt, verhindert die Ausbildung des Nachwuchses für Mittelstand und Handwerk. Müssen wir dann die Facharbeiter importieren? Aus Ländern, wo gerade nach dem erfolgreichen deutschen Muster die duale Ausbildung eingeführt wird? Bezeichnend ist, dass gerade die für den Mittelstand so wichtige Realschule bei ihm schon gar nicht mehr eigenständig vorkommt. Damit tut er jenen, welche er als Präsident vertreten soll, einen Bärendienst. Dieser falsche Dampfer des Handwerkspräsidenten unter grün-roter Flagge kann nur Schiffbruch erleiden!”

“Bundestagswahl auch Abstimmung über Grün-Rot im Land”

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Aktuelles | von — 13. September 2013

FDP-Landtagsfraktion in Klausur am Bodensee

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Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger (vorne) mit der kompletten Fraktion beim Bürgerempfang in Gaienhofen mit Leo Grimm, Andreas Glück, Friedrich Bullinger, Hans-Ulrich Rülke, Timm Kern, Jochen Haußmann, Ulrich Goll (von rechts).

GAIENHOFEN – “Die Liberalen wittern Morgenluft”  titelt der Südkurier  über die Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion am Bodensee. Sie endete mit einem Bürgerempfang in Hemmenhofen. Hierbei bekräftigten Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und die Landesvorsitzende Birgit Homburger  MdB die Überzeugung,  dass die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über Grün-Rot im Land werde.

„Grün-Rot ist kein Vorbild, das man auf Deutschland übertragen sollte“, zitiert der Südkurier Rülke. Dem  22. September siehtdie FDP-Fraktion zuversichtlich entgegen. Beim Streit um die Musikhochschulen gebe sogar Ministerpräsident Kretschmann zu, dass seine grüne Parteikollegin Theresia Bauer Fehler gemacht habe. Das Land mache gegen den Willen der Bevölkerung Hochschulen platt, um vier Millionen Euro zu sparen. Anschließend investiere es sieben Millionen Euro in einen Nationalpark, den keiner wolle.

Die Grünen hätten die Musikhochschule in der Hohner-Stadt auch deswegen abwickeln wollen, weil diese über Jahre hinweg von heimischen FDP-Politkern wie Ernst Pfister und Ernst Burgbacher unterstützt worden sei. In Gaienhofen einigten sich die sieben Abgeordneten auf zwei Gesetzesentwürfe. So will die FDP die Hürden für die Bürgerbeteiligung absenken und das Eingangsquorum von 16 auf 10 Prozent drücken. Darüber hinaus fordern die Liberalen, die Ganztagsschule im Schulgesetz zu verankern. Die  FDP setze auf Vielfalt im Bildungsangebot.

FDP-Politiker in Trossingen

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Aktuelles | von — 13. September 2013

Bullinger und Grimm: Debatte über Musikhochschulen umgehend öffentlich machen

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MdL Bullinger,  MdL Grimm, Bundestagskandidatin Wolber, Staatssekretär Burgbacher MdB von der FDP  (von rechts) im Gespräch mit Vertretern der Musikhochschule Trossingen.

TROSSINGEN – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, und der Abgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen, Leo Grimm, betonten anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Staatlichen Hochschule für Musik in Trossingen: „Die Debatte über die Zukunft der Musikhochschulen muss umgehend öffentlich geführt werden!”  Die Verzögerungstaktik des Ministerpräsidenten mit seiner Ankündigung einer Überprüfung bedeute für die Betroffenen eine unerträgliche Hängepartie. Bullinger und Grimm wollen deshalb beantragen, dass in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags bei den Beratungen über die Zukunft der Musikhochschulen im Zusammenhang mit dem Bericht des Rechnungshofs die Öffentlichkeit hergestellt werde.

Bullinger und Grimm bezeichneten die Trossinger Musikhochschule als Glücksfall für das Musikland Baden-Württemberg: „Für die Versorgung der zahlreichen Chöre, Orchester und Musikschulen mit kompetenten Musikern ist gerade die Musikhochschule Trossingen eine Institution von unschätzbarem Wert.“ Deshalb werde sich die FDP/DVP-Fraktion mit Nachdruck für den Erhalt dieses Erfolgsmodells einsetzen. „Wenn es die Musikhochschule Trossingen nicht schon gäbe, müsste man diese Strukturmaßnahme für die Musik in der Fläche erfinden“, so Bullinger und Grimm.

Für Spitzengespräch zur Musikhochschulreform

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Aktuelles | von — 29. August 2013

Initiative der FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger und Leopold Grimm

STUTTGART/TROSSINGEN  – Dr. Friedrich Bullinger, der wissenschafts-und hochschulpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird gemeinsam mit seinem Spaichinger Fraktionskollegen MdL Leopold Grimm in Kürze alle Rektoren der baden-württembergischen Musikhochschulen zu einem Spitzengespräch in den Stuttgarter Landtag einladen. Den politisch brisanten Hintergrund zu dieser Veranstaltung bilden die derzeitig sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in Fachkreisen heftig geführten Diskussionen rund um den von Seiten der Grün-Roten Landesregierung vorgesehenen massiven Abbau von Studiengängen an den baden-württembergischen Musikhochschulen.

Als Ergebnis der grün-roten Reformpläne stünde beispielsweise dem  Standort Trossingen eine radikale Kürzung des Studienplatzangebotes um 200 Stellen bevor.  Ziel der Initiative der beiden liberalen Abgeordneten ist es dabei,  alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um sachlich und konsensorientiert an einer für alle Standorte zukunftsfähigen Lösung zu arbeiten. Sowas nennen wir eine ehrliche  und aufrichtige „Politik des Gehörtwerdens“ stellen die liberalen Parlamentarier klar.  “Wir halten es für sinnvoll, wenn Menschen miteinander, statt über- und gegeneinander reden”, so die Auffassung  des Hochschulexperten der FDP im Stuttgarter Landtag, Dr. Bullinger. Der Musikhochschulgipfel im Stuttgarter Landtag soll dazu beitragen, dass die offensichtlichen Widersprüche in den Reformvorschlägen der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) aufgedeckt werden und es zu einem fairen Interessenausgleich der betroffenen Hochschuleinrichtungen untereinander anstelle eines Sterbens auf Raten der kleineren Standorte kommt.

Die FDP werde bei diesem Thema nicht locker lassen und die Landesregierung  zu einer öffentlichen Stellungnahme zwingen, erklären Dr.  Friedrich Bullinger und Leopold Grimm unisono. Zu diesem Zweck kündigen die beiden FDP Abgeordneten bereits vorab  an, den gesamten Themakomplex direkt im Anschluss an die parlamentarische Sommerpause in der ersten Sitzungswoche des Stuttgarter Landtages  in die dortigen Beratungen einzubringen.