Auf dem Weg zur Europa-Farm?

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Aktuelles | von — 19. Februar 2014

Leo Grimm lässt sich ein bisher einzigartiges Projekt vorstellen

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MdL Leo Grimm, Dipl.-Ing. Matthias Kappis, Tiefbauplaner, Bürgermeister Schröder von Meißenheim, Finanzberater Kleinsorge und Eugen Göppert von der Geshäftsführung (von links).

ORTENAUKREIS – In Meißenheim-Kürzell im Ortenaukreis soll ein in Europa bisher einzigartiges Projekt enstehen: die Europa-Farm. Es handelt sich dabei um ein neuartiges Sondergebiet “Tourismus und Landwirtschaft”. Die Planungen sind bis ins Detail wet gediehen und jüngst auch dem Landwirtschaftsministerium in Stuttgart vorgestellt worden und nun auf Einladung auch dem Landtagsabgeordneten Leo Grimm. Die Gemeinde befürwortet das grenzüberschreitende Vorhaben.

Auf dem 23 Hekatar großen Gebiet, die Hälfte landwirtschaftlich genutzt,  der Europa-Farm sollen neun eigenständige handwerkliche Betriebe mit gläserner  Produktion als Premiumpartner entstehen, zwei Gastronomieeinrichtungen, ein Agrarbetrieb, ein Hotel, ebenfals als Premiumpartner, eine Bildungseinrichtung mit “Heuhotel”, ein eigenständiger bewirtschafteter “Bauernspiele-Hof” und eine Festhalle , jeweils als Premiumpartner, sowie ein Bauernmarkt.

Vorgesehen sind bis zu 200 Arbeitsplätze, gerechnet wird mit etwa 500 000 Besuchern im Jahr. Die Kosten des Projekts werden auf rund 40 Millionen Euro geschätzt.  Die Projektmacher hoffen auf etsprechende politische Unterstützung, da zur Finanzierung sowohl Zuschüsse vom Land wie auch von der EU erhofft werden. MdL Leo ließ sich in Anwesenheit von Bürgermeister Schröder die Pläne vom Finanzberater Stefan M. Kleinsorge und Eugen Göppert von der Geschäftsführung der Euroa-Farm GmbH sehr interessiert vorstellen und versprach, sich mit dem Projekt noch intensiver zu beschäftigen, da es demnächst ja auch in Ausschüssen des Landtags landen werde.

Leo Grimm spricht im”Löwen” in Lahr
Nach dem Gespräch trat Leo Grimm noch auf der Mitgliederversammlung des FDP-Stadtverbandes Lahr im “Löwen” auf, wo die 32 Kandidaten für die Gemeinderatsliste aufgestellt wurden. Die Badische Zeitung schrieb hierzu: “Dass die FDP gebraucht werde, machte Leopold Grimm (MdL) deutlich, der in einem Grundsatzreferat auf die Grundsätze liberaler Politik einging. Der Landtagsabgeordnete rief die Freien Demokraten in Lahr dazu auf, sich ihrer liberalen Vergangenheit zu erinnern und für Wohlstand und Freiheit zu kämpfen. Schwerpunkte seiner Grundsatzrede waren die Wirtschafts- und Bildungspolitik, die duale Ausbildung, die Einbindung Europas, eine Energiepolitik, die auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setze, sowie eine Verkehrspolitik, die den Ausbau von Bahn und Autobahn vorantreibe”.

 

Grimm: Europa muss transparenter und demokratischer werden

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Aktuelles | von — 30. Januar 2014

Mehr Beteiligung bei Trennung von Europawahl und Kommunalwahl?

STUTTGART – „Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Europa? Sie erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU)  transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird.“ Dies sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, in einer  Aktuellen Debatte über  „Aktuelle europapolitische Themen“. Zur allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ regte Grimm an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Wie Grimm weiter sagte, brauche Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Für Staaten dürfe es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion werde, erklärte der Abgeordnete.

Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte seien die Grundlagen für Wachstum. Unternehmer müssten in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen  Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Weiter sagte Grimm: „Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungsoffensive in den Mitgliedstaaten bekämpfen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50

Prozent wie in Griechenland ist nicht  zu  akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Unterstützen wir Länder mit Problemen mit der dualen Berufsausbildung und helfen wir beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.“

Zur Einwanderungsdebatte schlug Leopold Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt habe. Die FDP stehe für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setze und dem Mittelstand Chancen eröffne. Sie fordere eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso fordere sie Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machten die Enthüllungen über Ausspähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich sei. Bürger dürften nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Nicht verwundern dürfe, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibe. Nicht zuletzt auch aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes werde der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf  jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP-Landtagsfraktion seien weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt werde: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem brauche Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.

“Wohlstand bedeutet Freiheit”

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Aktuelles | von — 18. Januar 2014

Rede von Leo Grimm zum Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen

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Sie waren die Hauptakteure des FDP-Neujahrsempfangs: Ex-Staatssekretär Ernst Burgbacher, Landesvorsitzender und Europaparlamentarier Michael Theurer, Kereisvorsitzender Hans-Peter Bensch, Europawahlkandidat Marcel Aulila und MdL Leo Grimm (von links).

TUTTLINGENMdL Leo Grimm: Politik ist kein Würfelspiel. In der Politik lassen sich  Kegel nicht einfach wie beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel neu aufstellen.  Dafür ist Politik manchmal Mensch-ärgere-Dich. Denn es ist ärgerlich, aus der politischen Bundesliga, dem Bundestag, abzusteigen.

Man kann gewinnen und man kann verlieren im Leben. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist aufzugeben. Deshalb kämpfen wir! Um weiter aufzusteigen, brauchen wir eine gute Mannschaft, ein Ziel und Anhänger, die mit uns gehen.

Was habt Ihr denn anzubieten? Diese Frage hören wir jetzt noch öfter als früher. Freiheit? Die haben wir doch schon, wird abgewunken. Dreht sich die Welt nicht ums Geld? Da spielt die FDP eine exklusive und konkurrenzlose Rolle. Jeder weiß, was er noch rauskriegt von seinem Gehalt. Ist aber jedem bewusst, dass der Staat inzwischen rund zwei Drittel wegnimmt? Mit direkten Abzügen und Verbrauchersteuern.

Muss das so sein? Muss der Staat den Bürgern so auf der Tasche liegen? Was ist passiert, dass die direkten Abgaben von 30 Prozent im Jahr 1960 auf fast 70 Prozent gestiegen sind? Hat Erich Honecker doch recht, als er sagte, den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf?

Wollen die Menschen nicht alle mit ihrer Arbeit mehr verdienen? Wohlstand, meine Damen und Herren bedeutet Freiheit! Mit der Freiheitsliebe im Staate Deutschland kann es nicht weit her sein, wenn seine Leistungsträger um rund zwei Drittel ihres Einkommens gebracht werden und die Bevölkerung täglich mit neuen Regeln und Verboten drangsaliert wird. Es ist also nicht falsch oder überflüssig, wenn die FDP auf Wohlstand und Freiheit setzt. Die anderen Parteien scheuen diese inzwischen wie der Teufel das Weihwasser.

Denn die wollen an unseren  Wohlstand und an unsere Freiheit. Die wollen an unser hart erarbeitetes Geld! Damit wollen manche sich in einem galoppierenden Wohlfahrtswahn den Traum von Gleichheit im Sozialismus erfüllen. Meine Damen und Herren, der Sozialismus ist tot! Er hat Millionen Menschenleben gekostet.

Allein der Liberalismus kann die Menschen in Deutschland aus dieser Fesselung eines gierigen Staates befreien.
Denn dieser  wächst und wächst. Er beglückt die Menschen mit einer Regelungswut, die schon vorschreiben will, wann  was gegessen werden soll. Ist es nicht so, dass Sozialleistungen dazu führen, dass sich die soziale Lage der scheinbar Begünstigten nicht nachhaltig verbessert, sondern sie bloß zum Staatssüchtigen werden?
Von ihnen ist dann kein produktiver Beitrag zum allgemeinen Wohlstand mehr zu erwarten und ist nicht hilfreich für die Betroffenen selbst.

Das Motto kann stets nur lauten: fördern und fordern! Das gilt selbstverständlich auch für Bildung und Ausbildung. Deutschland braucht die Besten, für sie müssen wir unser Bestes geben, jedem nach seiner Begabung und Fähigkeit.  Immer mehr Staat bedeutet immer weniger Freiheit. Wollen die Menschen das wirklich? Die FDP will das nicht!

Wollen die Menschen ausgehorcht und überwacht werden wie durch die NSA? Das ist ein brutaler Eingriff  in die persönliche Freiheit! Liberale wollen das nicht. Hierzu brauchen wir wachsame und kompetente Leute wie Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, und unserer Landesvorsitzender. Für unseren Wahlkreis empfehle ich den Wählern unseren FDP-Kandidaten Marcel Aulila.

26 Millionen Menschen in der EU sind arbeitslos. 6 Millionen Jugendliche in der EU haben keine Arbeit. Ich glaube nicht, dass Ziel der Politik sein kann, diese Arbeitslosen nach Deutschland zu importieren. Umgekehrt muss es sein: Die deutschen Erfolgsrezepte wie die duale Ausbildung müssen dorthin exportiert werden. Aber nicht durch Abschaffung der Meisterpflicht in den handwerklichen Berufen.

Was die Zuwanderung in Europa betrifft, könnten wie da nicht von Ländern wie die USA oder Kanada lernen, welche die Zuwanderung haben, die sie brauchen und wollen. Deren Regeln galten und gelten immer auch für Deutsche. Ich habe noch nie gehört, dass dies als Diskriminierung angeprangert wird.

Ans Geld der Bürger geht es auch mit einer Energiewende, die diesen Namen nicht verdient hat. Da hat der Bauch und nicht der Kopf  Politik gemacht.

Liberale müssen sich trauen, die Freiheit des Einzelnen im Blick zu behalten, auch gegen Widerstände der anderen Parteien. Auch in der Energiepolitik muss die FDP auf Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen, so wie es der große Liberale Ludwig Erhard vorgemacht hat.  Nicht Quoten oder Klimaziele in 30 oder 40 Jahren können die Vorgaben sein, sondern wir müssen auf die Kreativität und die Schaffenskraft der Wirtschaft und des Einzelnen setzen.

Ein Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien und deren Subventionierung durch die Kunden, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wovon, meine Damen und Herren, müssen wir die Bürger in diesem Land überzeugen? Warum sollen sie die FDP wählen?

Wer Marktwirtschaft will und Gerechtigkeit, wer für die Freiheit und das Eigentum des Einzelnen ist, der muss FDP wählen. Die Bürger müssen Vertrauen gewinnen in die FDP. Und das geht nur, wenn Reden und Handeln eins sind.
Machen wir in der FDP unser Sach. Verzetteln wir uns nicht, versuchen wir nicht einen Gemischtwarenladen anzubieten, der jedem alles verspricht aber niemand etwas gibt.

Die FDP im Land ist nicht mehr in der Regierung. Sie leistet aber eine Oppositionsarbeit, die der grün-roten Regierung alles vorhält, was dem Land schadet. Der angekündigte Wechsel ist nicht gedeckt, meine Damen und Herren.

Die Regierung zeigt, dass sie nicht mit dem Geld der Bürger umgehen kann. Einnahmen wie noch nie, und trotzdem werden über 3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, anstatt den Haushalt zu konsolidieren.  Jetzt hat der Superminister 40 000 Euro ausgegeben, um von den Bürgern zu erfahren, worauf die FDP im Landtag ständig hinweist: Schuldenabbau wollen sie!

Wirtschaft, und da speziell der Mittelstand, ist das Feld, welches die FDP kompetent bestellt. Bildung und Ausbildung beurteilen wir nicht nach den Namen von Schulen, sondern nach deren Ergebnissen. Bis jetzt scheint es, als wolle diese Regierung Realschule und die duale Berufsausbildung opfern für eine Flut von Hochschulabsolventen. Wo sollen die hin?

So hat jetzt der neue Chef der EU-Agentur für Berufsbildung, James Calleja in einem Gespräch mit der  Zeitung “Die Welt“ eine Abkehr von der Fixierung auf ein Hochschulstudium als Bildungs- und Ausbildungsideal gefordert.
Er sagt, Statistiken zeigten, dass für 40 Prozent der jungen Menschen das praktische learning by doing normalerweise der beste Weg der Ausbildung sei.

Seiner Überzeugung nach bietet die duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild große Chancen für die Arbeitsmärkte und damit auch für die Arbeitslosen in Südeuropa. Tatsächlich zeige die Situation in all den Ländern, aber auch weltweit, etwa in Südkorea, dass eine große Zahl von Universitätsabsolventen allein kein Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit sei.

Wissen Sie, dass ICE heute auf  Trassen fahren, die Mitte des 19. Jahrhunderts gebaut worden sind? Die Landesregierung hat angekündigt, sie wolle der Wirtschaft höchstens Rahmenbedingungen schaffen. Wann fängt sie damit an?  Zu den Rahmenbedingungen gehört die Verkehrsinfrastruktur. Im 19. Jahrhundert wurde damit der Wirtschaftsaufschwung wortwörtlich aufs Gleis gestellt. Da steht er teilweise noch heute – auf Abstellgleisen.

Ich sage nur: Gäubahn! Vor dem Kriegs zweigleisig ausgebaut, nach dem Krieg zwischen Horb und Tuttlingen um ein Gleis erleichtert. Seit über 60 Jahren ist die Lücke nicht geschlossen worden. Ob wenigstens die paar Kilometer zwischen Horb und Neckarhausen irgendwann mal geschafft werden?

Der Minister für den Ländlichen Raum geht im Land herum und will noch mehr Bio und Öko. Könnte er nicht von von seiner Parteikollegin Künast lernen? Sie hat in ihrer Biolandwirtschaftseuphorie Bauern das Gruseln gelehrt.  Zuviel Ideologie und zu wenig und Verstand hat viele hoffnungsvolle Bauern ins Messer laufen lassen. Die Bauern sind noch da. Die Ministerin ist weg!

Wir sind als Partei der Freiheit für gleiche Lebenschancen. Das kann nur ein differenziertes Schulsystem leisten.
Was in der Vergangenheit Volksschule hieß und besseren Schulen weichen musste, soll jetzt als Gemeinschaftsschule unter Grün-Rot wieder auferstehen? Fragen Sie mal die Handwerker, die Unternehmer in Gewerbe und Industrie, was die davon halten. Die brauchen weiterhin qualifizierten und motivierten Nachwuchs.

Namen sind Schall und Rauch. Es ist völlig egal, wie die Schulen heißen. Es ist aber nicht egal, was sie mit den Kindern und Jugendlichen machen. Das mehrgliedrge Schulsystem hat sich bewährt. Baden-Württemberg ist Spitze in Deutschland. Möchte einer von Ihnen, dass es bald heißt: Baden-Württemberg war Spitze? Was derzeit passiert, ist ein Frontalangriff auf unser duales Ausbildungssystem. Man kann die Hauptschulen abschaffen. Aber nicht die Hauptschüler.

Für Baden-Württemberg können wir mit Blick auf die Wahlen 2016 wieder auf bessere Zeiten hoffen. In diesem Jahr geht es um das Festigen des Fundaments der Zukunft der FDP, wenn die Gemeinderäte und Kreisräte gewählt werden. Ich bin überzeugt,  dass wir für die Kommunalwahlen eine gute Mannschaft aufstellen werden. Wir werden ein gutes Ergebnis erreichen. Ich bin sicher, dass wir in den vergangenen viereinhalb Jahre seit den letzten Kommunal- und Europawahlen gute Arbeit hier imKreis geleistet haben. Deshalb lohnt es sich, für die FDP zu kämpfen, lohnt es sich für die Europawahl den Kandidaten Marcel Aulia zu unterstützen. Wir sind für Europa, aber wir müssen auch die Grenzen aufzeigen in diesem und für dieses Europa.

Auf Bundesebene ist die FDP in einem dunklem Tal der Tränen. Die Sonne, die dort untergeht, geht dort aber auch wieder auf.  Die FDP hat durchaus die Chance, wieder als Stern am Parteienhimmel in ganz Deutschland zu leuchten.

Besinnen wir uns auf das, was unser Sach ist:  Liberalismus. Nur echt in der FDP!

Grimm fordert stärkeren Bürokratieabbau

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Aktuelles | von — 17. Januar 2014

Diskussion im Landtag drehte sich um “Liberale Mittelstandspolitik”

 STUTTGART – Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zur „Liberalen Mittelstandspolitik“  mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)  im Stuttgarter Landtag, sprach sich der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, selbst Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, füreonen stärkeren Bürokratieabbau aus.  Viele durch die EU auf den Weg gebrachte Vorschriften, Verordnungen und Gesetze würden dem Mittelstand „die Luft zum Atmen nehmen“. Das Fatale sei, dass die nationalen Regierungen diese Regeln oft noch verschärften. Deshalb steht aus seiner Sicht der Bürokratieabbau mit an erster Stelle. „Wir brauchen wie Alexander der Große ein scharfes Schwert, um diesen gordischen Knoten zu durchschlagen“, so Grimm..

„Die mittelständischen Unternehmen stellen mit ihren zukunftsweisenden Innovationen und ihrer Flexibilität die eigentliche Stärke Baden-Württembergs dar. Deshalb  ist es entscheidend, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Nur so können sich unsere  Unternehmen mit dem Land als Wirtschaftsstandort identifizieren. Dieses Bekenntnis ist seitens der Unternehmen  unter der grün-roten Landesregierung nicht gegeben.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke  Nach den Worten von Rülke mache vielen Unternehmern Sorge, dass die Energiewende unter Grün-Rot nicht gesichert sei und die zu sehr auf die Gemeinschaftsschule ausgerichtete Bildungspolitik den Fachkräftemangel nur noch verstärke.

Der FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, Michael Theurer, sagte, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) von maßgeblicher strategischer Bedeutung für das Wachstum und den Wohlstand in Europa seien. „Die KMU machen 99 Prozent aller Unternehmen aus und stellen zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Die Europäische Union hat bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Lage des Mittelstands zu verbessern, jedoch bleibt noch viel zu tun.“ Das Ziel sei, Bürokratie zurückzudrängen, die Verfügbarkeit von Finanzmitteln beispielsweise zur Forschungsförderung  zu vereinfachen und den Marktzugang weiter zu verbessern. Theurer legte ein klares Bekenntnis zu Europa ab: „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden.“

Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring führte aus, dass Innovationen für die mittelständischen Unternehmen, „nicht nur die großen Sprünge“  bedeuten. „Es geht ihnen eher darum, jeden Tag ein bisschen besser zu werden. Dieser kontinuierliche Prozess braucht unsere Unterstützung“, sagte Döring. Viele baden-württembergische Unternehmen seien mit ihren Produkten Weltmarktführer, weil sie den Mut hätten „hinauszugehen“. Dieses weltweite Agieren trage auch zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze bei.

Die europäischen Liberalen haben nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Delegation im europäischen Parlament, Jürgen Creutzmann, die Kampagne „Boost SMEs“ ins Leben gerufen. Unter seinem Vorsitz würden europaweit Veranstaltungen mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen organisiert. So kämen die Abgeordneten der Liberalen und Demokraten in Europa in den direkten Dialog mit den europäischen kleinen und mittleren Unternehmen. Diese ALDE-Kampagne habe sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand europaweit zu verbessern und die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen stärker zu vertreten. Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Olle Schmidt (Schweden), brachte es sympathisch auf den Punkt: „Wir sind alle Europäer – das heißt, wenn es Deutschland gut geht, geht es auch Schweden gut.“

DFB-Ehrenamtsaktion

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Aktuelles | von — 9. Dezember 2013

DFBEhrenamtDie Geehrten, die Ehrengästen und Bezirksvorsitzender Marcus Kiekbusch.

In Rottweil wurden bei der diesjährigen DFB-Ehrenamtsaktion des Fußballbezirks Schwarzwald insgesamt zehn Ehrenamtliche für ihr Engagement geehrt. Als Dank erhielten sie eine Urkunde und eine DFB-Armbanduhr. Gemeinsam mit zahlreicher Prominenz betonte Leo Grimm, der selber ehrenamtlich in vielen Sportvereinen tätig ist und war, wie wichtig das Ehrenamt sei und bedankte sich für den engagieren Einsatz der Geehrten. Besonders geehrt wurde Helmut Dreher vom SV Egesheim, der sich seit über 30 Jahren im Verein engagiert und sich unter anderem als Hauptorganisator des Heuberg-Wanderpokales einen Namen gemacht hat.

Leo Grimm (MdL) begrüßt Priorisierung der Umgehung

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Aktuelles | von — 22. November 2013

SPAICHINGEN - MdL Leo Grimm (FDP) begrüßt die Aufnahme der Umgehung Spaichingen an vorderer Stelle auf der vom Land für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldeten Liste. “Die Priorisierung an sechster Stelle unter 34 Neubauten von Bundesstraßen im Land bestätigt das Ergebnis des Gesprächs mit Landesverkehrsminister Hermann, welches ich zusammen mit Bürgermeister Schuhmacher jüngst vor Aufstellung der Priorisierungslisten hatte”, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

Leo Grimm: “Wir haben den Minister damals wohl richtig verstanden, was die Beurteilung der Dringlichkeit des Umgehungsstraßenbaus hinsichtlich der Spaichinger Hauptstraßenbelastung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Projekts betrifft”.

Nun, so der Abgeordnete in der Pressemitteilung weiter, komme es auf das an, was auch der Minister damals und jetzt bei der Vorstellung der Projekte hervorgehoben hat: Die Entscheidung liege allein beim Bund, was gebaut und was nicht gebaut werde.  „Spaichingen braucht natürlich die politische Unterstützung von Bundestagsabgeordneten”! Erklärt Leo Grimm.

“Land und Bund müssen aktiv werden”

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Aktuelles | von — 9. November 2013

MdL Grimm: Chancen nutzen nach Abzug der Franzosen

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MdL Leo Grimm (links) und Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel  (rechts) mit  Maria Maximiliana Fürstin zu Fürstenberg
bei einem Appell  der Deutsch-Französischen Brigade im Donaueschinger Schlosspark.

STUTTGART/DONAUESCHINGEN – “Der Abzug der Franzosen aus Donaueschingen ist ein Abzug mit langer Ansage”, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Leo Grimm fest. “So überraschend, wie jetzt manche tun, ist die Entscheidung des französischen Verteidigungsministeriums nicht gekommen”, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten. Grimm, der auch bundeswehrpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, sieht mit Blick auf Erfahrungen mit der Umnutzung militärischer Standorte in anderen Städten im Land auch Zukunftschancen für Donauschingen.

Grimm: “Nun geht es darum, Chancen, welche sich durch den Abzug der Franzosen ergeben, zu nutzen, so schlimm die Auflösung des 110.Infanterieregiments auch Auflösung dieser im ersten Moment für die Stadt sein mag! Die wirtschaftliche Bedeutung des militärischen Standorts für Donaueschingen kann nicht überschätzt werden. Der Abzug der Franzosen ist ein bedeutender wirtschaftlicher Eingriff”.  Es gehe hier um Infrastruktur und Wirtschaftspolitik. Dabei kämen zum Ausgleich nicht nur Wohn- und Gewerbegebiete in Frage. “Zuerst”, so Grimm, “geht es hier um Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies bedeutet Steuereinnahmen, Einkaufskraft, sie bedeuten Wohlstand und Lebensqualität”.

Es gehe darum, Verluste auszugleichen. Bisher habe das Land dabei immer eine wichtige unterstützende Rolle gespielt. Es müsste auch Donaueschingen zur Hand gehen. Dabei, so Grimm in der Pressemitteilung weiter, müssten das Land zusammen mit dem Bund Hilfe zur Selbsthilfe leisten und aktiv auf Donaueschingen zukommen.

Nun,so der Abgeordnete, könne die Landesregierung nach den beruhigenden Worten des Ministerpräsidenten in Richtung Donaueschingen zeigen, ob sie ein Konzept für die Entwicklung des Ländlichen Raumes habe. Früheren Regierungen sei es in solchen Fällen sehr wohl gelungen, zu helfen, um für Standortschließungen Ausgleich zu schaffen. Das sei ein Land betroffenen Menschen und Regionen schuldig. Konversion,also die Umnutzung von militärischen Standorten, sei in diesemLand nicht neu. Das Beispiel Immendingen zeige, was dabei herauskommen könne, wenn Land und Kommune unbürokratisch zusammen tätig würden.

Für einen erfolgreichen Konversionsprozess sei eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit notwendig. “Gespräche zwischen Land und Donaueschingen dürfen nicht erst morgen beginnen, sie müssen sofort beginnen!” Das Land müsse aktiv auf Donaueschingen zugehen und mit Informationen und Beratung dienen mit seinen hierfür vorhandenen und bewährten Stellen von Ministerien über Landesgesellschaften bis hin zu Agenturen. Wenn Bund und Land nach Standorten suchten für ihre Einrichtungen, sollte auf Vorhandenem aufgebaut werden. Nun sei da auch Donaueschingen im Angebot.

Musiker im Parlament

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Aktuelles | von — 8. November 2013

Seitingen-Oberflacht zu Besuch bei Leo Grimm in Stuttgart

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Die  Besucher aus Seitingen-Oberflacht vor dem Haus des Landtags, das zur Zeit umgebaut wird…

STUTTGART – Der Einladung des Landtagsabgeordneten Leo Grimm anlässlich des Jubiläums in diesem Jahr folgten die Jung- und Altmusiker der Musikkapelle Seitingen-Oberflacht unter Leitung ihres Vorsitzenden Alfred Schultze. Für die  Jungmusiker aus Seitingen-Oberflacht war es die erste Begegnung mit dem Parlamentsbetrieb in der Landeshauptstadt, was sie aber nicht davon abhielt, im Abgeordnetengespräch interessierte und aufgeweckte Fragen zu stellen. Aber auch für diejenigen, die den baden-württembergischen Landtag bereits kannten, gab es jede Menge Neues zu sehen – denn schließlich befindet sich aufgrund der Renovierungsarbeiten im eigentlichen Landtagsgebäude der aktuelle Plenarsaal nun im württembergischen Kunstvereinsgebäude. Dieses ist zwar nur wenige hundert Meter vom “alten” Landtag entfernt, stellt aber für die Logistik und den alltäglichen Parlamentsbetrieb trotzdem neue Herausforderungen dar.  Im Anschluss an die Führung und das Abgeordnetengespräch hatten die Besucher die Möglichkeit, den Landtag und dessen Abgeordnete live in einer Plenarsitzung zu erleben, die an diesem Tage ausnahmsweise einmal früher endete. So blieb nach dem gemeinsamen Abendessen mit dem Abgeordneten Leo noch genügen Zeit für einen kleinen Besuch auf der Königsstraße, ehe es mit Bus und den vielen neugewonnenen Eindrücken wieder in Richtung Heimat ging.

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…und die Jungendkapelle mit dem Abgeordneten Leo Grimm, der dem Vorsitzenden Alfred Schultze zur Erinnerung die originale Baden-Württemberg-Nadel ansteckte.

Grimm: Wirtschaftsspionage richtet Schaden in Milliardenhöhe an

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Aktuelles | von — 7. November 2013

Aktuelle Debatte im Landtag:  FDP-Fraktion fordert wirksameren Schutz für Unternehmen

STUTTGART – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Freundliche Spione – welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Schutz von Mittelstand und Industrie in Baden-Württemberg?” sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Hier geht es nicht um das Handy von Frau Merkel. Hier geht es nicht um eine sicherheitspolitische Debatte. Produkte aus Deutschland sind begehrt. Da muss es uns nicht verwundern, wenn auch das Know-how unserer Wirtschaft gefragt ist. Die Wirtschaft selbst aber will wissen, wer sich für sie mehr interessiert, als ihr gut tun kann. In der Wirtschaft gibt es Konkurrenten und Wettbewerber, im eigenen Land und global. Das gemeinsame Interesse unserer Wirtschaft ist aber auch der Schutz vor Ausspähung. Betriebe sind sehr wohl in der Lage, sich im Markt zu schützen.

Geht es aber um Wirtschaftsspionage, brauchen die Unternehmen in Mittelstand und Industrie auch den Schutz des Landes. Ist der Kampf gegen Wirtschaftsspione aus anderen Ländern wirklich so aussichtslos, wie es Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen jüngst beklagt hat?

Im Zentrum des Interesses stehen nicht nur Politik und Militär, sondern vor allem auch deutsche Spitzentechnologie. Aus liberaler Sicht ist die Aufgabe des Staates vornehmlich innere und äußere Sicherheit. Dazu gehört aus Sicht der FDP die Spionageabwehr als Grundsubstanz staatlicher Aufgaben. Hier muss der Staat mit seinen Diensten und auch in Kooperation mit der Selbstverwaltung der Wirtschaft tätig werden. Wir haben es in der Wirtschaftsspionage leider nicht mit dem berühmten Spion von Aalen zu tun, der sich als solcher seinerzeit gleich zu erkennen gegeben hat. Wirtschaftsspionage richtet allein in Baden-Württemberg einen Schaden an, der in die Milliarden geht. Während für Konkurrenzausspähung im Land die Polizei zuständig ist, wird Wirtschaftsspionage von den Verfassungsschutzbehörden bekämpft. Wie ich dem Bericht des Bundeskriminalamts von 2012 zur Wirtschaftskriminalität entnehme, sind in den letzten fünf Jahren in Deutschland fünf Fälle der Wirtschaftsspionage bekannt geworden. Zwei davon in Baden-Württemberg.

Nach einer Studie von Ernst & Young sollen 21,4 Prozent der befragten Unternehmen durch Spionage geschädigt worden sein. Davon hätten 82,8 Prozent einen finanziellen Schaden von rund 4,4 Milliarden Euro erlitten. Nur 26,1 Prozent der Fälle fanden im Inland statt, ebenso viele in Europa, 27 Prozent in den GUS-Staaten, 25,2 Prozent in Nordamerika und 10,4 Prozent in Asien.

In der Studie 2009/2010 des Sicherheitsforums Baden-Württemberg haben 24 Prozent der forschungsintensiven Unternehmen und 38 Prozent der weniger forschenden Unternehmen mindestens einen Verdachtsfall des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angegeben. Dabei wurde bei den forschungsintensiven Unternehmen ein durchschnittlicher Schaden von 260 000 Euro festgestellt.

Eine Studie des Instituts für Betriebswirtschaftslehre der Universität Lüneburg hat bereits im Jahr  2004 für das Sicherheitsforum Baden-Württemberg das Gefährdungspotenzial für die baden-württembergische Wirtschaft auf sieben Milliarden Euro im Jahr hochgerechnet.

Der Schaden durch Spionage belief sich bei den befragten Unternehmen auf 52 Millionen Euro. Dabei wurde von einem Schaden von etwa einer Milliarde Euro für die Wirtschaft im Land ausgegangen. Das war vor fast zehn Jahren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass es zur Zeit 73 Firmen und Verbände betreue. Davon befinden sich 275 in amtlichen Geheimschutzverfahren. Weitere 300 Unternehmen befinden sich in der sogenannten „offenen Betreuung“ des Landesamts und stehen dabei in einem losen Kontaktverhältnis zum Verfassungsschutz. Man sieht, Spionage ist ein großes Problem für Wirtschaft unseres Landes. Es mag ja für die Bundesregierung nicht existenziell wichtig sein, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird. Aber wenn Spionagetätigkeiten der NSA und anderer ausländischer Geheimdienste in Deutschland nicht als hochbrisant eingestuft werden, muss dies der hiesigen Wirtschaft schwer zu denken geben.

Deshalb hat die FDP-Fraktion hat deshalb drei zentrale Forderungen zur Weiterentwicklung der Abwehr von Wirtschaftsspionage:

1. Wir fordern die Einrichtung eines nationalen Abwehrzentrums für Wirtschaftsspionage analog zum Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.

2. Wir fordern die Stärkung des BSI, des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, und die Verknüpfung mit den zuständigen Stellen der

vorhandenen Dienste.

3. Wir fordern die Einführung einer Zertifizierung “Wirtschaftsspionageabwehr” für Unternehmen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Diensten und den Kammern im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Wir bitten die Landesregierung, im Interesse des Schutzes für Mittelstand und Industrie gegen Wirtschaftsspionage diese Forderungen zu unterstützen.“

Jungfernrede für den Landtag im Kuppelbau

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Aktuelles | von — 25. September 2013

Leo  Grimm spricht zur Musikhochschulreform in Baden-Württemberg

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STUTTGART – Dem Spaichinger Landtagsabgeordneten war es vorbehalten,  zum Start des Parlaments nach der Sommerpause die Jungfernrede im Interimslandtagsbau zu halten. Im Kuppelsaal des Württembergischen Kunstvereins am Schlossplatz nahm er Stellung zu einem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zur Musikhochschulreform, welche seit Wochen zu lebhaften Disskusisonen bis hin zu Protesten und Aufruhr im Land geführt hat, was am Sitzungstag  zu einer Demonstration von Trossingern in Stuttgart führte. Hier die Rede von MdL Leo Grimm zur Musikhochschulreform:

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, zuerst mal gilt Ihnen mein Dank. Ich danke Ihnen, dass ich jetzt weiß, wie wertvoll und unersetzlich Musikhochschulen in unserem Land sind.

Ich habe bisher die Musikhochschule in Trossingen in meinem Wahlkreis wie die meisten anderen Menschen in der Region auch als eine wichtige Bildungseinrichtung gekannt.

Sie ist aber mehr. Wenn irgendwo Musik ertönt, wenn gesungen wird, wenn Musikunterricht abgehalten wird, steckt Trossingen drin, oder natürlich eine der anderen Musikhochschulen.

Ich stelle fest, dass Sie als Hochschulministerin nicht nur Trossingen, sondern auch Mannheim den Ton abdrehen wollen. Als Sparbeitrag wollen Sie 4 Millionen Euro aus den fünf Musikhochschulen herausholen und pfuschen deshalb an einer baden-württembergischen Kultur-Erfolgsgeschichte herum?

Sie gehen wie bei einer Springprozession 4 Schritte vor und 2 zurück. Sie nehmen 4 Millionen Euro weg, streichen dabei 500 Studienplätze in Mannheim und Trossingen von insgesamt 2500 im Land und benützen die Musikhochschulen als Verschiebebahnhof von verschiedenen musischen Angeboten.
Dies kann mal schnell 2 Millionen Euro kosten. Fertig ist eine Musikhochschulreform.

Sie, Frau Ministerin, haben dem Land eine Milchmädchenrechnung vorgelegt. Nicht nur an den betroffenen Hochschulen ist dies schnell bemerkt worden. Damit werden Sie vielleicht gerechnet haben. Womit Sie aber nicht gerechnet haben, ist der Aufruhr, den Sie im ganzen Land verursacht haben. Der Ministerpräsident musste die Reißleine ziehen! Ihrem Missgriff folgte der Rückpfiff!

Sollten Sie nicht vielmehr anerkennen, dass es selbst dem Landesrechnungshof in keinem Punkt gelungen ist, bei den fünf Musikhochschulen mangelnde Effizienz in der Lehre oder beim Haushalten zu finden?  

Der Rechnungshof hat deshalb ausdrücklich empfohlen, keine grundsätzliche Strukturveränderung am System der fünf im Bundesvergleich relativ kleinen, dezentral aufgestellten Musikhochschulen vorzunehmen.

Auf den Rasenmäher beim Kürzen wollte die Ministerin verzichten. Nun steht sie da wie ein Zauberlehrling, der nach der Gebrauchsanweisung suchen muss für eine Musikhochschulreform, nachdem einiges durcheinander geraten ist. Der von Grün-Rot angekündigte Ruf des Gehörtwerdens stieß bei Ihnen bisher auf taube Ohren.

Von einer echten Einbindung der betroffenen Hochschulen, der Studierenden, der Musikvereine und –verbände, des gesamten Umfelds, wie es nötig wäre, fehlt bislang jede Spur.

Immerhin, die Ministerin scheint aus Ihrem Missgriff nach dem Rückpfiff durch den Ministerpräsidenten die Signale aus dem Land von der Großstadt bis ländlichem Raum gehört zu haben. Alles andere wäre aber auch erstaunlich gewesen, denn alles, was Sie bisher erreicht haben, ist ein Gegeneinander der Musikhochschulen. Das ist in der Geschichte von Baden-Württemberg so noch nicht vorgekommen, und hierfür tragen Sie von Grün-Rot die Verantwortung.

Wenn Sie jetzt weitermachen, Frau Ministerin, haben Sie an den fünf Musikhochschulen eine Friedenspflicht zu erfüllen. Deshalb deute ich Ihre Ankündigungen vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss als ein Zurück auf Los.

Holen Sie nach, was Sie bisher versäumt haben. Nehmen Sie die Betroffenen von Anfang an dazu. Sie haben erklärt, es sei nichts in Stein gemeißelt. Sorgen Sie auch dafür, dass miteinander konstruktiv, und nicht übereinander negativ geredet wird. Bis jetzt ist leider nicht erkennbar, dass bei Ihnen ein Umdenken begonnen hat.  

Sie haben sich dem Antrag der FDP verweigert, alle fünf Standorte als vollwertige Musikhochschulen mit dem Angebot einer klassischen Musikausbildung zu erhalten. Das wäre aber dringend notwendig, um zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen.

Hochschulpolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes. Ist nicht gerade die Musikhochschule Trossingen als Strukturmaßnahme für die Fläche ein Glücksfall? Eine aktuell durchgeführte Erhebung der Bundesvereinigung deutscher Orchesterverbände (BDO) zeigt auf, von welchem Wert die Trossinger Musikhochschule ist.

Da geht es nämlich um die Versorgung der Orchester mit kompetenten Musikern. 109 baden-württembergische Orchester haben bislang geantwortet.

64 Prozent der Vereine haben einen Dirigenten oder stellvertretenden Dirigenten, der in Trossingen studiert hat. Bei 59 Prozent der Vereine unterrichten Trossinger Studenten.Und von 38 Prozent der Vereine studieren Mitglieder oder ehemalige Mitglieder in Trossingen. Wenn es die Musikhochschule Trossingen nicht schon gäbe, müssten Sie diese erfinden, Frau Ministerin!

Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass in Trossingen und Mannheim ausgerechnet die klassische Ausbildung nach den Plänen des Ministeriums gekippt werden soll.

Gegen Profilierung ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, es macht häufig das Besondere einer Hochschule aus. Aber Profile ersetzen nicht das Basisangebot, das aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion an den fünf Standorten erhalten bleiben muss. Profile wachsen am besten von unten, an den einzelnen Hochschulen, entsprechend ortsspezifischer Gegebenheiten.

Es wird jetzt höchste Zeit, die Reform der Musikhochschullandschaft anzugehen und ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.

Von den betroffenen Musikhochschulen ist schon zu hören, dass Anträge auf Fördermittel oder Berufungen auf Eis gelegt sind, weil durch die missglückte Debatte keine Planungssicherheit mehr besteht. Diesen Zustand gilt es im Interesse der Betroffenen zu beenden.

Staatssekretär Walter hat in der Sitzung des Wissenschaftsausschussses betont, es gelte der Grundsatz „Das Bessere ist der Feind des Guten“.

Deshalb schlägt die  FDP/DVP-Fraktion auf Basis des Rechnungshof-Vorschlags vor, das für alle fünf Hochschulen ermittelte Einsparpotenzial nochmals eingehend auf seine Realisierbarkeit zu prüfen und Globalbudgets einzuführen.

Aus liberaler Sicht könnte die Hochschulfinanzierung konsequent auf das Prinzip „Geld folgt Student“ umgestellt werden. Mit einem solchen Studiengutscheinmodell wären die Musikhochschulen dann Pioniere.

In Verbindung mit allgemeinen Studiengebühren, nachlaufend und sozialverträglich gestaltet in den grundständigen Studiengängen, und der konsequenten Erhebung von Studiengebühren in den weiterbildenden Studiengängen wäre eine tragfähige Finanzierungsgrundlage geschaffen.

Dies würde gerade diskutierte wie auch immer geartete und rechtlich wie politisch höchst problematische Quoten für ausländische Studierende überflüssig machen. Es würde gleiches Recht für alle Bewerber gelten, was für die Internationalität unserer Musikhochschulen wie für die Gewinnung talentierter Musikerinnen und Musiker gleichermaßen wichtig ist.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, der allemal mit dem Gerücht aufräumt, nur große Hochschulen leisten Großes: Gerade hat eine Trossinger Studentin als Fagottistin den 2. Preis beim ARD-Wettbewerb gewonnen. Gemeinsam mit ihrer Klavierpartnerin auch aus Trossingen den Sonderpreis für die beste Interpretation der Auftragskomposition des ARD-Musikwettbewerbs erspielt. Das ist der weltweit bedeutendste Klassik-Wettbewerb, meine Damen und Herren!

Zum Schluss möchte ich dem Ministerpräsidenten danken, dass er seine Ministerin zurückgepfiffen hat. Ich nehme mal an, er hat sicher auch die Bedeutung der Musikhochschulen für das ganze Land erkannt.

Diese Regierung hat bei ihrem Antritt eine wahre Goldgräberstimmung zu verbreiten versucht. Als die verkorkste Musikhochschuldebatte aber eher eine Totengräberstimmung hervorrief, grätschte der Ministerpräsident dazwischen.

Deshalb: Nutzen Sie die dadurch entstandene Atempause und nehmen Sie von Ihrem unausgewogenen und höchst schädlichen Schnellschuss Abstand. Sichern Sie den fünf Musikhochschulen zu, dass sie als vollwertige und vollständige Musikhochschulen erhalten bleiben.

Und prüfen Sie zusammen mit allen fünf Musikhochschulen, ihren Studierenden, den Musikvereinen, -verbänden und -institutionen Vorschläge wie den der FDP/DVP-Fraktion, der auf dem des Rechnungshofs basiert. Sonst werden Sie mit Recht als Musikhochschul-Totengräber in die Geschichte des Landes eingehen.

grimmdemolandtag

Nach dem Appell an die Landesregierung im Landtag Leo Grimm im Gespräch mit Teilnehmern einer Demonstration der Musikhochschulen für ihren Erhalt vor dem Landtag.