Finanzpolitik

Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Solide Finanzpolitik muss bei den Investitionen Prioritäten setzen. Unser Land muss den Ehrgeiz haben, anderen Ländern voranzugehen, um das  Ziel  der Neuverschuldung Null nicht  erst  2020,  sondern deutlich früher wieder zu erreichen.

• Die richtigen Investitionen in die Zukunft sind keine bleibenden Lasten, sondern dauerhafte Werte.

• Ich bin für den Übergang  zu einem  neuen,  kaufmännischen Methoden  folgenden Haushalts- und Rechnungswesen, das  es  ermöglicht, mit  jedem Haushalt  eine  Vermögensrechnung  vorzulegen,  die  künftigen  Belastungen (z.B.  durch  Pensionszahlungen)  und  den Werteverzehr des Landesvermögens  zu  erfassen und damit eine unmittelbar aus dem Haushalt ablesbare Beschreibung der künftigen Verpflichtungen und Gestaltungsspielräume des Landes zu erhalten.

• Darüber hinaus muss in regelmäßigem Abstand durch externe Gutachter eine Generationenbilanz  zur Beurteilung der  langfristigen Tragfähigkeit des Landeshaushalts erstellt werden.

• Schulden durch Investitionen schaffen Werte für die nächsten Generationen.

• Vor dem Griff nach Krediten müssen stets die Ausgaben überprüft werden.