Umwelt- und Energiepolitik

Die Umweltpolitik  muss die Lebensgrundlagen für heutige und künftige Generationen sichern, immer mit dem Menschen im Mittelpunkt. Ausgewogene Umweltpolitik  schützt auch Kulturlandschaft und regionale Identität. Neben eher kurzfristig und regional wirkenden Belastungen der Umwelt haben wir auf globale Umweltgefahren, die  langfristig wirken, zu reagieren. Sie bedingen neue, integrierte Technologien und Produktionsweisen und neue, umweltfreundlichere Produkte.

•Die beste Energiepolitik ist das Energiesparen. Hierzu sind energetische Modernisierung von Gebäuden, umweltfreundliche Mobilität, Verbesserung der Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalten ebenso notwendig wie der Ausbau der erneuerbaren Energien.

•Wir brauchen einen umweltverträglichen Energie-Mix, der nicht neue Probleme schafft, weshalb ich mich auch aus Klimaschutzgründen für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke einsetze.  Voraussetzung hierfür ist ihre Sicherheit.  Umweltminister Trittin von der rot-grünen Regierung hat sich seinerzeit für eine 20-jährige Laufzeit vor dem Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen, weil er die Kernkraftwerke als sicher erklärt hat.  Die schwarz-gelbe Regierung hat aufgrund der erklärten Sicherheit der AKW die Laufzeit noch etwas verlängert, gleichzeitig aber keinen Neubau beschlossen.  Denn auf Atomkraft als Brückenenergie muss noch solange gesetzt werden, bis erneuerbare Energien die AKW ersetzen können. Sonst müßten wir mittelfristig (Atom)strom im Ausland dazukaufen, in Ländern, die uns mit ihren Atomkraftwerken umgeben. Unsichere AKW müssen sofort vom Netz genommen werden. Sollte dies auf die ältesten AKW zutreffen, sind diese abzuschalten.  Die Katastrophe in  Japan berührt uns im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen  sehr direkt.  Denn drei Kernkraftwerke sind nur zwischen 30 und 70 Kilometer vom Wahlkreis entfernt, liegen allerdings in der Schweiz und in Frankreich: Leibstadt, Beznau, Fessenheim.  Es gibt für den Regierungsbezirk Freiburg  schon lange Notfallpläne. Erdbeben wie das in Japan sind auch bei uns möglich. 1356 hat ein großes Erdbeben Basel zerstört. Nach Berechnungen Schweizer Wissenschaftler würde ein Beben wie 1356 heute eine Katastrophe auslösen.  Angesichts der Vorkommnisse in Japan musste auch ich umdenken. Trotzdem glaube ich, dass der, der meint, die Anwendung von Atomkraft sei am Ende,  ein Träumer ist. Überall entstehen zur Zeit neue AKW.  Ich halte es für empfehlenswert,  Schlüssel-Infrastruktur in staatlicher Hand zu behalten, wie Energie, Bahn, Post. Ich weiß, dass dies gegen die reine FDP-Lehre verstößt.  Ich hätte Angst vor einem Politiker, der nicht bereit ist, umzudenken, wenn die Situation sich verändert hat.  Wir müssen uns  Gedanken machen, wie die Stromversorgung gesichert und bezahlbar bleibt.  Als Unternehmer bin ich es gewohnt, jeden Tag neue Entscheidungen treffen zu müssen und alte zu korrigieren.

•Unterstützung des Staates für Energiemaßnahmen darf es nur für Energiesparen geben, und zwar nur so lange, bis neue Wege in der Energienutzung gefunden worden sind.

•Hundertprozentige erneuerbare Energien gibt es nur in den Köpfen der Grünen.