Erste Beratung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Landtag
Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol –
Durch Konzessionsvergabe anhand qualitativer Kriterien ließe sich dagegen der Jugend- und Spielerschutz verbessern
Stuttgart – 12.07.2017 – Der Sprecher für Medien und Glücksspiel der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sprach sich anlässlich der ersten Beratung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags im Plenum des Landtags dafür aus, dem vorgelegten Entwurf nicht zuzustimmen.
Goll sagte hierzu: „Natürlich könnte man nun sagen: Besser eine mickrige Verbesserung als gar keine. Aber von einer konsequenten Liberalisierung des Glücksspielwesens ist der Staatsvertragsentwurf weit entfernt. Und eine solche Lösung wäre unbedingt erforderlich. Die Länder gehen im Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden für das Jahr 2015 davon aus, dass der nicht-regulierte Markt 2015 um 30 % oder 530 Mio. Euro Bruttospielerträge gewachsen ist. Somit ist ein großer und seit Jahren stetig wachsender Teil des Glücksspiels nicht nur der staatlichen Aufsicht entzogen. Gravierender ist die fehlende Möglichkeit, konsequent über die Einhaltung von Auflagen zum Spielerschutz zu wachen. Dem Staat entgehen Jahr für Jahr hohe Summen an möglichen Steuereinnahmen.“
Goll verwies darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen sich ein Sonderkündigungsrecht gesichert und die schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition in Schleswig-Holstein die Ablehnung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vereinbart hätte. Goll: „Es unverständlich, warum sich die grün-schwarze Regierung hier sich in eine unbewegliche Haltung verbohrt hat. Der Glücksspiel-Staatsvertrag klammert sich ans staatliche Glücksspiel-Monopol, anstatt den Markt zu öffnen und damit den unregulierten Markt mit einzubeziehen. Das wäre aus Jugend- und Spielerschutzgründen eigentlich unabdingbar.
Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, den Markt zu öffnen und in der Folge den Online-Markt ebenso der Regulierung zu unterwerfen, indem anhand von qualitativen Kriterien Konzessionen vergeben werden. Den vorgelegten Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag lehnen wir Freien Demokraten ab.“