Dringlichkeitsantrag FDP zu den Ereignissen um die LEA Ellwangen
Landtag verurteilt auf Antrag der FDP Gewalt gegen Polizei – Koalition war dazu aus eigener Initiative nicht in der Lage
Der Landtag debattierte am 9. Mai 2018 aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der FDP zu den Ereignissen in der LEA Ellwangen. Die Bevölkerung erfuhr erst am 02.05. von den Vorgängen am 30.04., nach Auskunft der Landesregierung hätte eine Information am 30.04. den Polizeieinsatz am 03.05. gefährdet. Auch der Ministerpräsident sei nicht informiert worden.
Die Dringlichkeit der von der FDP beantragten Debatte begründete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit mehr als einer Woche sind die verstörenden Ereignisse um die LEA in aller Munde. Drei Tage dauerte es, bis die Polizei nach der gewaltsamen Verhinderung der Abschiebung eines Togoers das Recht durchsetzte, einen rechtsfreien Zustand beendete. Aussagen der Polizei, eine frühere Reaktion sei unter anderem aufgrund noch nicht vorhandener Einsatzmittel nicht möglich gewesen, werfen Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Polizei auf. Auch die Kommunikationspolitik der Landesregierung sorgt für Irritationen. Wie kann eine Veröffentlichung der Ereignisse am 30.04. einen Polizeieinsatz gefährden, die öffentliche Debatte am 02.05. aber nicht? Warum wurde noch nicht einmal Ministerpräsident Kretschmann informiert? Auf diese und weitere Fragen reagiert die Landesregierung nur mit Floskeln. Es ist daher dringend erforderlich, im Landtag klare Aussagen der Regierung einzufordern.
Genauso wichtig ist es, dass sich der Landtag hinter die Polizei stellt und die Angriffe verurteilt. Dass die Koalition hierzu nicht selbst die Initiative ergreift, sondern einen Dringlichkeitsantrag der FDP benötigt, ist beschämend.“
Prof. Dr. Ulrich Goll am 9. Mai 2018
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, blickt auf die Debatte: „Leider hat der Innenminister die heutige Debatte im Plenum nicht genutzt, die offenen Fragen zu beantworten. Offensichtlich will er wie im Fall des verratenden Einsatzes verdeckter Kräfte in Sigmaringen die Sache aussitzen. Der inneren Sicherheit, der Bevölkerung und der Polizei erweist Minister Strobl so einen Bärendienst. Wer kann noch sicher sein, dass der Innenminister erforderliche Konsequenzen aus den zumindest zeitweise erfolgreichen Angriffen auf den Rechtsstaat zieht, wenn er diese herunterspielt. Wer kann noch darauf vertrauen, dass die Sicherheit in Frage stellende Vorgänge publik werden, wenn der Innenminister die Information der Öffentlichkeit von der Frage abhängig macht, wie dies seine Außenwirkung beeinflusst?
Wir geben uns mit der heutigen Debatte nicht zufrieden. Wir werden nun schriftliche Antworten auf die offenen Fragen fordern: Warum fehlten der nach den Worten Strobls bestens ausgestatteten Polizei wesentliche Ausrüstungsmaterialien, die eine frühere Reaktion verhinderten? Warum informierte der Innenminister nicht den Ministerpräsidenten von den Vorgängen in Ellwangen, wo er nach dem Weggang des Staatssekretärs Jäger doch die innere Sicherheit zur Chefsache machen wollte? Hatte er Angst, die Grünen würden die Sache publik machen, er würde tagelang als handlungsunfähig dastehen? Wie waren die Zustände in der LEA insgesamt, wenn auch interne Verlegungen an der massiven Gegenwehr Bewohner scheiterten?“
Debatte im Landtag vom 9. Mai 2018.
Beitrag von Prof. Dr. Ulrich Goll zu TOP 6:
Die Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen nach der Gewalt gegen die Polizei bei einer
versuchten Abschiebung und den Polizeieinsätzen in der LEA Ellwangen im April/Mai 2018 – Herausforderung
der Politik. Drucksache: 16/4024
