„Habeck greift in die sozialistische Mottenkiste“
Enteignung von Wohnungseigentümern schreckt Investoren ab
Die vom Parteivorsitzenden der Grünen geforderte Enteignung von Wohnungseigentümern lehnt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, kategorisch ab. „Robert Habeck greift damit in die sozialistische Mottenkiste und ebnet den Weg dafür, dass die Grünen zu einer linkspopulistischen Partei werden“, betont Goll. Eine Wohnungsbaupolitik a la DDR werde es mit der FDP nicht geben.
Gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten hilft aus Sicht von Goll nur eines: Bauen, bauen und nochmals bauen. Nur so komme der Markt langfristig wieder ins Gleichgewicht. „Die von Habeck geforderten Enteignungen werden aber nur dazu führen, dass Investoren sich zurückziehen und letztlich weniger gebaut wird“, so Goll.
Exemplarisch für eine falsch ausgerichtete Baupolitik sei die grün-regierte Stadt Stuttgart, wo sich die Grünen standhaft weigerten, trotz grassierender Wohnungsnot freie Flächen zu bebauen. „Wer so den Wohnungsneubau behindert und gleichzeitig Enteignungen fordert, der legt die Axt an die Wurzel der Sozialen Marktwirtschaft“, schreibt Goll den Bündnisgrünen ins Stammbuch.