Antrag zum Positionspapier der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ eingereicht

Beurteilung des Positionspapiers der „Grünen Jugend“ „Polizei neu aufstellen“ durch die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Antrag im Landtag eingebracht

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

  1. wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen das Positionspapier „Polizei neu aufstellen“ der „Grünen Jugend“ und die dort angeführten Vorschläge zur Reform der Polizei inhaltlich bewerten, insbesondere welche Forderungen und dort geäußerten Positionen sie zur Grundlage ihres Regierungshandeln machen;
  2. inwiefern Mitglieder der Landesregierung oder deren Mitarbeiter an der Konzeption des Positionspapiers der Grünen Jugend beteiligt waren;
  3. wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen die dem Positionspapier zu entnehmende Aussagen bewerten, insbesondere, dass „das reale Handeln der Polizei oft wenig mit rechtsstaatlichen Idealen gemein“ (habe), „im Bund und allen Ländern es ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz nach dem Berliner Vorbild“ (brauche), „Gewaltexzesse in Uniform de facto nicht geahndet“ (würden), „Täter in Uniform in Deutschland kaum Konsequenzen zu befürchten“ (hätten);
  4. wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen den im Positionspapier geäußerten Vorschlag bewerten, Polizisten sollten künftig nicht generell mit Schusswaffen und Pfefferspray ausgestattet sein;
  5. wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen die im Positionspapier festgehaltene Einschätzung, mehr Polizeipräsenz auf der Straße sei nicht geeignet, das subjektive Sicherheitsgefühl oder die objektive Sicherheitslage zu verbessern, bewerten;
  6. inwiefern die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine im Positionspapier vorgeschlagene vermehrte Delegation von hoheitlichen Aufgaben der Polizei an private Dienstleister befürworten;
  7. ob die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen es befürworten, künftige Aufgaben der Polizei vermehrt an zivile Träger zu delegieren;
  8. wie die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen die rechtliche Umsetzbarkeit des im Positionspapier geäußerten Vorstoßes, Führungsaufgaben in der Polizei nicht an Polizisten, sondern an externe Experten zu vergeben, einschätzen;
  9. was den Kabinettsmitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen über „rassistische Abstammungsrecherche in Baden-Württemberg“ durch die Landespolizeibehörden bekannt ist;
  10. wann sich die der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Mitglieder der Landesregierung eindeutig vom Positionspapier der parteinahen Nachwuchsorganisation „Grüne Jugend“ distanzieren beziehungsweise bereits distanziert haben;
  11. welche Gespräche mit Vertretern der Polizei die Kabinettsmitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen nach dem Bekanntwerden des Positionspapiers geführt haben, um deutlich zu machen, dass sie die in diesem Papier zum Ausdruck gekommene Haltung nicht teilen;
  12. wie Innenminister Strobl den Inhalt und die Wortwahl des Positionspapiers bewertet.

18.08.2020

Dr. Goll, Weinmann, Keck, Dr. Schweickert, Haußmann, Karrais, Brauer FDP/DVP

Begründung

Mit dem Antrag soll geklärt werden, wie die Kabinettsmitglieder von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, einschließlich des Ministerpräsidenten, das Positionspapier „Polizei neu aufstellen“ (offen abrufbar auf der Webseite der Grünen Jugend) der eigenen Nachwuchsorganisation beurteilen und ob sie sich klar von den dort geäußerten Vorschlägen und Formulierungen distanzieren. Die Antragssteller weisen ausdrücklich darauf hin, dass es um die Haltung von Kabinettsmitglieder von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen erfragt wird. Die meisten Berichtsbitten sind daher nicht zur Beantwortung durch das Innenministerium vorgesehen. Der Innenminister wird lediglich um eine gesonderte Einschätzung des Papiers unter der Berichtsbitte Ziffer 12 ersucht.