Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?

Kleine Anfrage eingebracht: Wie steht es um die Aufsichtspflicht an öffentlichen Badeseen?
Das in der Frage der kommunalen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für Badeeinrichtungen ergangene BGH-Urteil (III ZR 60/16) hat für viele Unsicherheiten und Sorgen vor Haftungsrisiken seitens der kommunalen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg gesorgt. So ist in vielen Gemeinden unklar, ob für öffentliche Badegewässer überhaupt eine Aufsichtspflicht besteht. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, wurde an einigen Orten Infrastruktur an öffentlichen Badeeinrichtungen abgebaut oder das betreffende Badegewässer ganz geschlossen. Insbesondere da die Pandemielage in diesem Sommer eine erhöhte Nachfrage nach Nutzung öffentlicher Badeeinrichtungen erwarten lässt, ist eine verbindliche Klärung der Frage nach der Begründung einer Aufsichtspflicht der Kommunen und der Vorbeugung von Haftungsrisiken erforderlich.

Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht für öffentliche Badegewässer

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wodurch wird eine Aufsichtspflicht für die Kommune an einem öffentlichen Ba-degewässer, bspw. einem Badesee oder –teich, auf deren Gemarkung begründet?

2. Welche Behörde oder kommunale Stelle ist in Baden-Württemberg dafür verant-wortlich, anhand der vorhandenen Infrastruktur am Badegewässer eine Klassifikati-on in „Naturbad“ oder „Badestelle“ vorzunehmen?

3. Wie viele öffentliche Badegewässer gibt es in Baden-Württemberg?

4. An welchen dieser Badegewässer besteht nach Kenntnis der Landesregierung eine Aufsichtspflicht? (bitte tabellarisch)

5. Welche gesetzlichen Vorgaben bestehen für die Sicherheit von Badestellen und Na-turbädern in Baden-Württemberg?

6. Besteht eine Beschilderungspflicht für Badestellen ohne Aufsicht?

7. Welche kommunale Behörde ist für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfun-gen an kommunalen Badestellen verantwortlich?

8. Plant die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, wann eine Kommune für ein öffentliches Gewässer aufsichtspflichtig ist, in Form einer gesetzlichen Rege-lung?