Landtagsdebatte Polizeistrukturgesetz 2020

Koalition lehnt FDP-Antrag auf Umsetzung der polizeifachlichen Empfehlungen der Evaluation der Polizeistruktur ab Kompromiss der Koalition verpasst Chance, die Polizeistruktur bestmöglich auszugestalten Am 20.03.2019 wurde der Gesetzentwurf Polizeistrukturgesetz 2020 beschlossen, der von der FDP eingebrachte Entschließungsantrag, mit dem die Umsetzung des Ergebnisses der Evaluation der Polizeireform beantragt wurde, wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Dazu[…]

Wer Flüchtlingskosten reduzieren will, muss erst falsche Migrationspolitik ändern

Bund muss für selbst verursachte Kosten aufkommen und darf diese nicht auf die Kommunen verlagern 19.03.2019 – Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Der Verweis auf die[…]

Grün-Schwarz setzt faulen Kompromiss statt Ergebnis der Evaluation der Polizeireform um

Zur Ersten Beratung „Gesetz zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020“ am 21.02.2019 im Landtag Statt die polizeifachliche Forderung nach vierzehn Präsidien und Abschaffung der Zentralen Verkehrsunfallaufnahme umzusetzen, bleibt Koalition bei dreizehn Präsidien stehen Anlässlich der ersten Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Polizeistruktur 2020 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich[…]

Wir brauchen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem

CDU ist nur in Worten stark – In Regierungspraxis setzen sich die Grünen durch Wir brauchen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“[…]

Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich

FDP kritisierte automatische Kennzeichenerfassung schon letztes Jahr – Bürgerrechte müssen grenzenloser Machbarkeit Einhalt gebieten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt zur rechten Zeit und sollte Innenminister Strobl und die Grünen vor Eingriffen in die Bürgerrechte abhalten Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der der automatische Autokennzeichenabgleich für verfassungswidrig erklärt wird, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof.[…]

Anerkennung sicherer Herkunftsländer sollte eigentlich selbstverständlich sein

Grüne wollen von Defiziten in der Flüchtlings- und Asylpolitik profitieren und nehmen dazu eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer am Donnerstag, den 31.01.2019 sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es[…]

Engagement der Landesregierung im Justizvollzug reicht angesichts der prekären Situation nicht aus

Negativen Trends wurden jahrelang zu Lasten der Mitarbeiter im Justizvollzug zu wenig entgegengesetzt, es braucht endlich ein Gesamtkonzept  Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Situation im Justizvollzug sagte der Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:  „Seit dem Jahr 2015 steigt die Zahl der Gefangenen im Justizvollzug. Damit gehen eine zunehmende Heterogenität der Gefangenen und Verständigungsprobleme einher,[…]

Wir brauchen endlich landesweite Lösungen – Nicht nur in Freiburg hat die innere Sicherheit gelitten

Statt Gesetzgebungsaktivismus ohne tatsächlichen Sicherheitsgewinn brauchen wir einen konsequenten Rechtsstaat, der landesweit zielgerichtet dort Prioritäten setzt, wo es um die Sicherheit der Menschen geht Zu den Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit der Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft will der nach den Ereignissen[…]

Beamtengesetz: Übernahme des Schmerzensgelds war längst überfällig, Grün-Schwarz hätte früher handeln können

Erste Lesung Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes Gewalt gegen Polizei, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute und andere Personen, die für unsern Rechtsstaat und die Gesellschaft einstehen, muss konsequent bestraft werden Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beamtengesetzes, in dem unter anderem geregelt wird, dass der Staat einspringt, wenn Beamte, die Opfer einer Gewalttat werden, Schmerzensgeld[…]

Polizeistrukturreform wird gerade nicht umgesetzt

Zum Thema: Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform Goll: Lobeshymnen der Koalition sollen Blick auf die Realität verstellen Millionen werden verbrannt, ohne dass die Situation der Polizei ernsthaft verbessert wird Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister[…]