Antragsverfahren für Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige startet! Ab Mittwochabend, 25. März 2020 können nun die Soforthilfen beantragt werden, für die der vom Landtag in der vergangenen Woche den Weg freigemacht hat. Weitere Informationen hierzu auf unserer Fraktionshomepage unter diesem [Link…]
Neues Newsletter unserer Fraktion im Landtag: Themen: Dem Rechtsextremismus treten wir entschlossen entgegen! Die rechtsextremistisch motivierte Tat in Hanau war ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Freiheit und bedarf einer vollumfänglichen Aufklärung ihrer Hintergründe. In der Vergangenheit haben wir als Fraktion eine Reformierung der föderalen Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsbehörden gefordert. Wir benötigen eine bessere personelle und[…]
17. Januar 2020 – Kretschmann und Eisenmann müssen gegenüber Strobl Machtwort sprechen Anstatt die Sachausstattung der Polizei zu verbessern profiliert sich Strobl auf dem Rücken der Wirtschaft als konservativer Hardliner Zum Streit in der Regierungskoalition um die Abschiebung arbeitender Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Selten erlebte man bei Grün-Schwarz,[…]
FDP fordert, den illegalen Waffenhandel über das Darknet stärker zu bekämpfen Anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion am 14.11.2019 zur Verschärfung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Fast schon reflexartig erleben wir nach jedem neuen furchtbaren Anschlag, wie die Stimmen nach einer Verschärfung des Waffenrechts erhoben[…]
Zur Ankündigung von Innenminister Strobl, die Polizeihochschule in Wertheim über 2023 zu betreiben FDP: Innenminister Strobl handelte nur unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Politik FDP begrüßt die Fortführung des Standorts über 2023, kritisiert aber, dass Innenminister Strobl diese Entscheidung über mehrere Jahre verzögert hat. Deswegen ist bis heute auch nichts für die Sanierung[…]
In der Serie Eisenbahn-Romantik „Bahnen und Menschen im Südwesten – Politiker und die Eisenbahn“ gibt es die Modellbahn Goll zu sehen. Mit Weinberg Korber Kopf und Durchgangsbahnhof mit 6 Gleisen. Die Sendung wurde am 13.09.2019 im SWR Fernsehen ausgestrahlt. In der Mediathek ist der Beitrag weiterhin abzurufen unter dem Link: Tweet: Heute Freitag um 14.15[…]
17.07.2019 – Debatte im Stuttgarter Landtag Ausdruck einer selbstbewussten und freiheitlichen Bürgergesellschaft Anlässlich der Beratung des Antrags der Grünen zur „Zukunft des Ehrenamts“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten diskutieren die Grünen über das Ehrenamt. Offensichtlich wollen die Grünen sich selbst feiern lassen. Dabei[…]
Im Sinne der friedlichen Zuschauer: Rote Karte gegenüber wenigen Chaoten Anlässlich der Landtagsdebatte um den Umgang mit Hochrisiko-Fußballspielen am 26. Juni 2019 sagt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung rund um Großveranstaltungen ist generell eine Kernaufgabe des Staates, insbesondere auch der Polizei. Daran sollte nicht gerüttelt[…]
Aktuelle Debatte im Landtag vom 15.05.2019 Dem Innenminister nicht genehme Argumente wurden bei der Entscheidung über die Zulassung des KiTa-Volksbegehrens übergangen Anlässlich der von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte zum Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demokratie“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es zeigt sich, dass für die Nicht-Zulassung des[…]
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene FDP will direkte Demokratie auf für Kreise des Landes etablieren Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene 8.5.2019 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist der wichtigste Pfeiler[…]