Samstag, 21. März 2020 - 10:00 Uhr |
Herzliche Einladung zum kommunalpolitischen Kongress der Landtagsfraktion am 21.3.2020 in Stuttgart
Als kommunal- und innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Das Programm mit Anmeldung ist als PDF-Datei unter diesem [LINK…] herunterzuladen.
Prof. Dr. Goll leitet den Arbeitskreis 3:
Sicherheit vor Ort durch Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Gemeindeverwaltung
Heute hat Baden-Württemberg weniger Polizisten als 2016. Streifenpolizisten müssen regelmäßig ihr privates Smartphone nutzen, weil es kaum Diensthandys gibt. Und W-LAN existiert bei Weitem auch nicht in jedem Polizeigebäude. Die Digitalisierung der Polizeiarbeit ist dringend notwendig. Verfahren werden so schneller und effizienter bearbeitet und das Personal kann sich um mehr Fälle kümmern. Stattdessen streiten sich CDU und Grüne über kleinere Befugnis-Änderungen, die für die Bürger keinen großen Mehrwert bringen. Wichtige Impulse für eine Verbesserung von Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden bleiben hingegen zu oft aus. Hier setzt liberale Sicherheitspolitik an, um die tatsächliche Situation vor Ort zu verbessern.