Umsetzung des grün-schwarzen Sicherheitspakets bleibt mangelhaft

Landtagsdebatte am 15.11.2017 Da Grün-Schwarz wichtige Verbesserungsvorschläge der FDP nicht aufgreift, können wir den Gesetzentwürfen nicht zustimmen In der Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 15.11.2017 stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der[…]