Landtagsdebatte am 15.11.2017 Da Grün-Schwarz wichtige Verbesserungsvorschläge der FDP nicht aufgreift, können wir den Gesetzentwürfen nicht zustimmen In der Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 15.11.2017 stimmte die FDP-Landtagsfraktion gegen die Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir als FDP forderten in der[…]
Zunahme der Straftaten an Bahnhöfen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL fordert Landesregierung zum Handeln auf „Auf meine Anfrage im Landtag zur Situation der Straftaten an Bahnhöfen im Land hat nun die Landesregierung für mich besorgniserregende Zahlen genannt.“ Besonders im Rems-Murr-Kreis haben sich im Vergleich zu 2014 die Straftaten im Bereich der Bahnhöfe Fellbach und Winnenden[…]
FDP-Landtagsfraktion will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken – Finanzierungvorschläge inbegriffen „Der Konzeptlosigkeit der Landesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Justiz stellt die FDP-Landtagsfraktion ihr Impulspapier ‚1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger‘ entgegen (siehe Link unten). Wir wollen vor allem die Polizei wieder näher an den Bürger bringen. Der Polizeibeamte[…]