Finanzen

„Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Geldes nicht wert“.

Diese alte Weisheit muss erst recht gelten, wenn es um den Umgang mit unserem Steuergeld geht.

Bei allem, was die Politik mit dem Geld von uns Steuerzahlern anstellt, geht es um Verantwortung – gegenüber unseren Kindern und unseren Enkeln. Wir dürfen nicht mehr ausgeben als in der Kasse ist.

Für jeden von uns ist das selbstverständlich, für die grün-rote Landesregierung ist es das nicht.

Auch, wenn sich Baden-Württemberg zur Zeit über Höchststände bei den Steuereinnahmen freuen darf,  erreicht die Schuldenlast unverändert astronomische Höhen. Unser auf Pump finanzierter Wohlstand ist ein Erbe, das unseren Kindern und Enkeln jede Möglichkeit für spätere Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume nimmt. Deshalb ist für mich die Frage der Eindämmung der Verschuldung nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit im Hier und Jetzt, sondern insbesondere eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Es ist zutiefst ungerecht, wenn wir ihnen einen horrenden Schuldenberg hinterlassen, weil wir selbst nicht bereit waren, auf Annehmlichkeiten zu verzichten und unsere Ansprüche zu beschränken. Wir nehmen ihnen damit auch jede Chance, selbst bestimmen zu können, was ihnen zukünftig wichtig ist an staatlichen Aufgaben, Investitionen und Leistungen.

Das, was da ist, können und müssen wir besser verteilen. Wir müssen jeden Kostenpunkt kritisch hinterfragen. Dabei darf es keine Tabus geben. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch zugleich staatliche Aufgabe. Der Staat muss sich wieder auf das Wesentliche beschränken, auch und gerade in der Finanzpolitik.

Die Verlockung, die hohen Einnahmmen mit der Spendierhose gleich wieder in vermeindliche „Wohltaten“ umzuwandeln und auszugeben, ist groß. Es ist immer leichter – und sicherlich auch stimmenträchtiger – viel zu versprechen und viel zu verteilen. Genau der umgekehrte Weg ist aber gefragt. Deshalb ist allen Verlockungen zu widerstehen, auch, wenn es unpopulär ist. Die  hohen Einnahmen, die unser Land derzeit dank der Anstrengungen seiner Bürger und Unternehmen erzielen kann,  müssen zwingend zur Konsoldierung des Haushalts verwendet werden, der Sparkurs, den die bisherige Landesregierung eingeschlagen hat, reicht nicht aus. Das gilt auch trotz der zweifelsohne durch die hohe Zahl an Flüchtlingen entstehenden zusätzlichen Kosten. Wer aber ausschließlich die Flüchtlinge dafür verantwortlich machen will, dass die öffentlichen Ausgaben steigen und Nachtragshaushalte erforderlich werden, sagt nur die halbe Wahrheit: für die vielen Wohltaten, die im Bund wie im Land von CDU, SPD und Grünen in den letzten Jahren verteilt worden sind (z.B. Rente mit 63, Energiesubventionen), werden jetzt die Rechnungen zugestellt.

Bevor die Politik über neue Wohltaten auch nur nachdenkt, müssen die Schulden konsequent abgebaut werden. Jede Neuverschuldung muss verboten werden. Und wir brauchen endlich eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die Ergebnisse guten Wirtschaftens im Land zu belassen.

Steuererhöhungen sind dagegen für mich tabu. Sie belasten nur diejenigen, die ohnehin den Karren ziehen und für den Wohlstand in diesem Land sorgen.