Energie

Vom Winde verweht…….

Die deutsche Energiepolitik ist Chaos pur. Pro Jahr wird in Deutschland Strom aus erneuerbaren Energien im Wert von fünf Milliarden Euro mit etwa 24 Milliarden Euro subventioniert. Wir exportieren Strom, den wir gerade mal nicht brauchen, und zahlen dafür den Abnehmern eine Gebühr, um dann, wenn wir Strom brauchen, aber keinen haben, ihn zu importieren und dafür erneut zu zahlen. Das alles kostet Geld, viel Geld, das wir alle aufbringen müssen.

Energie ist für viele zwischenzeitlich zu einem kaum noch erschwinglichen Gut geworden. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen in unserem Land sichere und bezahlbare Energie – für uns und für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Hohe Energiepreise können schnell zu einem Standortnachteil werden und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit kosten, für Verbraucher können sie schnell zur zweiten Miete werden, die sich nicht mehr jeder leisten kann.

Schuld daran sind falsche Weichenstellungen durch die Politik. Man hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Erst muss man doch über Leitungen, Speicherung und Energieeffizienz nachdenken, bevor man den Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne, die schwanken und nicht grundlastfähig sind, vorantreibt. Aber genau umgekehrt wird verfahren, vor allem auch in Baden-Württemberg.

Lieblingsprojekt des grünen Umweltministers ist der Ausbau der Windenergie im Land, koste es, was es wolle. Fakt ist: Baden-Württemberg ist ein denkbar schlechter Standort für Windenergieanlagen. Wirtschaftlich betrieben werden können sie hier kaum. Aber das macht ja nichts, schließlich gibt es ja den Steuerzahler…..Und so werden Windräder auch dort geplant und gebaut, wo kein Wind weht. Offshore-Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee leisten weit mehr als 4200 Jahresvolllaststunden. Onshore-Anlagen in Schleswig-Holstein leisten gut 2000. In Baden-Württemberg dagegen kommen die Windräder auf weniger als 1300 Volllaststunden im Jahr, in der Region Stuttgart auf noch weniger.

Die ursprünglich im Tauschwald zwischen Feuerbach, Weilimdorf und Botnang geplanten 2 Windkraftanlagen hätten Millionen verschlungen, aber kaum Strom geliefert. Wertvolle Waldflächen wären zerstört worden, geschützte Tiere gefährdet und Menschen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt worden. Gut, dass diese beiden Windkraftanlagen verhindert werden konnten, an dem vorgesehenen Standort hätten sie absolut keinen Sinn gemacht.

Um es deutlich zu sagen: ich bin nicht per se gegen Windkraftanlagen, aber ich bin dagegen, sie an ungeeigneten Standorten zu errichten und hoch zu subventionieren. Unser Steuergeld wäre besser angelegt, würde es in den Leitungsbau, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und in die Erforschung von Speichertechnologien investiert.

Baden-Württemberg ist windarm, aber technologisch hoch entwickelt. Diese Stärke müssen wir nutzen. Die Politik muss endlich erkennen, dass eine eingesparte Kilowattstunde mindestens so gut – wenn nicht besser – ist als eine Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien.

Weitere subventionierte Windräder machen in Baden-Württemberg keinen Sinn, das ist reine Geldvernichtung. Hinzu kommt, dass speziell bei uns im Südwesten das Land beim Ausbau der Windenergie vermehrt eine Mehrfachrolle einnimmt, die es kritisch zu hinterfragen gilt.  So tritt das Land bei vielen Windparks z.B. gleichzeitig als Projektierer, Anlagenbetreiber, Flächenverpächter und Berater der Genehmigungsbehörden in Erscheinung, was unweigerlich zur Frage Anlass gibt, wie weit hier noch unabhängig entschieden wird.

So kann und darf es nicht weitergehen. Oberstes Ziel muss es sein, den Schutz von Menschen, Natur und touristisch attraktiven Landschaften vor unwirtschaftlichen Windrädern zu gewährleisten.

Ich fordere daher:

  • Erhöhung des planerischen Vorsorgeabstandes zur Wohnbebauung im Windenergieerlass Baden-Württemberg von derzeit 700 auf mindestens 1500 Meter;
  • Aufhebung der Befristung der Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für gesetzliche Mindestabstände durch den Bund;
  • Änderung des Landesplanungsrechts, so dass in der Regionalplanung wieder möglich ist, neben Vorranggebieten für die Windkraft auch Windkraft-Ausschlussgebiete auszuweisen, in denen Natur, Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr Vorrang haben;
  • Sofortiger Stopp der Verpachtung von Windkraftstandorten im Staatswald durch den Landesbetrieb ForstBW.