Wirtschaft

Wer dauerhaft ernten will, muss auch dauerhaft säen.

 

Diese Selbstverständlichkeit muss auch in der Politik endlich wieder Beachtung finden. Statt immer neue Wohltaten zu verteilen müssen wir dringend darüber diskutieren, wie diese überhaupt erwirtschaftet werden sollen.

Sicher, momentan steht Baden-Württemberg gut da. Das verdanken wir aber nicht einer vorausschauenden Landespolitik, sondern der Weitsicht, der Risikobereitschaft, dem Know-how und dem Fleiß unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Sie alle sind es, die gemeinsam Tag für Tag hart für unseren Wohlstand arbeiten.

Auch, wenn die Wirtschaftslage außerordentlich gut ist: es zeigen sich erste Risse. Die Rente mit 63, Energiesubventionen, vernachlässigte Infrastruktur, überbordende Bürokratie – das alles belastet unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Überall wird in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingegriffen.
Erwähnt seien an dieser Stelle nur die im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn eingeführten Dokumentationspflichten und das Bildungszeitgesetz. Mit neuen Gesetzen zu Zeitarbeit und Werkverträgen liegen schon die nächsten Fesseln bereit – und das, obwohl diese flexiblen Beschäftigungsformen gerade auch für Flüchtlinge eine Einstiegs- und damit eine Chance auf gelungene Integration wären. Es gilt, diese Fesseln zu verhindern und bereits bestehende abzustreifen.

Es ist an der Zeit, überkommene Gesetze in Frage zu stellen und unser Leben zu flexibilisieren: von der erleichterten Unternehmensgründung, über den Abbau von Dokumentationspflichten und anderen bürokratischen Hemmnissen bis zum flexiblen Eintritt in den Ruhestand.

Und es ist an der Zeit, dass wir in Baden-Württemberg wieder ein Klima schaffen, das zu Unternehmensgründungen ermuntert.
Mir gibt es sehr zu denken, wenn sich heute nur gerade mal ein Bruchteil der jungen Menschen, die zur Zeit auf unseren Schulen sind, überhaupt vorstellen kann, später mal selbst ein Unternehmen zu gründen oder ein bestehendes zu übernehmen. Viele scheuen vor der Verantwortung, andere vor dem Risiko, einigen ist es zu unbequem, die meisten haben Angst, zu scheitern. Und in der Tat: wer scheitert, ist für die meisten zuvorderst ein Versager, aber nie ein Held. Nur selten wird der Mut honoriert, den jemand gezeigt hat, seine Risikobereitschaft, etwas Neues zu wagen. Da wundert es nicht, wenn viele Angst vor der eigenen Courage haben. Hätten Menschen wie Bill Gates, Steve Jobs, Robert Bosch oder Gottlieb Daimler nicht nur nach den Chancen ihres Tuns, sondern nach dem Risiko gefragt: unsere Welt wäre heute um viele bedeutende Erfindungen und Errungenschaften und auch um einiges an Wohlstand ärmer. Wir brauchen auch bei uns wieder mehr Risikobereitschaft. Scheitern darf kein Stigma sein, sondern eine Auszeichnung dafür, dass es jemand versucht hat und eine zweite Chance verdient.

Mittelstand, Handwerk und Industrie werden in den kommenden Jahr investieren müssen, um technologisch auf Ballhöhe zu bleiben.
Bleiben Investitionen aus, werden nach und nach auch Arbeitsplätze verschwinden. Dieser Entwicklung können wir entgegenwirken. Investitionen müssen wieder schneller und degressiver abgeschrieben werden können. Investionen in Forschung und Entwicklung sollten unbürokratisch über das Steuerrecht gefördert werden. Statt morgen nach Konjunkturprogrammen auf Pump zu rufen sollten wir heute lieber Anreize für Innovationen und Investitionen schaffen.

Dazu gehört vor allen Dingen auch, die Reform der Erbschaftssteuer strikt nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und nicht, wie Rote und Grüne es derzeit planen, deutlich darüber hinaus zu gehen. Wer meint, mit den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer Haushaltslöcher stopfen zu können, verkennt, welche Löcher er in unsere weltweit einzigartige mittelständische Wirtschaftsstruktur reißen wird. Wer den Feldzug gegen den deutschen Mittelstand fortsetzt, wird am Ende hunderttausende Beschäftigte treffen. Die sozialste Politik ist es aber, Arbeitsplätze zu sichern und zukunftsfest zu machen. Davon haben die Menschen in unserem Land sehr viel mehr als von einem neuen Klassenkampf, zu dem Rote und Grüne gerne aufrufen.

Und schließlich: mit der fortschreitenden Digitalisierung stehen wir vor großen Herausforderungen.
Sie bietet immense Chancen, auch, wenn sie nicht ohne Risiko ist. Unsere Lebens- und Arbeitswelt wird sich verändern, Produkte werden vom Markt verschwinden, ja wahrscheinlich sogar ganze Branchen und mit ihnen Arbeitsplätze. Aber es werden neue Produkte enstehen und Menschen Berufe ergreifen, die wir heute vielleicht noch gar nicht kennen. Welche Branchen, welche Geschäftsmodelle und welche Produkte im Einzelnen Erfolg versprechen – das kann niemand sagen. Ich vertraue als Liberale darauf, dass die Unternehmen in unserem Land ihre Chancen nutzen werden.  Das können sie aber nur dann, wenn ihnen die Politik die nötigen Freiheiten dafür lässt und sich auf das Setzen einfacher, klarer Rahmenbedingungen beschränkt. Momentan ist das Gegenteil der Fall. Und es ist kein Minister da, der dies verhindern würde – weil es in Baden-Württemberg keinen Wirtschaftsminister gibt.

Damit die Interessen der Unternehmen in unserem Land wieder ernst genommen werden, damit sie einen Ansprechpartner haben, der nur für ihre Belange zuständig ist, brauchen wir wieder ein reines Wirtschaftsministerium – mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Infrastruktur und Energie.