Meine Themen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Baden-Württemberg braucht auch weiterhin eine zuverlässige Politik, die mit dem richtigen Augenmaß auf Bewährtes vertraut und dies gleichzeitig mit dem Aufbruch zu Neuem verbindet. Die Menschen in unserem Land haben mit ihrem sprichwörtlichen Fleiß Wohlstand und lebenswerte Verhältnisse erreicht. Wir sorgen auch weiterhin mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür, dass unser Land vorwärts kommt, neue Ziele setzt und vorn bleibt. Deshalb setzt die FDP konsequent auf Eigenverantwortung und persönliche Freiheit – als Motor und Triebfeder zum Wohl unseres Landes. Unsere Themen:



Vorn bleiben. Durch bessere Wirtschaftspolitik.

Mehr Unterstützung und mehr Freiraum für den Mittelstand. Nur wenn wir kleine und mittlere Unternehmen weiter entlasten, können sie auch morgen eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in einem Land schaffen, das bereits heute eine der höchsten Beschäftigungsquoten aufweist und weltweit Ansehen genießt. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Unsere Ziele:

– Die Rahmenbedingungen verbessern: durch Abbau von Bürokratie, mit einer Vereinfachung des Steuerrechts, durch Senkung von Lohnzusatzkosten und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, und durch die Weiterentwicklung von zentralen landespolitischen Bereichen, wie etwa der Landesplanung.

– Den Fachkräftemangel bekämpfen: durch konsequente Qualifizierung und gesteuerte Zuwanderung.

– Initiative belohnen: Selbstständige durch bessere Rahmenbedingungen weiter fördern und Familienunternehmen bei der Unternehmensnachfolge helfen.

– Gegen Kreditklemme: Unternehmen bei der Sicherung ihrer Finanzierung unterstützen.

– Zusammen vorn bleiben: die Beratung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen konsequent weiter verbessern.

– Vorn bleiben durch helle Köpfe: weiter Innovationsgutscheine ausgeben und die Forschungsinfrastruktur insbesondere im Bereich der wirtschaftsnahen Forschung auf unserem hohen Niveau gewährleisten.

– Mobilität sichern: Eine bessere Infrastruktur gewährleisten durch langfristige und stabile Finanzierung des Verkehrs und Umsetzung zukunftsweisender Projekte wie z.B. Stuttgart 21 oder Baden 21.

– Wohnortnah und zukunftssicher: Im ländlichen Raum die wohnortnahe Schulversorgung und Kinderbetreuung erhalten, die medizinische Versorgung sicherstellen, den Nahverkehr erhalten und eine unternehmerisch orientierte und mittelstandsfreundliche Agrarpolitik betreiben.

– Nachhaltiger Fortschritt: durch weniger ökologische Belastungen, höhere Ressourcenproduktivität und eine Umweltpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

– Energie sichern: Eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Energieversorgung erreichen. Dazu werden wir die Erforschung regenerativer Energien und Speichertechnologien vorantreiben und Wettbewerb und Transparenz auf dem Strom- und Gasmarkt gewährleisten.

– Verbraucherschutz verbessern: den Verbraucherschutz durch faire Spielregeln für mündige Verbraucher verbessern und die Verbraucherzentrale weiter auf hohem Niveau fördern.

Vorn bleiben. Durch solide Finanzen und Haushaltspolitik.

Wie keine zweite Partei hat sich die FDP in den vergangenen Legislaturperioden für einen ausgeglichenen Haushalt und solide Finanzen eingesetzt und für die Nullverschuldung gekämpft. Mit Erfolg. Und das trotz erheblich gestiegener Anforderungen.

Auch die Haushaltspolitik darf heute nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Dazu zählt auch eine nachhaltige Verwendung der Privatisierungserlöse, die es ohne eine FDP in der Regierung nicht gegeben hätte. Die FDP ist und bleibt ein Garant für vernünftige und maßvolle Haushaltspolitik.

Unsere Ziele:

– Nullverschuldung: Möglichst rasch wieder einen Landeshaushalt ohne Netto-Neuverschuldung erreichen. Die zur Zeit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise aufgenommenen Kredite innerhalb von sieben Jahren konsequent tilgen.

– Gerechter Länderfinanzausgleich: Eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer deutlich niedrigeren Belastung für Baden-Württemberg durchsetzen. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass die Nehmerländer aus diesem Status schnellstmöglich herauskommen. Baden-Württemberg darf für seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht bestraft werden.

– Auch mal auf der Bremse stehen: die im Grundgesetz vorgeschriebene „Schuldenbremse“ auch in der Landesverfassung fest verankern.

– Dran bleiben: Den erfolgreichen Kurs der Privatisierung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und anderem Landesvermögen fortsetzen, damit wir weitere Spielräume für Zukunftsprojekte und Schuldentilgung erarbeiten.

– Weniger Bürokratie: Den Anteil der Personalkosten am Landeshaushalt dauerhaft begrenzen. Den ständigen Anstieg an Versorgungsleistungen durch sinnvolle Umbesetzung frei werdender Stellen in den Griff bekommen.

– Mehr Durchblick: Den Übergang zu einem neuen, modernen kaufmännischen Haushalts- und Rechnungswesen bei den Staatsfinanzen schaffen, um damit die Zukunft solider zu gestalten.

Vorn bleiben. Durch herausragende Bildung.

Schon immer ist Bildung ein liberales Kernthema. Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seinen Stärken und Begabungen. Dieser Vielfalt wird ein differenziertes Bildungssystem am besten gerecht, für das die FDP schon seit Jahren erfolgreich kämpft. Die FDP-Bildungspolitik garantiert die beste individuelle Förderung für alle. Dafür müssen unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden, damit Entscheidungen da getroffen werden können, wo man die Bildungsbedürfnisse und -chancen am besten kennt: vor Ort.

Unsere Ziele:

– Weiter Vorfahrt für die Bildung: keine Kürzungen in diesem Bereich und frei werdende Ressourcen werden für andere Aufgaben in diesem Bereich verwendet.

– Entscheidungen vor Ort: Die Eigenständigkeit der Schulen weiter stärken: bei der Personalauswahl, durch ein eigenständiges Budget, bei Schulversuchen zur verstärkten Kooperation verschiedener Schularten und bei der Frage, ob und in welcher Form sie Ganztagesangebote anbieten wollen.

– Qualität vor Ideologie: Am differenzierten Schulsystem festhalten, das die größten individuellen Fördermöglichkeiten bietet. Mit der FDP wird es keine Einheitsschule geben.

– Vielfalt: Die Schulen in freier Trägerschaft als wichtige und unverzichtbare Ergänzung des staatlichen Bildungsangebots angemessen staatlich fördern.

– Vertiefen: Den Orientierungsplan für den Kindergarten flächendeckend umsetzen und für die dafür notwendige Personalausstattung Sorge tragen.

– Sprachförderung: Die sprachlichen Fähigkeiten jedes Kindes noch vor dem vierten Geburtstag erheben und die bereits eingeführte Sprachstandserhebung weiterentwickeln. Wenn nötig, sollen passgenaue Fördermöglichkeiten an Kindergärten und Grundschulen erfolgen.

– Flexible Lösungen: Die Umsetzung der neuen Werkrealschulen als Möglichkeit zur Weiterentwicklung für alle Hauptschulen flexibel handhaben und den Verantwortlichen vor Ort die Ausgestaltung überlassen.

– Weniger Ausfall: Die Unterrichtsversorgung insgesamt verbessern und besonders die beruflichen Schulen nach vorn bringen.

– Spitze bleiben: Die Spitzenstellung der baden-württembergischen Hochschulen durch mehr Freiheiten bei der Organisationsform und der Studiengänge und -abschlüsse ausbauen.

– Bessere Studienfinanzierung: Das System der Studiengebühren weiterentwickeln und durch Hochbegabtenstipendien und nachgelagerte Studiengebühren die Situation der einzelnen Studierenden besser berücksichtigen

Vorn bleiben. Durch mehr Bürgerrechte und mehr Sicherheit.

Sie fühlen sich sicher in Baden-Württemberg? Dann ist das einer der große Verdienste der FDP. Die Liberalen haben stets klare Vorgaben verlangt, um Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen. Eine Politik, die verunsichert und Angst schafft, lehnen wir Liberale ab. Dafür nehmen wir die Sicherheitsanforderungen der Bevölkerung ernst und treten zugleich dafür ein, das Entstehen eines Überwachungsstaats zu verhindern.

Unsere Ziele:

– Für Privatsphäre: Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe wie präventive Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne Tatverdacht, die Kontenstammdatenabfrage und den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verhindern, abschaffen oder zurückfahren.

– Gegen Verbieteritis: bei Problemen nicht einfach allgemeine Verbote verhängen, sondern passgenaue Lösungen suchen. Wirksame Prävention und geltendes Recht durchsetzen, anstelle einer Symbolpolitik, die immer neue Verbote erfindet.

– Datenschutz stärken: durch eine Verankerung in der Landesverfassung und klare gesetzliche Regelungen für den Adresshandel. Aber auch durch Verhindern von überzogener staatlicher Datensammelwut. – Leistungsfähigkeit der Polizei verbessern: durch die Konzentration auf die Kernaufgaben, Entlastung von Bürokratie und Erhalt des Personalbestands.

Integration fördern: Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg weiter erfolgreich gestalten und nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ verbessern.

– Offen sein: Das Internet als einen mittlerweile zentralen Bestandteil des täglichen Lebens als Chance einer freiheitlichen Gesellschaft begreifen, ohne die Missbrauchsmöglichkeiten zu verkennen und dem Missbrauch wirksam zu begegnen.

– Hohes Niveau halten: Die Justiz weiter stärken durch Erhalt und Optimierung der personellen Ressourcen und dem Erhalt der großen Bürgernähe.

– Mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr Bürgerdemokratie: Die in der Landesverfassung vorgesehene Möglichkeit des Volksbegehrens und der Volksabstimmung ausbauen sowie die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern: weniger Bürokratie, mehr Teilhabe und Anerkennung!

Vorn bleiben. Durch gerechte Familien – und Sozialpolitik.

Wenn Menschen Hilfe brauchen, sollen sie auch ausreichend Hilfe bekommen. Bei der Erziehung und Betreuung der Kinder, bei der verlässlichen Vorsorge für das Alter, bei Krankheit, bei Pflege und Arbeitslosigkeit und in Notlagen.

Liberale Sozialpolitik ist Politik der Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn jeder für sich und für seinen Nächsten mehr Verantwortung übernimmt. Deshalb folgt liberale Sozialpolitik den Grundsätzen der Subsidiarität, also dem Prinzip ’Eigenverantwortung vor staatlichem Handeln’, und der Hilfe zur Selbsthilfe.

Unsere Ziele:

– Unterstützung: die Angebote an Tageseltern und Betreuungseinrichtungen ausbauen und die Betreuung für Schülerinnen und Schüler weiterentwickeln.

– Gleichberechtigung: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.

– Zukunftssicher und unbürokratischer: die sozialen Sicherungssysteme und die aus allgemeinen Zuschüssen finanzierten Dienstleistungen weiterentwickeln mit dem Ziel, unnötige und teure Bürokratie abzubauen und Vereinfachungen durchzusetzen.

Mitten im Leben: Menschen mit Behinderungen ein möglichst barrierefreies Leben ermöglichen durch einen breiten Zugang zu Bildungs-, Berufs- und Freizeitmöglichkeiten und Abschaffung unnötiger Bürokratie und Bevormundung.

– Selbstbestimmt im Alter: die Unterstützung für pflegebedürftige Menschen durch geeignetes qualifiziertes Personal und durch flexible und angepasste Betreuungskonzepte verbessern.

– Bessere Gesundheitsversorgung: die landesweite medizinische Versorgung auf hohem Niveau weiterentwickeln, Gesundheitsberufe attraktiver machen und das Gesundheitssystem am Wohl der Patienten orientiert gestalten.

– Das Alter stärken: den demografischen Wandel als Chance begreifen und ältere Menschen wieder stärker in das Berufs- und Alltagsleben stärker einbinden.