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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

FDP Baden-Württemberg leitet Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl ein

FDP-Ereignisse 14.02.2020

Nachdem der Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg auf seiner Sitzung am 4. Januar 2020 einstimmig beschlossen hat, die Wahl des Spitzenkandidaten / der Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl 2021 durch Mitgliederentscheid zu ermöglichen, wurde das Verfahren auf der Sitzung am 7. Februar per Einleitungsbeschluss nach § 23 b Abs. 7 der Landessatzung eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss wird durch Rundschreiben an die Kreis- und Ortsvorsitzenden der FDP in Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Versand ist am heutigen Freitag, den 14. Februar erfolgt. Die... » mehr dazu 

 

THEURER und RÜLKE: Kemmerich sollte schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei machen

FDP-Ereignisse 06.02.2020

Zur Lage in Thüringen erklären der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael THEURER MdB und der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und stv. Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich RÜLKE MdL:


"Die Wahl in Thüringen stellte die Parteien des Verfassungsbogens vor eine besondere Herausforderung, da die Mehrheit der Sitze von den Parteien der Ränder errungen wurde. Es ist in einer parlamentarischen Demokratie legitim, ein demokratisches Angebot zu... » mehr dazu 

 

THEURER: Technologieoffenheit sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie

Wirtschaft 30.01.2020

Zum deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die Konjunktureintrübung in den Schlüsselbranchen Automobil- und Maschinenbau schlägt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Hierfür nur externe Gründe wie internationale Handelskonflikte verantwortlich zu machen, wäre jedoch zu einfach. Vieles haben wir auch selbst in der Hand. Der Bundestag muss endlich das EU-kanadische... » mehr dazu 

 

Freie Demokraten im Bund
Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

Der US-Konzern Tesla will bis 2021 eine Fabrik in Brandenburg hochziehen. Zwei Umweltverbände wollen das verhindern und hatten einen Baustopp erwirkt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge jedoch zurückgewiesen. "Die Diskussion um den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg ist das beste Beispiel dafür, warum Deutschland dringend ein investitionsfreundlicheres Klima braucht", urteilt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Ein vernünftiger Ausgleich von Naturschutz und gesamtgesellschaftlichen Interessen scheinen völlig abhandengekommen zu sein. "Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse.  » mehr dazu

FDP schlägt Reform der Sicherheitsbehörden vor

Die Morde von Hanau reihen sich offenkundig in eine Serie rechtsextremistisch motivierter Schwerverbrechen ein. Die FDP sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an. FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine Generalinventur, gegebenenfalls aber auch eine Generalrevision unserer Maßnahmen gegen Rechtsterror". Die Freien Demokraten fordern nun einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden, um konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit zu besprechen und umzusetzen. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen, und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", forderte Lindner. Die Sicherheitsstrukturen in Deutschland müssten den neuen Bedrohungen angepasst werden, ergänzte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.  » mehr dazu

Mehr Verantwortung für den Bund

Vor genau einem Jahr haben sich Bund und Länder auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Große Koalition, FDP und Grüne haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt und Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt. Fünf Milliarden Euro sollten so vom Bund an die Schulen fließen und die Digitalisierung vorantreiben. An den Schulen ist jedoch noch kaum etwas zu sehen. "In einigen Bundesländern sind noch nicht einmal einzelne Vorhaben definiert worden", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "In Sachen Bildungsreform dürfen wir daher nicht stehen bleiben."  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus Online: Lehren aus der Situation in Thüringen

Die überraschende Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat einen bundesweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Was sind die Lehren Wie geht es jetzt weiter  Die

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Lehren aus der Situation in Thüringen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuNewsletter Landesgruppe Baden-Württemberg: Organspende Der Mensch im Fokus

In Deutschland benötigen wesentlich mehr Menschen eine Organtransplantation, als Spenderorgane zur Verfügung stehen. Im letzten Jahr wurden auch mit den Stimmen der Freien Demokraten

Der Beitrag Newsletter Landesgruppe Baden-Württemberg: Organspende – Der Mensch im Fokus erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuRede zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg

Rede des FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer am 05.01.2020 Es gilt das gesprochene Wort.   Handelskrieg eskaliert weiter. Europa im Belagerungszustand. Klimawandel erhöht globale Hungersnot. Gewalt braucht keinen

Der Beitrag Rede zum Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg erschien zuerst auf Michael Theurer.

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