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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Errungenschaften liberaler Demokratie verteidigen

Europapolitik 20.04.2017

Mitten im Wahljahr 2017 hat FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer vor globalen Tendenzen der Renationalisierung gewarnt. "Die große Herausforderung ist die Bewahrung der Errungenschaften der liberalen Demokratie westlicher Prägung", verdeutlichte er im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Freien Demokraten wollten deshalb, "dass die Bundesrepublik eine Politik betreibt, die weltoffen, pro-europäisch, marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich ist", erklärte Theurer.

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THEURER-Interview: Die Freien Demokraten wollen den Politikwechsel

Gesellschaftspolitik 20.04.2017

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Bräuer:

Frage: Herr Theurer, nach acht Jahren verlassen Sie das Europaparlament und wollen in den Bundestag. Ihr ganz persönlicher Rückzug ins Nationale?

Theurer: Im Gegenteil! Ich bin glühender Europäer. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden. Die Krise Europas ist allerdings das Versagen der Nationalstaaten. Im Thema Asyl- und Migrationspolitik hat die... » mehr dazu 

 

THEURER: Innovationskraft des German Mittelstandes stärken

Wirtschaft 12.04.2017

„Dass kleine Unternehmen zunehmend auf Innovationen verzichten und der Anteil der Gründer in Deutschland heute auf dem niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt ist, sind alarmierende Erkenntnisse. Eine Wirtschaftspolitik, die die Innovationskraft des German Mittelstandes stärkt, ist daher dringend erforderlich. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für kleine Unternehmen und unbürokratische Lösungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer und Start-ups. Das gilt etwa beim Wagniskapital – damit nach dem Markteintritt nicht die... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke und Weinmann: Gesetzentwurf zur Neutralität ist fauler Kompromiss auf Kosten der Einheit der Justiz

Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Wolf stellten in der heutigen Landespressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vor, der Berufsrichtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbietet. (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Grüne stellen ökologische Auflagen über das legitime Anliegen der Bürger, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten

Zur Meldung, dass die Grünen ungeachtet aller Sachargumente der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut keine Notwendigkeit sehen, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion: Es ist bezeichnend für die ideologische Blindheit der Grünen, keine Konzessionen (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
100 Tage im Amt - wird Donald Trump berechenbarer?

Die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA kam für die meisten unerwartet. Auch der Beginn seiner Präsidentschaft enthielt weitere Überraschungen. Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. Welche Zwischenbilanz lässt sich nach noch 100 Tagen ziehen Daran hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung der Freiheit versucht und der Hessische Rundfunk hat das begleitet.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Präsident Steinmeier im Europaparlament wohltuendes Bekenntnis zu Europa

Als ein wohltuendes Bekenntnis zur Europäischen Union – so empfand ich die Rede unseres neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch im Europäischen Parlament in der […]

Der Beitrag Präsident Steinmeier im Europaparlament – wohltuendes Bekenntnis zu Europa erschien zuerst auf Michael Theurer.

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