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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER zu Schulz-Vorstoß: Die EU muss sich zu einem dezentralen, föderalen Bundestaat weiterentwickeln

Europapolitik 08.12.2017

Zur Forderung von Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

„Besser spät, als nie. Der SPD Vorsitzende hat es im Wahlkampf vermieden, auf Europa zu setzen. Dass er es jetzt tut, mag nicht glaubwürdig sein, aber ist in der Sache richtig. Wir Freie Demokraten wollen die EU als dezentralen, föderalen Bundesstaat. Wir brauchen eine klare, mutige Zukunftsvision. Wir begrüßen dabei den Vorschlag eines neuen... » mehr dazu 

 

THEURER: Opposition als Chance

FDP-Ereignisse 04.12.2017

Eine Jamaika-Koalition war nie der Sehnsuchtsort marktwirtschaftlicher Erneuerung, zu dem sie nun manche stilisieren, sagt Michael Theurer. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU und dem linksgerichteten Trittin- Teil der Grünen war eine Jamaika-Koalition nicht zu machen. Es fehlte das Leitmotiv. Es fehlte Modernisierungswillen. Es fehlte Vertrauen. Für die FDP heißt es jetzt: Nach vorne schauen! Wer nur in den Rückspiegel schaut, sieht die Chancen nicht, die vor ihm liegen.

Da ist zunächst einmal die Widerlegung der Müntefering-These, dass... » mehr dazu 

 

THEURER: Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz

Innenpolitik 27.11.2017

„Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Denn die Zahlen sind alarmierend: 47 Prozent der deutschen Unternehmen können ihre Produktionsmöglichkeiten nicht nutzen, da sie keine geeigneten Fachkräfte finden. In einem Einwanderungsgesetz sollten daher sämtliche Aufenthaltstitel übersichtlich gebündelt werden. Für hochqualifizierte Arbeiter müssen die Anforderungen der Blue Card grundlegend überarbeitet werden. Ein Arbeitsplatzangebot mit branchenüblichem Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf soll... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Goll: Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept

Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben, ist seit (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Hochschulgebühren für internationale Studierende sind und bleiben grüne Absonderlichkeit

Zur Verteidigung der Rückgänge bei Einschreibzahlen internationaler Studierender nach Einführung von Gebühren durch die grüne Hochschulministerin Theresia Bauer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: Es ist und bleibt absonderlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg unter einer grün (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Wir bleiben dran

Dass es im Deutschen Bundestag nun wieder eine liberale Stimme gibt, ist den Freien Demokraten eine Ehre und eine Verpflichtung. Beflügelt werden sie auch durch den Aufnahmerekord, den die FDP seit Beginn des Jahres 2017 verzeichnen konnte: Bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Für FDP-Chef Christian Lindner kann es daher nur die Botschaft geben: "Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat." Ein Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz  eingebracht. In einem weiteren Antrag, der am Mittwoch beraten wird, fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa.  » mehr dazu

Europäische Verteidigungsunion braucht starkes Engagement Deutschlands

Europa beginnt seine Sicherheit in die eigene Hand zu nehmen. PESCO, die ständige strukturierte Zusammenarbeit, ist von 25 Ländern beschlossen worden. Federführend waren Deutschland und Frankreich, die dabei eine Balance zwischen den jeweiligen Landesinteressen finden konnten. Die FDP unterstützt die Europäische Verteidigungsunion, deswegen begrüßen wir den heutigen Beschluss als überfälligen Startschuss, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.  » mehr dazu

Wir sind Überzeugungstäter

Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner erklärt diesen Schritt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und bekräftigt die Entscheidung der Freien Demokraten: "Die FDP ist kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil drängt. Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen." Im Interview spricht er über nachträgliche Legendenbildung, Vertrauen und Verantwortung.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag bei Focus zur IAA

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge. […]

Der Beitrag Gastbeitrag bei Focus zur IAA erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDie Digitalisierung ist wie ein Tsunami!

THEURER-Interview: Der digitale Tsunami ist in vollem Gange Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Hendrik Groth und […]

Der Beitrag Die Digitalisierung ist wie ein Tsunami! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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