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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Es geht um drei Millionen Arbeitsplätze

Wirtschaft 13.09.2017

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge.
Aber das Gegenteil ist eingetreten: Leider war es nur der Anfang eines noch viel größeren Skandals, in den mehrere Autokonzerne und auch Zulieferer verstrickt sind. Seitdem hat die Autobranche viel an Vertrauen bei ihren Kunden und in der Politik verspielt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Autofahrer und Beschäftigte dürfen nicht die Zeche für... » mehr dazu 

 

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?

Energiepolitik 09.09.2017

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?
„Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht.
Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch... » mehr dazu 

 

THEURER: Bundesregierung ist größte Innovationsbremse

Wirtschaft 06.09.2017

„Die größte Innovationsbremse ist die Bundesregierung. Dass Fachkräftemangel, schlechte Breitbandversorgung und fehlende steuerliche Forschungsförderung Innovationen hemmen, ist lange bekannt. Wir Freien Demokraten betonen seit langem, dass die Stärkung der beruflichen Bildung und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zur Gewinnung von Fachkräften unerlässlich sind. Der Breitbandausbau wird durch mangelnden Ehrgeiz und Zuständigkeits-Streitereien der Bundesministerien blockiert. Hier müssen wir den Glasfaserausbau vor allem durch... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Sind Nachrüst-Tests des Verkehrsministeriums Wettbewerbsverzerrungen?

Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Landesverkehrsministerium zusammen mit Betrieben und Partnern Diesel-Autos der Euro-Norm 5 per Hardware und Software nachrüsten und auf der Straße testen lasse, inwieweit der Stickoxidausstoß sinke, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: Ich reibe (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Teilhabe und Miteinander an Hochschulen auf verfassungskonforme Struktur gründen

Zur heutigen Vorstellung des Anhörungsentwurfes für das Landeshochschulgesetz sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: Die Wissenschaftsministerin geht mit ihrem Entwurf weit über den Kern verfassungsgerichtlicher Vorgaben hinaus. Wir sind aber offen für Vorschläge, wie etwa die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Deutsch-türkische Beziehungen kommen nicht zur Ruhe

Die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bereitet Kopfschmerzen. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Die Kanzlerin will nun die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim EU-Gipfel im Oktober thematisieren. Derweil bleiben die sechs inhaftierten Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet weiterhin in Haft. Die Stiftung für die Freiheit fasst in ihrem jüngsten Türkei-Bulletin den aktuellen Stand der Dinge zusammen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Kurzwahlprogramm 2017
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Thema: Mittelstand
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