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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer: Anzahl der Gründungen geht weiter zurück – brauchen eine Attraktivitätsoffensive

Wirtschaft 15.06.2018

"Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Gründer und Experten die fehlende Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse und Fähigkeiten an deutschen Schulen. Als Freie Demokraten bestehen wir... » mehr dazu 

 

Stuttgarter Zeitung: FDP gegen Steuergeschenk für UEFA

Finanzpolitik 13.06.2018

Stuttgart - Schon in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter galt Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Diplom-Volkswirt und Ex-Bürgermeister von Horb am Neckar als ausgewiesener Steuerexperte, der sich um europaweite Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung kümmerte. Jetzt hat Theurer – mittlerweile Bundestagsabgeordneter – den Landesvorstand seiner Partei einen 17-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit und das Stopfen von Schlupflöchern im Steuerrecht verabschieden lassen. Beim Kleinen Parteitag der Liberalen... » mehr dazu 

 

THEURER Gastbeitrag: Der Diesel-Skandal riecht nach Systemversagen

Verkehrspolitik 13.06.2018

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen – nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. Der Geruch von Systemversagen liegt in der Luft.

Dieselskandal und kein Ende – jetzt sind also auch Mercedes-Modelle von möglicherweise illegalen Abschalteinrichtungen betroffen und müssen zurückgerufen werden. Doch damit nicht genug: Daimler-Chef Dieter Zetsche machte Verkehrsminister Andreas Scheuer das Angebot, freiwillig eine ganze Palette an Modellen... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Grün-Schwarz muss Berlin bei 70-Tage-Regelung zu rascher Kurskorrektur drängen

Hinsichtlich des ungebrochenen Bedarfs an Saisonkräften in landwirtschaftlichen Sonderkulturbetrieben, Gartenbau, Gastgewerbe und Tourismus hat die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zu einer zeitnahen Bundesratsinitiative aufgefordert, um eine Entfristung der sogenannten 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. Die derzeit befristete (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 europäische Partner vor den Kopf gestoßen

Zur Meldung, Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl setze im Asylstreit mit der CSU auf eine europäische Lösung und stelle sich damit auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel, da Alleingänge in Europa erstmal nach starkem Maxe aussehen würden, aber viel (weiter...)  » mehr dazu

Kern: CDU soll sich von grüner Bevormundung bei der Ganztagsschule freischwimmen

Zur nunmehr dritten Fachveranstaltung des Kultusministeriums zum Thema Ganztagsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Dass die Kultusministerin nun Qualitätsstandards für die Ganztagsschule setzen will, ist grundsätzlich verdienstvoll. Es spricht jedoch Bände, dass hierbei nur die rhythmisierten (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiterbestehen

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern. "Obwohl die Union gern konkretere Maßnahmen gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen hätte, stimmten sie dem FDP-Antrag nicht zu", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest. Für die Betroffenen bleiben die Probleme nun weiterhin bestehen.  » mehr dazu

Große Sprünge für Deutschlands Zukunft

Nach MP3 und LED ist es still in Deutschland geworden, wenn es um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien geht. Meilensteine wie Smartphone, Biotechnologie und autonomes Fahren haben ihren Ursprung im Ausland. "Unser Land braucht endlich wieder Mut, frische Ideen und eine neue Entschlossenheit", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Wir brauchen eine Agentur für Sprunginnovation." Deren Einführung wurde bereits im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossen und ist jetzt als Antrag in den Bundestag eingebracht worden. Diese soll die Entwicklung von Schlüsseltechnologien aktiv vorantreiben.  » mehr dazu

Union vertagt den Asylstreit anstatt ihn zu lösen

Nach den Statements von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar: CDU und CSU vertagen ihren Streit mit einem windelweichen Kompromiss. Doch es braucht eine gemeinsame, europäische Vorgehensweise. "Die jetzige Zuspitzung liegt daran, dass Frau Merkel keine Fehler ihrer Politik einräumen will", stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Was uns vor allem beunruhigt ist, dass die Regierungskrise nur auf den 1. Juli vertagt wurde", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Ultimatum von Seehofer bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden wird.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik

Beim G7-Gipfel dürfen sich die Industrienationen nicht von den USA auseinanderdividieren lassen Betrachtet man vor dem morgen beginnenden G7-Gipfel die Strafzölle der USA, die sich nun auch […]

Der Beitrag Tagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist

Besonders Aufstocker werden benachteiligt: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist. In einem über Jahrzehnte gewachsenen Wust an unterschiedlichsten Sozial- und Steuergesetzen ist es leicht, den Überblick […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist erschien zuerst auf Michael Theurer.

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