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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER zu Kartellvorwürfen gegen die Autohersteller: Zypries muss Auto-Gipfel einberufen

Wirtschaft 25.07.2017

"Bundesministerin Zypries muss das für kommende Woche geplante Diesel-Skandal-Treffen zu einem umfassenden Auto-Gipfel machen. Denn spätestens mit den aktuellen kartellrechtlichen Vorwürfen gegen die Autobranche stehen rund 800 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine falsche Rücksichtnahme zu Gunsten einzelner Konzerne darf es nicht länger geben. Wettbewerb, und eben nicht staatlicher Interventionismus, ist der beste Innovationstreiber zur Sicherung von Arbeitsplätzen "Made in Germany" und für mehr Umweltschutz. Eine lückenlose Aufklärung des... » mehr dazu 

 

THEURER: Langzeitarbeitslose aktivieren, statt parken

Sozialpolitik 18.07.2017

„Wenn die SPD den Menschen Ihre Würde wiedergeben will durch die Etablierung eines Abstellgleises „sozialer Arbeitsmarkt“, dann erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Einschränkung der Freiheit und nachweisbar mit negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Deshalb muss etwas dagegen unternommen werden. Allerdings müssen wir diese Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zurückbringen. Dies gelingt nicht durch staatliche Regulierungsexzesse, sondern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei... » mehr dazu 

 

THEURER in der WELT: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Europapolitik 17.07.2017

Konkret wünscht sich Theurer Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand: „Denn kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen für die erforderlichen Analysen zur Ableitung von Handlungsoptionen im Zusammenhang mit den verschiedenen Szenarien des Brexits.“ Auch das Thema Rechtssicherheit für Investitionen werde bislang vernachlässigt.

Den ganzen Artikel aus der WELT finden Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166724546/Deutschland-braucht-ein-Brexit-Kabinett.html

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FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Innenminister Strobl verweigert dem Patienten Polizeireform die rettende Operation

Zur Meldung, wonach Innenminister Thomas Strobl Eckpunkte für die neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht hat, nach der bis April 2018 ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden solle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Von dem Anspruch der CDU (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Kretschmanns Glanz zur Profilierung gegenüber der Automobilindustrie verblasst

Zum heute in der Regierungspressekonferenz angekündigten Strategiedialog Automobilwirtschaft BW, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Mit einem solch weitreichenden Ansatz und dem Willen, sich umfänglich in so viele Bereiche von der Zulieferstruktur bis zu After-Sales einzumischen, (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Weltbeste Bildung muss unser Zukunftsprojekt werden

Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben im Jahr 2016 auf 918 Milliarden Euro gewachsen - ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf den Sozialbericht 2017. Demnach werden die Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege 2021 die Grenze von einer Billion Euro übersteigen. Für Bildung hatten Bund, Länder und Gemeinden 2016 nicht einmal 130 Milliarden Euro übrig, rechnet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vor. Für sie ist das "ein krasses Missverhältnis". Hier müsse dringend neu justiert werden.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
Auto-Kartell-Vorwürfe: Wo bleibt die Zukunftsstrategie der Bundesregierung

Zu den Kartellvorwürfen gegen die deutschen Autobauer erklärt Michael Theurer, Europaabgeordneter, FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender Baden-Württemberg: „Bundesministerin Zypries muss das für kommende Woche geplante Diesel-Skandal-Treffen zu einem […]

Der Beitrag Auto-Kartell-Vorwürfe: Wo bleibt die Zukunftsstrategie der Bundesregierung erschien zuerst auf Michael Theurer.

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