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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

Landeshauptausschuss „Digitalisierung“ der FDP Baden-Württemberg –THEURER: FDP ist die Digitalisierungspartei

FDP-Ereignisse 14.10.2019

„Die FDP ist die Digitalisierungspartei“, so der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB auf dem heutigen Landeshauptausschuss („kleiner Parteitag“) der Südwestliberalen zum Thema Digitalisierung im Tagungszentrum Blaubeuren. Ziel des Landeshauptausschusses sei es, die Digitalisierung mit Anträgen in Kommunalparlamenten von unten nach oben zu bringen und so den Städten und Gemeinden zu einer Digitalstrategie zu verhelfen, sagte Theurer bei der Einbringung des Leitantrags „Grundlagen für die Kommune der... » mehr dazu 

 

Gastbeitrag KULITZ: Die Wahlen in Polen und die deutsch-polnischen Wirtschaftskontakte

Aussenpolitik 08.10.2019

von Alexander Kulitz MdB

 

Am 13. Oktober wählen die Polen ein neues Parlament. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) versucht bei den Wählern mit einem weiteren Ausbau der sozialen Leistungen zu punkten. Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen sind gut, unterliegen jedoch auch einigen Unsicherheiten.
Bei der Europawahl im Mai konnte die nationalkonservative PIS ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Nach den aktuellen Umfragen könnte sie bei der Parlamentswahl um die 45% erhalten, die größte... » mehr dazu 

 

THEURER: Zweierbündnisse jenseits grün-schwarzer GroKo wieder möglich

FDP-Ereignisse 19.09.2019

"Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Wie ich bereits vor Monaten prognostizierte, erscheinen auf einmal auch Zweierkoalitionen außerhalb der grün-schwarzen GroKo wieder möglich. Die Freien Demokraten bleiben weiterhin stabil. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, stark genug zu werden, um Trendwenden umzusetzen: In der Bildungspolitik darf Baden-Württemberg nicht weiter abrutschen. Bei der Frage der Mobilität der Zukunft brauchen wir Technologieoffenheit und keine einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität. Der... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Der Abbau mittelstandsfeindlicher und unnötiger Bürokratie ist Gebot der Stunde

In der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau der FDP/DVP Fraktion sagte der mittelstands- und handwerkspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: Wegen der schlechteren konjunkturellen Entwicklung, aber auch dem Strukturwandel in der Automobilindustrie sind viele Unternehmen im Land gezwungen, (weiter...)  » mehr dazu

Karrais: Frankreich-Strategie der Landesregierung ist bisher nur Stückwerk

In der heutigen europapolitischen Debatte sagte das Mitglied des Europaausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Karrais: Der Blick auf den Brexit darf den Fokus auf Frankreich nicht verstellen. Die Frankreich-Strategie der Landesregierung ist eine richtige Idee, im Moment aber nur (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert: BGH hat dem Bäckerhandwerk den Rücken gestärkt

Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Öffnungs- und Verkaufszeiten von Bäckereibetrieben an Sonntagen sagt er Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: Der BGH hat mit dem heutigen Urteil den handwerklichen Bäckereibetrieben den Rücken (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Johnson muss jetzt liefern und eine Mehrheit organisieren

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Linie der Bundesregierung für den Brexit skizziert. Die Freien Demokraten stehen dahinter.. "Wir haben ein Interesse an intakten, an vitalen, an partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien, auch über den Tag des Austritts Datum hinaus", unterstrich FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht nach der Einigung der Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen Brexit-Vertrag den Ball wieder bei Premier Boris Johnson.   » mehr dazu

Lindner fordert Sondergipfel der Nato zum Türkei-Syrien-Konflikt

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog in ihrer Regierungserklärung zum Europarat zwar Stellung zur Türkei. Nach Ansicht der Freien Demokraten hätte die aber deutlicher ausfallen können. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Kanzlerin in seiner Erwiderung zu einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei auf. "Der richtige Schritt wäre, dass Sie jetzt einen Sondergipfel der Nato fordern, zusammen mit unseren Partnern in Frankreich und anderen in Europa", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden könne. "Da erwarten wir von Ihnen Führung im westlichen Bündnis."  » mehr dazu

Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest

Ich habe eine Probefahrt mit einem Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie gemacht. Das ist ein sauberer Antrieb. Der Mercedes GLC F_CELL hat immerhin eine Reichweite von über 400 []

Der Beitrag Mercedes GLC F-Cell: Wasserstoff im Praxistest erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie

Bürokratie ist wie eine Hecke: Sie muss regelmäßig auf Stock gesetzt werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und []

Der Beitrag GASTBEITRAG SÜDWEST PRESSE (NECKAR-CHRONIK): Zettelkrieg raubt Energie erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen

Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet im ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund []

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss beim Investitionsstau ihre Hausaufgaben machen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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119. Landesparteitag
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