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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Altmaier – mehr als nur ein Ankündigungsminister?

Wirtschaft 16.10.2018

"Der Bundeswirtschaftsminister hat mit seiner Forderung nach niedrigen Steuer- und Abgabesätzen völlig recht. Nach den Reformen der Schröder-Ära drohen beide, wieder völlig aus dem Ruder zu laufen. Unsere Idealmaße der Sozialen Marktwirtschaft haben wir als FDP Baden-Württemberg klar als 40-20-40 definiert: Die Staatsquote unter 40% senken, die Steuerquote unter 20% senken und die Sozialabgabenquote unter 40% halten.

Wenn Altmaier ankündigt, dass er im Kabinett gegen Entscheidungen stimmen wird, welche die Sozialabgabenquote über 40%... » mehr dazu 

 

THEURER: Wie Deutschlands Autofahrer in die Irre geführt werden

Verkehrspolitik 05.10.2018

Die 15 Millionen Dieselfahrer in Deutschland können weiterhin nicht aufatmen. Vor drei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt und noch immer ist nicht flächendeckend abschließend geklärt, welche Ansprüche die geschädigten Autofahrer haben, ob großflächige Fahrverbote abgewendet werden können und ob der Diesel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft hat. Doch schon jetzt lässt sich festhalten: Jahrelanges Wegschauen beim Kraftfahrtbundesamt gepaart mit schlecht platzierten Messstationen und Führungsversagen der Kanzlerin haben... » mehr dazu 

 

Theurer: Staatlich verordnete Kleiderordnungen lehnen wir ab

Innenpolitik 22.09.2018

"In Deutschland trägt praktisch niemand die Burka. Die einzigen voll verschleierten Muslimas, die ich in den letzten 10 Jahren in Baden-Württemberg gesehen habe, waren Saudis beim Shoppen in Metzingen. Wollen wir die wirklich vertreiben? Theurer hält eine staatlich verordnete Kleiderordnung für illiberal und nicht vereinbar mit dem Artikel 4 des Grundgesetzes. "Wenn man eine Verordnung wie in Österreich formulieren möchte, dann muss das neutral formuliert werden, um nicht verfassungswidrig zu sein."

Ein generelles Burkaverbot stelle die Polizei vor... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Mit dem Tod Berthold Leibingers verliert unser Land ein Vorbild

Zum Tod des Erfinders, Ingenieurs und Unternehmers Berthold Leibinger äußert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Trauer und Anteilnahme: Professor Berthold Leibinger hat als hoch respektierte Unternehmerpersönlichkeit mit der Umsetzung seiner Visionen Großes geschaffen. Damit zeigte er (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Anreize für CO?-Flottenanrechnung statt starrer Kraftstoffquoten

Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Verkehrsminister in die Verkehrsministerkonferenz einen Antrag einbringen wolle, demzufolge es verbindliche Quoten für den Einsatz von Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Es freut mich, dass Minister Hermann die (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Kultusministerin darf bei ihren Qualitätsbemühungen den einzelnen Lehrer nicht vergessen

Zu den Planungen der Kultusministerin, zwei neue Institute zur Förderung der Qualität im Bildungsbereich einzurichten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: Es mag ja verdienstvoll sein, dass die Kultusministerin sich der Qualität im Bildungsbereich verschreibt. Allerdings (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Die FDP Hessen ist überzeugt: Hessische Autofahrer dürfen nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden. Um ein Zeichen gegen das Dieselfahrverbot zu setzen, haben die Freien Demokraten eine Tankstelle in Steinbach (Taunus) besucht, ihre Lösungskonzepte direkt mit den betroffenen Dieselfahrern diskutiert und eine vergünstigte Tankfüllung für 0,99 je Liter spendiert. "Wir wollen, dass der Diesel fährt und nicht still steht", kündigte Spitzenkandidat René Rock während der Aktion an.  » mehr dazu

Innovationspotential wirksam fördern

Der jüngste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt klar: Kein Land hat so viel Innovationspotential wie Deutschland. Doch anstatt dieses politisch wirksam zu fördern, dümpelt die Große Koalition tatenlos vor sich hin. Das Ergebnis ist ein klägliches Wirtschaftswachstum von knapp unter zwei Prozent, Tendenz sinkend. Dabei könnten wir aufgrund unserer Innovationsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein. Wie man das Potential heben kann, zeigen die Freien Demokraten in der neuen Broschüre "Chancen ergreifen, Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovation".  » mehr dazu

Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

Seit zwei Wochen sorgt der Fall des in Istanbul verschwundenen oder eventuell gar ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für globale Empörung. Die Turkei wirft Saudi-Arabien vor, den Dissidenten wahrend seines Besuchs im saudischen Generalkonsulat umgebracht zu haben. Ein spezielles "Killerkommando" soll hierfur eigens aus Riad eingeflogen worden sein. Riad dementiert bisher jegliche Verwicklung in den Fall, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass er das Konsulat lebend verlassen hat. Im aktuellen Türkei-Bulletin nimmt die Stiftung für die Freiheit die Affäre unter die Lupe.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus Online: Bundesregierung riskiert unseren Wohlstand!

Getrübte Konjunktur: Untätigkeit der Bundesregierung riskiert deutschen Wohlstand Und auf einmal trübt sich die Konjunktur ein: Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose für dieses Jahr um einen […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Bundesregierung riskiert unseren Wohlstand! erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir!

Frage: Was wollen Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen Theurer: Das heutige Verfahren belastet die Firmen mit viel Bürokratie. Sie müssen die Beiträge ja im laufenden Monat […]

Der Beitrag Interview Badische Zeitung: Auf der Entlastung bei der Bürokratie bestehen wir! erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Frankfurter Rundschau: Maßnahmenpaket nur Scheinlösungen und Absichtsbekundungen

Die Bundesregierung hat mit dem Wohngipfel die Chance gehabt, sich als Problemlöser inmitten des Dauerzoffs zu präsentieren. Dabei werden aber die Ursachen kaum angegangen. Stattdessen doktern […]

Der Beitrag Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Maßnahmenpaket nur Scheinlösungen und Absichtsbekundungen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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