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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Theurer:  Verantwortung machte Abbruch der Sondierungen notwendig

FDP-Ereignisse 20.11.2017

Zu den Sondierungsgesprächen in Berlin erklärt der FDP Landesvorsitzende und Bundespräsidiumsmitglied Michael Theurer MdB:

 

"Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen. Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen. Unerträglich war, dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben haben. Am Sonntagabend hat sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass... » mehr dazu 

 

THEURER-Interview: Konsequenzen aus den Paradise Papers

Finanzpolitik 08.11.2017

Frage: Herr Theurer, der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat damals mit der Kavallerie gedroht, um der Steueroase Schweiz den Kampf anzusagen. Wird es Zeit, wieder die Pferde zu satteln?

Theurer: Als Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich ja für die beiden Berichte zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre Verantwortung gezeichnet. Und das, was jetzt durch die 13,4 Millionen Dokumente über Paradise Leaks ans Tageslicht gekommen ist, bestätigt das, was wir damals schon wussten, dass nämlich durch die Kombination... » mehr dazu 

 

SKUDELNY: Die SPD sollte einfach mal den Mund halten!

Wirtschaft 04.11.2017

"Dass die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg sich jetzt für eine Digitalisierungsoffensive in der Weiterbildung einsetzen möchte, ist an sich löblich. Dabei gibt es nur einige Schönheitsfehler. Erstens hätte sie dazu sowohl im Land als auch in der großen Koalition im Bund jahrelang bereits die Möglichkeit gehabt. Zweitens hätte sie theoretisch eine Gestaltungsoption im Bund - die sie aus parteitaktischen Gründen aber nicht nutzen will. Sie will nicht mitgestalten und zieht sich in die Schmollecke zurück. Da gebietet es dann aber auch der... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Haußmann: Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern müssen Hotline für Kinderschutz nun ergänzen

Zur heutigen Berichterstattung über die in Ulm eingerichtete Hotline für Kinderschutz, an die sich Rat suchende behandelnde Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zähnärzte bei einschlägigen Verdachtsfällen der Kindswohlgefährdung wenden können sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Ich schätze die (weiter...)  » mehr dazu

Schweickert begrüßt das Vorhaben, ein neues Tourismuskonzept zu erarbeiten

Anlässlich der gestrigen Ankündigung des Justizministers Guido Wolf, ein neues Tourismuskonzept Anfang 2019 vorzulegen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: Dass der Tourismus in Baden-Württemberg eine immer größere Bedeutung erlangt, ist sehr erfreulich und zeigt, wie attraktiv unsere (weiter...)  » mehr dazu

Kern: CDU sollte zu ihren Einsichten vor der Koalition mit den Grünen zurückkehren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte den Beschluss der grün-schwarzen Landesregierung, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einrichten zu wollen. Kern wörtlich: Nun ist das Einknicken der CDU bei den Gemeinschaftsschulen also regierungsamtlich. Noch am 20. Mai 2014 beantragte die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Tabuisierung des Informierens über Abtreibungen ist nicht zeitgemäß

Auf ihrer Webseite hatte die Ärztin Kristina Hänel Informationen über Abtreibungen bereitgestellt. Dafür verhängt das Amtsgericht Gießen nun eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Hänel kündigte an, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Für FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae ist klar: Sachliche Informationen darüber, dass von einem Arzt oder einer Klinik Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sollten grundsätzlich erlaubt sein. "In der heutigen Zeit ist es nicht mehr angemessen, wenn Kliniken oder Ärzte nicht einmal auf ihrer Website darauf hinweisen dürfen", stellt er klar. "Deshalb ist der Paragraph 219a StGB in seiner jetzigen Form für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß und sollte geändert werden."  » mehr dazu

Neue Wege im Beruf nicht einmauern

Die Stiftung für die Freiheit hat Experten dazu eingeladen, die Arbeitswelt der Zukunft zu diskutieren. Wie flexibel und mobil aber dennoch reguliert sollte Arbeit heute und künftig sein Mit Blick auf die Entgrenzung von Ort und Zeit im digitalen Arbeitsalltag betonte Pascal Kober, Bundestagsabgeordneter und FDP-Bundesvorstandsmitglied, dass die Politik diese Möglichkeiten nicht zu sehr einmauern sollte.  » mehr dazu

Jamaika kommt nicht mehr in Frage

Die stürmische Jamaika-Entdeckungsreise ist beendet. In der Gesprächsrunde bei Maybrit Illner betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Es hat German Mut bedurft, um auszusteigen, mehr, als faule Kompromisse zu schließen und sich dann mit Ministerposten zu schmücken." Die inhaltlichen Positionen und kulturellen Unterschiede zwischen den Partner hätten deutlich zu weit auseinander gelegen, um eine Einigung zu finden, unterstrich sie.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag bei Focus zur IAA

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge. […]

Der Beitrag Gastbeitrag bei Focus zur IAA erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuDie Digitalisierung ist wie ein Tsunami!

THEURER-Interview: Der digitale Tsunami ist in vollem Gange Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab der Schwäbischen Zeitung (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Hendrik Groth und […]

Der Beitrag Die Digitalisierung ist wie ein Tsunami! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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