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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Es geht um drei Millionen Arbeitsplätze

Wirtschaft 13.09.2017

Vor zwei Jahren verhagelten die VW-Abgasmanipulationen in den USA die Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Damals hofften viele, dass dieser Spuk schnell wieder vorbei sein möge.
Aber das Gegenteil ist eingetreten: Leider war es nur der Anfang eines noch viel größeren Skandals, in den mehrere Autokonzerne und auch Zulieferer verstrickt sind. Seitdem hat die Autobranche viel an Vertrauen bei ihren Kunden und in der Politik verspielt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Autofahrer und Beschäftigte dürfen nicht die Zeche für... » mehr dazu 

 

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?

Energiepolitik 09.09.2017

Theurer: Hält CDU-Vorsitzende Merkel weiter an Diesel-Verbotsforderung fest?
„Kanzlerin Merkel sollte noch vor der Bundestagswahl klipp und klar sagen, ob sie noch weiter am Verbot für Dieselfahrzeuge und dem Verbrennungsmotor festhält oder nicht.
Denn die CDU-Vorsitzende hat sich wie die Grünen – allerdings ohne sich auf das Ausstiegsdatum 2030 festzulegen - für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen. In der Super Illu hat die Kanzlerin das Verbot für Dieselfahrzeuge verkündet und in einem Interview mit der ADAC Motorwelt den Abgesang auf den Verbrennungsmotor noch... » mehr dazu 

 

THEURER: Bundesregierung ist größte Innovationsbremse

Wirtschaft 06.09.2017

„Die größte Innovationsbremse ist die Bundesregierung. Dass Fachkräftemangel, schlechte Breitbandversorgung und fehlende steuerliche Forschungsförderung Innovationen hemmen, ist lange bekannt. Wir Freien Demokraten betonen seit langem, dass die Stärkung der beruflichen Bildung und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zur Gewinnung von Fachkräften unerlässlich sind. Der Breitbandausbau wird durch mangelnden Ehrgeiz und Zuständigkeits-Streitereien der Bundesministerien blockiert. Hier müssen wir den Glasfaserausbau vor allem durch... » mehr dazu 

 

Veranstaltungen
Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Bullinger: Hauk glänzt bei Neuabgrenzung von AZL-Fördergebieten durch maximale Intransparenz

Nachdem Landwirtschaftsminister Peter Hauk zu dem am 7. August 2017 von den Freien Demokraten eingereichten Antrag Änderung der Ausgleichszulage Landwirtschaft (AZL) und Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete (Drucksache 16/2492; s. Anlage) entgegen der von der Geschäftsordnung des Landtags vorgegebenen dreiwöchigen Antwortfrist (weiter...)  » mehr dazu

Kern und Haußmann: Gegen grün-schwarze Uneinsichtigkeit ist offenbar kein Kraut gewachsen

Nach turbulenten Beratungen im Bildungsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes kritisierten der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und das Mitglied im Sozialausschuss des Landtags, Jochen Haußmann, die grün-schwarze Regierungskoalition für deren Uneinsichtigkeit. Kern:  Die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische Premierminister Jüri Tatas über seine Vision für ein digitales Europa. "Daten sind die Kohle und der Stahl dieses Jahrhunderts", erklärte er. Europa müsse zum digitalen Wegbereiter werden und wer diese Vision verfolge, der brauche zuallererst eine schnelle digitale Infrastruktur und passende, moderne Gesetze. Dafür setze sich Estland ein.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für das Handelsblatt (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Dass amerikanische Wall-Street-Riesen öffentlich so etwas wie Empfehlungen für die Bundestagswahlen abgeben, ist eine […]

Der Beitrag THEURER-Gastbeitrag: Kampf dem Neofeudalismus erschien zuerst auf Michael Theurer.

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