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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Mietpreisbremse ist eine Wohnraumbremse

Sozialpolitik 20.06.2017

"Die Mietpreisbremse ist sowohl schlecht gedacht, als auch schlecht gemacht. Sie hilft niemandem, sondern schadet gerade denjenigen, die günstigen Wohnraum benötigen. Wir müssen die sogenannte Mietpreisbremse endlich abschaffen. Sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen stellen etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen... » mehr dazu 

 

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (MdEP) schrieb den folgenden Gastbeitrag

Finanzpolitik 18.06.2017

Die Insolvenz gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Deshalb muss man die Frage stellen, immer wieder, mit aller Hartnäckigkeit: Wenn der große, finanzstarke Anteilseigener das Risiko nicht tragen will, warum sollte es die Allgemeinheit, also der deutsche Steuerzahler, tun?

Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD), Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer zu gewähren. Öffentliche Inszenierung... » mehr dazu 

 

Zum Tode des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl...

FDP-Ereignisse 17.06.2017

 ...erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer:

„Eine große Persönlichkeit, ein großer Europäer, ein großer Staatsmann ist tot – wir Freie Demokraten gedenken einem Mann, der eine ganze Generation, eine wichtige Zeit in Deutschland, Europa und der Welt geprägt hat.“

Seine großen Verdienste lagen nicht nur darin politische Momente mutig zu nutzen, so Deutschland wieder zu einen und dabei schon ein vielfältiges Europa im Blick zu haben , sondern auch in seiner menschlichen Art, die ihn... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Rülke: Antisemitismus wird bei der AfD toleriert, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sanktioniert

Zur Meldung, die AfD-Landtagsfraktion erwäge einen Rauswurf von Heinrich Fiechtner, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Gedeons antisemitische Tiraden mit ,Meinungsfreiheit  verteidigt werden, aber Herr Fiechtner rausfliegt, weil er für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Fake News und Social Bots im Visier

Laut einer neuen Social-Media-Studie verbreitet jeder fünfte Tweet Fake News. Im Interview mit freiheit.org diskutierte Lisa-Maria Neudert, Forscherin des Oxford Internet Institute und Stipendiatin der Stiftung für die Freiheit, den Einfluss von Meinungsrobotern und Falschmeldungen im Wahlkampf und mögliche Lösungen. Hoffnungsvoll sieht sie die Entwicklung, dass die sozialen Netzwerke mehr Verantwortung annähmen und neue Tools zur Verfügung stellten.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
PM Theurer: Italienische Bankenrettung ist ein Skandal!

Die Genehmigung der Europäischen Kommission für Finanzspritzen der italienischen Regierung für die Banken Veneto Banca sowie Banca Popolare di Vicenza kritisiert Michael Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied, finanzpolitischer Sprecher […]

Der Beitrag PM Theurer: Italienische Bankenrettung ist ein Skandal! erschien zuerst auf Michael Theurer.

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