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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

THEURER-Gastbeitrag: Lambsdorffs liberale Grundsätze

Wirtschaft 04.12.2019

An diesem Donnerstag jährt sich der Todestag des früheren Bundeswirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff zum zehnten Mal. Eine gute Gelegenheit, um an marktwirtschaftliche Grundsätze zu erinnern und daran, dass die von ihm schon 1982 vorgezeichneten Agenda-Reformen uns zuletzt ein gutes Jahrzehnt beschert haben. Was ist zu tun, damit aus diesem einen guten Jahrzehnt ein gutes Jahrhundert wird?

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. In welcher Lage befinden wir uns? Das politische Berlin ist erstarrt. Es gibt keinen... » mehr dazu 

 

THEURER: Halbzeitbilanz der GroKo - Brauchen dringend klare Trendwenden!

Wirtschaft 06.11.2019

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Offener Streit im Bundeskabinett über die Außen- und Sicherheitspolitik, Blockade und Handlungsunfähigkeit bei zentralen Projekten wie der Grundrente, sinkendes Vertrauen der Bürger in die Problemlösefähigkeit der Politik – wer auf das politische Geschehen in Berlin blickt, stellt fest: Die Große Koalition ist bereits nach der Hälfte der Wahlperiode gescheitert. Dennoch klammern sich Union und SPD aus Angst vor... » mehr dazu 

 

THEURER: Brauchen höhere Wertschätzung der Handwerksberufe

Wirtschaft 31.10.2019

Zur Meldung, wonach viele Handwerksbetriebe im Südwesten über Probleme bei der Besetzung ihrer Lehrstellen klagen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

„Die erneuten Klagen des Handwerks über zunehmende Schwierigkeiten, offene Ausbildungsplätze zu besetzen, dürfen niemanden überraschen. Zu lange schon ignorieren Bundes- und Landesregierung dieses Problem. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen eine höhere Wertschätzung der Handwerksberufe. Ein Meister ist genauso... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Karrais und Reich Gutjahr: Photovoltaik-Pflicht ist weder mutig noch zielführend

Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab. Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. (weiter...)  » mehr dazu

Rülke und Kern: Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung

Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Rülke: Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen (weiter...)  » mehr dazu

Rülke: Niedergang der AfD-Fraktion geht weiter

Zum Austritt zweier Abgeordneter aus der AfD-Landtagsfraktion sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Bei der AfD nadelt die Fraktionstanne schon vor Weihnachten. Mit dem weiteren Zusammenschmelzen der AfD-Fraktion geht deren Niedergang weiter. Offenbar halten immer weniger Abgeordnete (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Statt sachlich über Klimaziele im Verkehr zu diskutieren, schreibt das Umweltbundesamt einen Wunschzettel, der den Unmut in der Bevölkerung weiter befeuert."  » mehr dazu

Diplomatischer Störfall allerersten Grades

Ein mutmaßlicher Auftragsmord wird zur internationalen Staatsaffäre: Im August war ein Georgier in einem Park in Berlin erschossen worden. Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen. "Der gravierende diplomatische Vorfall darf nicht unaufgeklärt bleiben, daher ist die Ausweisung zweier russischer Diplomaten wohl nur der Anfang", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".  » mehr dazu

Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. "Ich gehe davon aus, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung dafür geben wird, ist Walter-Borjans fest entschlossen, den Kurswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen. Die FDP warnt die Union, die schwarze Null aufzugeben. "Diesen Dammbruch in der Finanz- und Haushaltspolitik darf die Union keinesfalls mitmachen", mahnt der haushaltspolitische Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Otto Fricke. "Gerade weil die Einnahmen des Staates derzeit sprudeln, darf die schwarze Null für CDU und CSU nicht verhandelbar sein." FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die designierte SPD-Führung wolle künftig "Politik auf Pump machen".  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag FNF: Was wir aus dem Lambsdorff-Papier lernen können

Zum zehnten Todestag von Otto Graf Lambsdorff muss man über seine größte Wegmarke reden: Das für Bundesrepublik und FDP wegweisende Lambsdorff-Papier. Was waren die Voraussetzungen dafür

Der Beitrag Gastbeitrag FNF: Was wir aus dem Lambsdorff-Papier lernen können erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag FAZ: Marktwirtschaftliche Grundsätze

An diesem Donnerstag jährt sich der Todestag des früheren Bundeswirtschaftsministers und FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff zum zehnten Mal. Eine gute Gelegenheit, um an marktwirtschaftliche Grundsätze zu

Der Beitrag Gastbeitrag FAZ: Marktwirtschaftliche Grundsätze erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: GroKo muss Verfassungsbedenken bei der Rente ausräumen

Die Übergangsregeln zur nachgelagerten Besteuerung von Renten könnten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten führen. Die Bundesregierung konnte entsprechende Vorwürfe bisher nicht entkräften durch die

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: GroKo muss Verfassungsbedenken bei der Rente ausräumen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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