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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Landesbauordnung – Mehr Pragmatismus wagen

Sozialpolitik 22.06.2018

"Der CDU-Generalsekretär hat recht, wenn er auf die überfällige Revision der baufeindlichen Landesbauordnung pocht. Allerdings sitzt die CDU seit 2016 in der Regierung ohne dass sich hier etwas bewegt hätte. Es wäre wünschenswert, wenn sich dies ändere. Das von der CDU-Fraktion verursachte Misstrauen innerhalb der Koalition hilft nicht dabei, wichtige politische Weichenstellungen anzugehen: Wohnungsmangel, explodierende Mietpreise und eine geringe Wohneingentumsquote sollten aber auch die Grünen veranlassen, pragmatisch zu denken und Luxusregelungen wie... » mehr dazu 

 

Theurer: Anzahl der Gründungen geht weiter zurück – brauchen eine Attraktivitätsoffensive

Wirtschaft 15.06.2018

"Wenn die Zahlen des Statistischen Bundesamts einen weiteren Rückgang der Gründungen um 3,4 Prozent feststellen, so ist das keine Randnotiz, die man mit der guten Arbeitsmarktlage ad acta legen darf. Bürokratische und steuerliche Belastungen, Zugang zu Wagniskapital oder das Image des Gründers selbst sehen Gründer laut KfW-Studie von Ende Mai dieses Jahres kritischer als noch im Jahre 2015. Sehr kritisch sehen Gründer und Experten die fehlende Vermittlung unternehmerischer Kenntnisse und Fähigkeiten an deutschen Schulen. Als Freie Demokraten bestehen wir... » mehr dazu 

 

Stuttgarter Zeitung: FDP gegen Steuergeschenk für UEFA

Finanzpolitik 13.06.2018

Stuttgart - Schon in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter galt Michael Theurer, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Diplom-Volkswirt und Ex-Bürgermeister von Horb am Neckar als ausgewiesener Steuerexperte, der sich um europaweite Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung kümmerte. Jetzt hat Theurer – mittlerweile Bundestagsabgeordneter – den Landesvorstand seiner Partei einen 17-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit und das Stopfen von Schlupflöchern im Steuerrecht verabschieden lassen. Beim Kleinen Parteitag der Liberalen... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert: Neuauflage der Digitalisierungsprämie geht nicht weit genug

Zur ankündigten Auflage eines weiteren Modellversuchs im Bereich einer Digitalisierungsprämie für die mittelständische Wirtschaft im Jahr 2018 nach dem Modellversuch 2017 sagt der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: Beim letztjährigen Aufschlag in Sachen (weiter...)  » mehr dazu

Weinmann: Grün-Schwarz fehlt es an Tatkraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise Koalition verweigert seit Jahren Konzepte zum Ausbau der Haftplätze, zur Stärkung des Personals in den Justizvollzugsanstalten und zur Abschiebung straffälliger Ausländer

Zur Meldung, fast jeder zweite Häftling im Südwesten ist Ausländer, Justizminister Wolf führe die Entwicklung hauptsächlich auf den großen Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 zurück, erinnerte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, an frühere Mahnungen seiner Fraktion: Schon in den (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Grün-Schwarz soll Petition als Hilferuf ernst nehmen

Zur Forderung der Petition G9 jetzt! nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Ein fauler Kompromiss zwischen Grünen und SPD in der ehemaligen Landesregierung ließ es zu, dass ein Gymnasium pro Landkreis (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat sich bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende durchgesetzt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ordnet die vorgezogene Wahl als "Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung" in der Türkei ein. Mit Blick auf diese Entwicklungen sollten Deutschland und die EU jetzt handeln. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien faktisch tot, liefen aber formell weiter. "Es wäre nun an der Zeit, den Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren", so Lambsdorff. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist klar: "Diese neue, autoritäre Türkei unter Erdogan werde weiter ein Partner der EU sein müssen, aber eindeutig kein Mitglied."  » mehr dazu

Regierung ist nicht handlungsfähig

Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. "Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg", urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer massiv beeinträchtigt. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor. "Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt", sagt Nicola Beer.  » mehr dazu

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und anwärter als geplant eingestellt. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten", fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen

Nach der Daimler-Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts stellen sich jede Menge unangenehme Fragen nicht zuletzt an die letzten vier Verkehrsminister von der CSU und an die Bundeskanzlerin. […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus online: Der Dieselskandal riecht nach Systemversagen erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuTagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik

Beim G7-Gipfel dürfen sich die Industrienationen nicht von den USA auseinanderdividieren lassen Betrachtet man vor dem morgen beginnenden G7-Gipfel die Strafzölle der USA, die sich nun auch […]

Der Beitrag Tagesspiegel-Gastbeitrag: Antwort auf Trump ist eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuGastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist

Besonders Aufstocker werden benachteiligt: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist. In einem über Jahrzehnte gewachsenen Wust an unterschiedlichsten Sozial- und Steuergesetzen ist es leicht, den Überblick […]

Der Beitrag Gastbeitrag Focus Online: Warum das deutsche Sozialsystem überholt ist erschien zuerst auf Michael Theurer.

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