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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

KOBER: Mit dem Liberalen Bürgergeld zu einem modernen Sozialstaat

Sozialpolitik 22.02.2019

Mit unserem „Liberalen Bürgergeld“ wollen wir den Sozialstaat einfacher, gerechter und transparenter machen. Seit den 90er Jahren setzt sich die FDP für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ein. Unsere Vision ist es, alle Sozialleistungen zu bündeln, aufeinander abzustimmen und aus einer Hand zu erhalten. Mit dem nun vorgestellten Konzept kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Vier Forderungen sind für das „Liberale Bürgergeld“ dabei zentral: Weniger Bürokratie, gerechtere Zuverdienstgrenzen, höheres... » mehr dazu 

 

THEURER: Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Wirtschaft 18.02.2019

„Strafzölle zwischen entwickelten Volkswirtschaften schaden allen Beteiligten. Deswegen muss Bundeskanzlerin Merkel das Thema zur Chefsache machen und sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Bisher sind die Zölle auf Autos in der EU höher als in den USA. Die beste Lösung wäre daher eine komplette Abschaffung auf beiden Seiten. Um die Spirale des Protektionismus zu durchbrechen, muss Deutschland das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Dann muss TTIP aus dem Eisschrank geholt werden. Und... » mehr dazu 

 

THEURER: Anhebung der Grenzwerte - teurer Kohleausstieg - China

FDP-Ereignisse 08.02.2019

Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht? Es knirscht ja gewaltig.

Theurer: Bislang gibt die CDU bei den Diesel-Fahrverboten eher nach. Wir bedauern das. Schließlich ist Baden-Württemberg das Land der Autobauer. Da wäre eine Politik dringend erforderlich, die Fahrverbote überflüssig macht.

Frage: Rechnen Sie mit einem Koalitionsbruch?

Theurer: Ich schließe nicht aus, dass die Landesregierung daran... » mehr dazu 

 

Wahlprogramme 2017
Kurzwahlprogramm Wahlprogramm
FDP/DVP-Landtagsfraktion
Glück: Website als Ersatz für Windenergie-Erlass gleicht einer Selbstentzauberung Unterstellers

Zur Ankündigung des Umweltministers, den am 9. Mai 2019 auslaufenden Windenergie-Erlass auslaufen zu lassen und durch ein Informationsangebot im Internet zu setzen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Andreas Glück: Die Erläuterung von Minister Untersteller, einen ministeriellen Erlass aus (weiter...)  » mehr dazu

Karrais: Wertvolle Hinweise verhallen bei der Landesregierung ungehört

Zur heutigen Beratung der Denkschrift 2018 des Rechnungshofs im Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Daniel Karrais: Die FDP/DVP Fraktion dankt dem Rechnungshof für die wertvollen Hinweise, die er jedes Jahr zusammenträgt. Er leistet einen entscheidenden Beitrag für (weiter...)  » mehr dazu

Haußmann: Lieferprobleme der Züge dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann: Die bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten der Bahnindustrie sind nicht nur in hohem Maße ärgerlich. Keinesfalls dürfen diese zum Nachteil der (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
FDP wirbt für Standortpolitik

Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. "Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden", warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Beim Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Weltbank werden wir inzwischen seit Monaten und Jahren nach hinten durchgereicht." Die Freien Demokraten wollen das ändern. Einen ersten Aufschlag haben sie im Bundestag gemacht und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Auf ihrem Bundesparteitag wollen sie das Thema vertiefen.  » mehr dazu

§ 219a StGB ? besser gleich abschaffen

Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt die Änderung des Paragrafen 219a StGB zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte. Nach der geplanten Gesetzesänderung dürfen Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen  mehr aber nicht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht überzeugt: "Schließlich wurden auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht erneut viele Bedenken geäußert", schreibt sie in ihrer Analyse.  » mehr dazu

Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt FDP-Präsidumsmitglied Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird, kritisiert er die Bundesregierung. Die Strategie sei "ein Sammelsurium äußerst unterschiedlicher Maßnahmen", die nicht gewichtet oder priorisiert würden. "KI und die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation stehen in der Strategie direkt neben dem smarten Kühlschrank, sagt Sitta. Er kritisiert, dass in der Strategie nicht über Ressortgrenzen hinweg und nach inneren Zusammenhängen, sondern nach Schlagworten des Koalitionsvertrages geclustert worden sei. "Wir müssen das Silodenken der Bundesregierung endlich beenden", fordert Sitta.  » mehr dazu

Michael Theurer im Bundestag
Gastbeitrag Handelsblatt online: Warum in Deutschland Gelbwesten-Proteste drohen können

Im vergangenen Jahr wurde eine Reihe von Gerichtsurteilen gefällt, mit denen Städte zu Fahrverboten für die Luftreinhaltung verpflichtet wurden. Dies sorgt für öffentliche Kontroversen, für viel []

Der Beitrag Gastbeitrag Handelsblatt online: Warum in Deutschland Gelbwesten-Proteste drohen können erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuInterview: Reutlinger General-Anzeiger Für Anhebung der Grenzwerte

Frage: Beginnen wir mit dem zentralen landespolitischen Thema: Diesel-Fahrverbote: Glauben Sie, dass die grünschwarze Landesregierung darüber zerbricht Es knirscht ja gewaltig. Theurer: Bislang gibt die CDU []

Der Beitrag Interview: Reutlinger General-Anzeiger – Für Anhebung der Grenzwerte erschien zuerst auf Michael Theurer.

 » mehr dazuNordwest-Zeitung: BEI UNTERNEHMEN MÜSSEN DIE EIGENTÜMER ENTSCHEIDEN

Es ist leicht, sich über die Gehälter der anderen zu ereifern. Ist es gerecht, wenn eine Instagram-Influencerin im Jahr acht Millionen Dollar mit selbstverliebten Fotos und []

Der Beitrag Nordwest-Zeitung: BEI UNTERNEHMEN MÜSSEN DIE EIGENTÜMER ENTSCHEIDEN erschien zuerst auf Michael Theurer.

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Dreikönigskundgebung 2019 live
118. Ord. Landesparteitag live
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