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Aktuelles bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg

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THEURER: Langzeitarbeitslose aktivieren, statt parken

Sozialpolitik 18.07.2017

„Wenn die SPD den Menschen Ihre Würde wiedergeben will durch die Etablierung eines Abstellgleises „sozialer Arbeitsmarkt“, dann erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Einschränkung der Freiheit und nachweisbar mit negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Deshalb muss etwas dagegen unternommen werden. Allerdings müssen wir diese Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zurückbringen. Dies gelingt nicht durch staatliche Regulierungsexzesse, sondern durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten bei... » mehr dazu 

 

THEURER in der WELT: „Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett“

Europapolitik 17.07.2017

Konkret wünscht sich Theurer Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand: „Denn kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen für die erforderlichen Analysen zur Ableitung von Handlungsoptionen im Zusammenhang mit den verschiedenen Szenarien des Brexits.“ Auch das Thema Rechtssicherheit für Investitionen werde bislang vernachlässigt.

Den ganzen Artikel aus der WELT finden Sie hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166724546/Deutschland-braucht-ein-Brexit-Kabinett.html

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THEURER: Merkel und Hendricks schaden unserer Autoindustrie

Verkehrspolitik 18.07.2017

„Um alle Missverständnisse zu vermeiden: Das Verhalten insbesondere von VW ist falsch und inakzeptabel. Deshalb muss der Wolfsburger Autokonzern selbstverständlich die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen des Diesel-Skandals tragen.

Was wir brauchen, ist eine zukunftsorientierte Politik mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nur so lassen sich nachhaltige Mobilitätskonzepte und die Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Sicherung unseres Industriestandortes und zum Schutz des Klimas vorantreiben. Nur so sind Ökonomie und Ökologie... » mehr dazu 

 

FDP/DVP-Landtagsfraktion
Schweickert begrüßt Förderung von mittelständischen Unternehmen

Zum Vorhaben des Wirtschaftsministeriums die Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel zu fördern, erklärte der Sprecher für Handwerk und Mittelstand, Prof. Dr. Erik Schweickert: Es freut mich sehr, dass die Ministerin kleine (weiter...)  » mehr dazu

Kern: Das grün-schwarze Bürokratiemonster schafft neue soziale Hürden bei den freien Schulen

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes im Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, seine Fraktion unterstütze die Festschreibung des Zuschusses an die freien Schulen in Höhe von 80 Prozent der (weiter...)  » mehr dazu

Freie Demokraten im Bund
EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. "Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man anwenden kann. Und ich stelle fest, dass es unter den Mitgliedsstaaten inzwischen auch mehr Bereitschaft gibt, sogar das große Verfahren nach Artikel sieben zu beginnen", erklärte Lambsdorff. Auch finanziell habe die EU Druckmittel gegen Polen.  » mehr dazu

Michael Theurer im Europaparlament
EU muss Türkei-Beitrittsgespräche abbrechen

Die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über den EU-Beitrittsprozess der Türkei kommentiert MdEP Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und FDP-Präsidiumsmitglied: „Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der […]

Der Beitrag EU muss Türkei-Beitrittsgespräche abbrechen erschien zuerst auf Michael Theurer.

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