#Neuropa - Eine neue Vision für Europa


Die Gründungsidee der EU hat nichts an ihrer Aktualität verloren. In einem vereinten Europa verlieren Grenzverläufe und die Zugehörigkeit von Landstrichen zu Staaten ihre Bedeutung, weil die Grenzen offen sind, weil die EU überall Grund-, Menschen- und Minderheitenrechte garantiert. Der Rückfall in ethnische oder nationale Kategorien in der Politik mündet zwangsläufig in Probleme, wie wir sie aus der Geschichte von vor dem Ersten Weltkrieg kennen. Der Rückfall in nationale Egoismen mündet in Krieg und Krise – wir haben es auf dem Balkan gesehen.

Unsere Forderungen

Wir setzen uns ein für:


Man muss es klar sagen: Die Idee des vereinten Europas ist und bleibt faszinierend! Ihre Anhänger sollten sie leidenschaftlich vertreten, laut und stolz aus dem Schatten treten und sagen: Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden!

Dennoch braucht die EU tiefgreifende Reformen. Diverse Mängel und Unzulänglichkeiten sind augenfällig. Dies betrifft beispielsweise die Funktionsfähigkeit der Währungsunion, die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus oder den Schutz der Außengrenzen. Sie müssen beherzt angepackt und behoben werden.

Die Europäische Kommission hat in ihrem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ fünf mögliche Szenarien beschrieben, wie sich unser Europa bis 2025 entwickeln könnte. Von der Begrenzung auf den Binnenmarkt bis hin zu einer umfassend geeinten Union ist alles denkbar. Die Kommission bleibt also beliebig und unkonkret. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren europäischen Vision.

1) Politik - Wir setzen uns ein für:

  • Die Europäische Union als stabilen Raum für selbstbestimmte, selbstbewusste und sich-selbstverantwortliche Bürgerinnen und Bürger. Für uns ist klar, dass der Bürger selbst am besten weiß, was gut für ihn ist, weshalb wir uns gegen Vorschriftswut und von oben gesteuerte Konsumvorschriften aussprechen.
  • Ein gemeinsames europäisches Datenschutzabkommen, um die Privatsphäre grenzübergreifend zu schützen und auch mit den USA aus starker Position heraus verhandeln zu können.
  • Eine gemeinsame Europäische Stimme in internationalen Handelsfragen.
  • Ein Raum der Rechtsstaatlichkeit. Der Marktwirtschaft. Der sozialen Stabilität. Ein Raum des technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts.
  • Einen gerechten Lastenausgleich, durch den alle EU-Mitglieder Flüchtlinge in angemessener Zahl aufnehmen. Dazu brauchen wir ein Europäisches Asylrecht. Wir fordern einen europäischen Verteilerschlüssel.
  • Einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Dazu gehört im Bereich innere und äußere Sicherheit eine gemeinsame Armee, Grenzschutzpolizei, Staatsanwaltschaft und ein gemeinsames Kriminalamt.
  • Im Bereich der Sozialpolitik die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.
  • Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und Beseitigung bürokratischer Hürden für kleine und mittlere Unternehmen, damit diese erfolgreich sind und jungen Menschen Perspektiven bieten können.
  • Einen verbindlichen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und aggressiver Steuervermeidung.

2) Institutionelle Reformen – Wir setzen uns ein für:

  • Die EU als dezentralen, föderalen Bundesstaat. Wir brauchen eine klare, mutige Zukunftsvision.
  • Das Europäische Parlament wollen wir langfristig zu einem echten Vollparlament mit einem Initiativrecht weiterentwickeln.  Wir brauchen ein einheitliches Wahlrecht.
  • Die Stärkung der EU-Kommission als Hüterin der Verträge; dafür muss sie nicht größer, sondern effizienter werden. Deshalb plädieren wir für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission um mindestens ein Drittel, wie sie im Vertrag von Lissabon schon angelegt ist.
  • Der   Rat   der   EU   muss   zu   einer   modernen   zweiten Kammer weiterentwickelt werden. Jeder   Mitgliedsstaat   soll   unter   Beibehaltung   der derzeitigen   Stimmengewichtung   in   diesem   Senat vertreten   sein.   Die   Debatten   dieses   Rates   müssen öffentlich sein. Der Europäische Rat wird abgeschafft, damit die Staats- und Regierungschefs nicht durch die Hintertür nationale Interessen an Rat und Parlament vorbei durchsetzen.

KLAR IST: Wer die EU abschaffen will, der schadet den Interessen Deutschlands. Nur zusammen können wir in einer immer komplizierteren und sich schnell wandelnden Welt bestehen. Kein Land der EU ist alleine in der Lage, sich gegen aufstrebende Mächte zu behaupten. Die EU kann Beispiel sein für die Überwindung von religiösem oder ethnischem Hass. Sie kann Beispiel sein für das Hochhalten von universellen Menschenrechten. Sie kann Beispiel sein für das Zusammenwachsen von einst verfeindeten Nachbarn. Sie kann Beispiel sein für eine gemeinsame, friedliche Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Lasst uns dafür arbeiten!

HIER geht’s zum Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas: https://ec.europa.eu/commission/white-paper-future-europe-reflections-and-scenarios-eu27-2025_de

HIER geht’s zur Europaabgeordneten-Homepage von Michael Theurer, MdEP: http://www.michaeltheurer.eu/

Bild: “EU Grunge Flag” von Nicolas Raymond Lizenz: CC BY 3.0

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Unsere Themen zur Bundestagswahl 2017

Bildung

Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind.

Wirtschaft

Für einen Wirtschaftsstandort der Weltklasse.

Verkehr

Es heißt schließlich Fahrzeug und nicht Stehzeug!

Feinstaub und Diesel

Freiheit bedeutet Mobilität. Technologieoffenheit statt Verbote.

Flüchtlinge

Wir schützen die Bedürftigen. Für eine sinnvolle Einwanderungspolitik.

Wahlprogramm

Schauen wir nicht länger zu.

Kultur

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Jagd, Forst, Fischerei

Schützen durch Nützen.

Gesundheit

Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung.

Ehrenamt

Für die Stärkung des Ehrenamts.

Briefwahl

Heute ist Wahltag!

Freiraum

Den Bürgern und Kommunen mehr Freiraum geben!

Hochschule, Wissenschaft

Die besten Köpfe für unser Land.

Innere Sicherheit

1.000 neue Stellen für die Polizei.

Internet, Infrastruktur

Eine Milliarde für die Infrastuktur!

Agenda 2020

Den Erfolg wiederholen!

Europa

Reden wir über Neuropa.

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99,6% aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen!

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