Freie Demokraten Baden-Württemberg Flüchtlinge

In der Flüchtlingspolitik setzen wir uns ein für:

Einen unbürokratischen und zeitlich begrenzten Sonderstatus für Kriegsflüchtlinge! Wir haben eine humanitäre Pflicht gegenüber Menschen, die aufgrund von Krieg um Leib und Leben fürchten müssen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden! Statt der aufwendigen und langen Asylverfahren schlagen wir den Schutz durch einen zeitlich begrenzten Sonderstatus für Kriegsflüchtlinge vor. Das entlastet die Behörden und schafft Klarheit für alle Beteiligten. Nach Beendigung des Konflikts im Heimatland müssen die Kriegsflüchtlinge uns wieder verlassen. Das Asylrecht für wegen Religion, Überzeugung etc. konkret Verfolgte gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bleibt unangetastet.
Konsequente und schnellere Abschiebungen von Menschen, die weder aufgrund von Krieg bedroht sind, noch gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf Asyl haben!
Den Aufbau und Ausbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes und einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU! Deutschland kann die Flüchtlingskrise nicht allein lösen und der freie Personenverkehr im Schengen-Raum funktioniert nur unter der Bedingung, dass wir Außengrenzen kontrollieren!
Umgehende Registrierung von allen Flüchtlingen in Deutschland, eine Flüchtlingskarte und eine Datenbank, auf welche alle Behörden zugreifen können! In einem Rechtsstaat müssen die Behörden wissen, wer sich in ihm aufhält! Nicht registrierte Personen in unserem Land sind ein unhaltbarer Zustand.
Eine Teilnahmepflicht an Integrationskursen für Flüchtlinge! Denn die Werte und Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind bindend und darauf erhält niemand Rabatt. In den Kursen soll insbesondere unsere Rechtsordnung, unser Verständnis von Demokratie und die Gleichberechtigung von Mann und Frau vermittelt werden.
Die Wiedereinführung der Residenzpflicht für abgelehnte Asylbewerber und Bewerber in laufenden Verfahren!
Aufhebung der Arbeitsverbote und Restriktionen für Flüchtlinge! Sie müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen! Das ist sinnstiftend, schafft Teilhabe und schont die finanziellen Ressourcen!
Entlastung der Kommunen! Sie leisten unendlich viel, werden vom Land aber im Stich gelassen! Für Kommunen mit LEA-Einrichtungen muss massive personelle und logistische Unterstützung seitens des Landes bereitgestellt werden, weil sie sonst Gefahrenzonen für Anwohner und Flüchtlinge werden.
Über die Flüchtlingspolitik hinaus machen wir uns für ein Einwanderungsgesetz stark! Das Einwanderungsgesetz muss definieren, wer von den Menschen ohne Sonderstatus aufgrund von Krieg oder Asyl gemäß Genfer Konvention hier bleiben kann, um seine Fähigkeiten und Tatkraft einzubringen und mit uns eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.