Die Chancen der Digitalisierung nutzen!

Die richtigen Weichen sind für uns:

• Schnelles Internet durch flächendeckende und symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (Kabel und Funk)! Das heißt: Mindestens 50Mbit/s für alle Haushalte und Unternehmen! Dazu muss das Land Wirtschaftlichkeitslücken beim Breitbandausbau schließen. Außerdem wollen wir eine Milliarde Euro aus der Landesstiftung einsetzen, um die digitale und die Verkehrs-Infrastruktur zu verbessen.
  
• Der Schutz Ihrer Daten! Wir lehnen überbordende staatliche Überwachungsbefugnisse ab! Jede Form der Vorratsdatenspeicherung z.B. mit Telekommunikations- oder Fluggastdaten ist zu verhindern. Der Landesbeauftragte für Datenschutz muss in seiner Rolle gestärkt werden!
  
• Ausbau von E-Government und Open Data! Das senkt Ihren Aufwand für Behördengänge und schafft Transparenz im Regierungshandeln!
  
• Eine verstärkte Nutzung digitaler Medien in der Bildung! Wir wollen eine höhere Digital-Kompetenz im allgemein- sowie berufsbildenden Sektor als Kernaufgabe vorantreiben. Dazu gehört auch die adäquate Ausstattung der Bildungseinrichtungen!
  
• Die Überprüfung und ggf. der Abbau von Marktbarrieren für neuartige Dienstleistungen! Digitale Produkte sind eine Befähigung für Menschen, das Leben in die Hand zu nehmen. Lassen wir sie das tun und den technischen Fortschritt nutzen!
  
• Verankerung von flächendeckendem Internetzugang als Staatsziel in der Verfassung! Das gibt dieser Forderung die Bedeutung, die sie verdient!