99,6% aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen!


In den kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten mehr als 16 Millionen Mitarbeiter. Das sind 58,5% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. 81,8% aller Auszubildenden sind in Betrieben mit weniger als 500 sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern beschäftigt. Mehr als 9 Milliarden Euro investieren kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung. Knapp 55% steuern kleine und mittlere Unternehmen zur gesamten Netto-Wertschöpfung aller deutschen Unternehmen bei.

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Wir setzen uns ein für:


Diese Zahlen zeigen die beeindruckende wirtschaftliche Leistung der rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Diese Zahl bedeutet, dass 99,6% aller Unternehmen in Deutschland kleine und mittlere Unternehmen sind!

Die kleinen und mittleren Unternehmen haben auch eine große soziale, regionale und gesellschaftspolitische Bedeutung: Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienbetriebe, und dies in doppelter Bedeutung. Sehr oft werden die kleinen und mittleren Unternehmen im Laufe mehrerer Generationen von derselben Familie geführt: Der Großvater hat die Firma gegründet, sein Sohn übernimmt sie und danach der Enkel oder die Enkelin. Auf diese Weise wird Wissen und Verantwortung für das Unternehmen und seine Mitarbeiterweitergegeben. Durch diese Entwicklung bildet das kleine und mittlere Unternehmen eine „Familie“. Die Inhaber kennen die Mitarbeiter, die oft schon lange im Unternehmen sind. Sie nehmen Anteil an deren Sorgen, sei es die Gesundheit oder die Entwicklung der Kinder, und versuchen in dem einen oder anderen Fall zu helfen. So bildet sich im besten Sinne des Wortes eine „Familie“, in der alle zusammenstehen und gemeinsam für das Wohlergehen des Unternehmens, das auch ihr Wohlergehen umfasst, arbeiten.

Natürlich kann auch ein kleines und mittleres Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Bei den großen Unternehmen geht es dann meist gleich um Entlassungen und entsprechende Sozialpläne. Bei den kleinen und mittleren Unternehmen rücken alle – Eigentümer und Mitarbeiter – zusammen. Möglichst keiner – vor Allem, wenn es sich um ältere Mitarbeiter handelt – wird entlassen. Alle schnüren den Gürtel enger und arbeiten daran, die wirtschaftliche Krise gemeinsam zu meistern. Das schweißt zusammen und ist als menschlicher Baustein für das kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig!

Kleine und mittlere Unternehmen haben im Gegensatz zu großen Unternehmen eine direkte Beziehung zur Stadt, zum Kreis und zur Region, in der ihr Standort ist. Auf diese Art und Weise sind sie heimatverbunden. Sie sind dort verankert und schaffen dort die Arbeitsplätze. So sind die Mitarbeiter nicht gezwungen, weite, anstrengende Pendelstrecken zurückzulegen. Das verringert auch das Verkehrsaufkommen. Im besten Fall kann man zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Unternehmen gelangen. Außerdem kommt es vor, dass die Inhaberin eines kleinen und mittleren Unternehmens im Gemeinderat oder im Kreistag sitzt und dort aus ihrer unternehmerischer Sicht ihre Vorstellungen einbringt, was zur gesamten Gestaltung der Gemeinde oder des Kreises unbedingt erforderlich ist.

Kleine und mittlere Unternehmen spielen auch eine soziale Rolle in der Gemeinde oder dem Kreis, in dem sie beheimatet sind. Oft fehlt es den Vereinen, den Kirchen, den Altenheimen oder Bürgerinitiativen an Geld oder Sachen für die Umsetzung ihrer Ziele. Da ist es natürlich hoch willkommen, wenn ein kleines und mittleres Unternehmen Trikots spendet, einen Kaffeeautomaten oder Tische und Stühle bereitstellt. Zugleich ergibt sich dann z.B. auf dem Sportplatz ein Werbeplakat für das jeweilige kleine und mittlere Unternehmen oder ein wohlwollender Bericht in der Lokalzeitung. So haben alle Seiten einen Nutzen aus einer guten sozialen Aktion.

Alle diese Aspekte der sozialen, regionalen und gesellschaftlichen Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung zeigen, dass die Politik gut beraten ist, die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen im Auge zu behalten. Wir Freien Demokraten tun das seit eh und je und werden uns auch weiterhin für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen.

Unsere Forderungen:

Vereinfachung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert.

IT-Infrastruktur im öffentlichen Sektor weiterentwickeln

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Dafür muss die IT-Infrastruktur des öffentlichen Sektors in Deutschland dynamisch fortentwickelt werden. Dazu gehört die Konsolidierung der IT-Strukturen und die weitere Digitalisierung der Verwaltungsprozesse in den Behörden sowie zwischen den Behörden, Bürgern und der Wirtschaft. Die mittelständische IT-Wirtschaft ist dabei wegen ihrer hohen Innovationsfähigkeit und ihrer ordnungspolitischen Bedeutung besonders zu berücksichtigen.

Once-Only-Prinzip bei Infoübermittlung an Behörden

Transparente, sichere Datenweitergabe zwischen Behörden

Wir Freie Demokraten fordern, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Die Datensätze sollen bei den zugreifenden Behörden dezentral gespeichert werden. Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein. Bereits heute werden die vielen elektronischen Verfahren zwischen Arbeitgebern und den Behörden dadurch erschwert, dass Arbeitnehmer der elektronischen Übermittlung der Daten widersprechen können. Das heißt, Arbeitgeber müssen Papierformulare ausfüllen, wenn Arbeitnehmer dies möchten, obwohl bereits elektronische Verfahren existieren. Das konterkariert die erhofften Vorteile der elektronischen Datenübertragung. Die Einschränkung muss daher bei der Auskunftspflicht liegen, nicht bei der Art der Datenübertragung.

Arbeitgeber vom Papierkrieg entlasten

Wir Freie Demokraten fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert.

Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Keine Erbschaftsteuer für Ehegatten und Lebenspartner

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

Sozialversicherungspflichten vereinfachen

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Weiterführung von Familienunternehmen nicht durch Erbschaftsteuer verhindern

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

Spürbarer Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie

„Small Ticket“-Lösung im Hermesbürgschaftsprogramm

Wir Freie Demokraten haben verstanden, dass die globalen Verwerfungen gerade dem industriellen Mittelstand große Sorgen bereiten. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen deshalb in die Lage versetzen, schnell und unbürokratisch neue Märkte zu bedienen. Für die Absicherung von Aufträgen unter fünf Millionen Euro brauchen wir deshalb im Rahmen des Hermesbürgschaftsprogramms eine „Small Ticket“-Lösung. Wir fordern einen spürbaren Abbau von Außenwirtschaftsbürokratie, so dass beispielsweise bei der Exportkontrolle identische und zeitintensive Doppelprüfungen durch BAFA und Zoll wegfallen. Wir wollen die Erfahrungen der Industrie im jeweiligen Land bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen nutzen und sicherstellen, dass sich Auslandsaufträge durch eine aggressive Besteuerung im Ausland nicht immer öfter im Nachhinein zu Verlustgeschäften entwickeln und den Mittelstand auf Dauer abschrecken.

Mittelstandsfinanzierung sichern

Kleinere Banken mit risikoarmen Geschäften von Auflagen entlasten

Wir Freie Demokraten wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen auch zukünftig eine angemessene Finanzierung zu sichern. Die Verschärfung von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise führt allein in Deutschland jährlich zu Kosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken (One size fits all). Wir wollen, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.

Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.

Zum Wahlprogramm

Unsere Themen zur Bundestagswahl 2017

Bildung

Wir wollen die beste Bildung für jedes Kind.

Wirtschaft

Für einen Wirtschaftsstandort der Weltklasse.

Verkehr

Es heißt schließlich Fahrzeug und nicht Stehzeug!

Feinstaub und Diesel

Freiheit bedeutet Mobilität. Technologieoffenheit statt Verbote.

Flüchtlinge

Wir schützen die Bedürftigen. Für eine sinnvolle Einwanderungspolitik.

Wahlprogramm

Schauen wir nicht länger zu.

Kultur

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Jagd, Forst, Fischerei

Schützen durch Nützen.

Gesundheit

Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung.

Ehrenamt

Für die Stärkung des Ehrenamts.

Briefwahl

Heute ist Wahltag!

Freiraum

Den Bürgern und Kommunen mehr Freiraum geben!

Hochschule, Wissenschaft

Die besten Köpfe für unser Land.

Innere Sicherheit

1.000 neue Stellen für die Polizei.

Internet, Infrastruktur

Eine Milliarde für die Infrastuktur!

Agenda 2020

Den Erfolg wiederholen!

Europa

Reden wir über Neuropa.

Mittelstand

99,6% aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen!

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!


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