(Beschlüsse des 86. Ordentlichen Landesparteitages am 4./5. Januar 1996 in Stuttgart)

Die europäische Einigung ist und bleibt erste Priorität der deutschen Außenpolitik. Die Europäische Einigung war die Antwort auf beides: die Katastrophe des 2. Weltkriegs und die Ost-West-Konfrontation. Nach dem Fall der Mauer steht Europa vor seiner zweiten historischen Herausforderung, der Überwindung der Teilung Europas und der Schaffung eines neuen, freien, vereinten Europas. Unsere Vergangenheit verpflichtet uns besonders für die europäische Zukunft. Deutschland muss Motor für die europäische Integration und das weitere Zusammenwachsen unseres Kontinents sein.

Baden-Württemberg ist eine Zentralregion Europas von herausragender Bedeutung. In keinem anderen Land der Bundesrepublik

• hängen so viele Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Handel mit den europäischen Nachbarn ab,
• pendeln täglich so viele Menschen zum Arbeiten in die Nachbarländer.

Kein anderes Land liegt so im Schnittpunkt der europäischen Verkehrsströme.

Gerade die Grenzlage des Landes in seiner Nachbarschaft zu Frankreich, zur Schweiz und zu Österreich birgt ein hohes Potential besonderer Standortvorteile

innerhalb des sich entwickelnden Europas. Die günstigen Verkehrsanbindungen an die großen Wirtschaftszentren Europas und der hohe Entwicklungsstand des Industriestandorts Baden-Württemberg verpflichten zu besonderer Hinwendung zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Baden-Württemberg ist daher in einem besonderen Maße aufgerufen, durch eine aktive Europa-Politik den Gestaltungsrahmen des Vertrags von Maastricht durch konkrete, ragionenbezogene Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

Die Liberalen bekennen sich zu dem Ziel der Europäischen Union in Form eines Bundesstaates mit eigener Verfassung. Diese muss dem Europäischen Parlament als einzig direkt gewählter Vertretung der Bürger Europas volle Kompetenz geben, ebenso aber eine am Subsidiaritätsprinzip orientierte Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten festschreiben.

Die F.D.P. hält an ihrer Überzeugung fest, dass auch in Zukunft die europäische

Integration mit allen ihren Mitgliedstaaten verwirklicht werden soll. Wir Liberale wollen ein Europa gleichberechtigter Partner mit handlungsfähigen Strukturen und dem Ziel einer Politischen Union. Wir werden deshalb alle Versuche entschieden bekämpfen, die durch Renationalisierung die erreichten Integrationserfolge zurückschrauben wollen oder mit Überlegungen für ein Kerneuropa riskieren, dass die europäische Einigung als Privileg weniger integrationsfähiger Staaten ohne Rücksicht auf die anderen betrieben wird.

Mit der Idee einer progressiven Integration wollen wir das gesamte Potential des vereinten Europas für die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft nutzen. Eine progressive Integration richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

• Grundsätzliches Festhalten am gemeinsamen Einvernehmen aller über die weiteren Integrationsschritte der Gemeinschaft bei Fragen, die die zentralen Aufgaben der Europäischen Union betreffen.

• Voranschreiten mit unterschiedlichen Integrationsgeschwindigkeiten bei gleichem Ziel, in den Fällen, in denen nicht alle Staaten gleichzeitig die Voraussetzungen für weitere Integrationsschritte erfüllen; den weniger integrationsfähigen Staaten muss die Möglichkeit offengehalten werden, die vereinbarten Integrationsziele mit langsamerer Geschwindigkeit zu erreichen. Hierfür muss ein verbindlicher Zeitrahmen vereinbart werden.

• In den Fällen, die nicht die zentrale Aufgaben der EU berühren, und in denen keine Einigung über weitere Integrationsschritte möglich ist, können einzelne Staatengruppen Allianzen des Fortschritts bilden; der bisher erreichte Integrationsbestand darf nicht gefährdet werden.

• Den mittel- und osteuropäischen Staaten muss in den verschiedenen Politikbereichen eine Mitwirkungsperspektive geboten werden, deren langfristiges Ziel die vollständige Integration dieser Staaten sein muss.

Deutschland als bedeutende Exportnation, insbesondere Baden-Württemberg braucht die Währungsunion. Die Währungsunion ist die logische Vollendung des Binnenmarkts. Ein Scheitern der WWU würde Europa weit zurückwerfen: fehlt die Perspektive einer gemeinsamen Währung, bräche auch das EWS letztlich auseinander. Wechselkursschwankungen und Spekulationswellen würden Europa erneut erschüttern. Abwertungen wären wieder ein wirtschaftspolitisches Instrument. Die Bemühungen, den Schuldenstand zurückzuführen, die Privatisierung und Deregulierung konsequent voranzutreiben, würden erlahmen, neue Spielräume, die Steuern zu senken, gingen damit verloren, mit allen Folgen für die Beschäftigung.

• Eine stabile Währungsunion wird der Marktwirtschaft neue Kraft geben. Sie unterstützt die Bemühungen der Länder zu mehr Stabilität und erhöht durch Preistransparenz den Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt. Durch größere Kosteneinsparungen und tiefere Markttransparenz sind europaweit ein stärkeres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze zu erwarten.

• Die Europäische Union ist der einzige Binnenmarkt der Welt. der sich verschiedene Währungen leistet. Zu einem gleichen Markt gehört aber gleiches Geld.

• Erst in einer Währungsunion kann jeder Kreditnehmer und jeder Investor auf das gesamte Kapitalangebot der Union zurückgreifen, und zwar ohne jedes Wechselkursrisiko. Dadurch werden die Investitionsbedingungen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen spürbar verbessert.

• Angesichts der erreichten wirtschaftlichen Verflechtung in Europa lassen sich wirtschafts- und währungspolitische Krisen nicht mehr allein durch eine noch so gute nationale Stabilitätspolitik bewältigen. Faktisch ist die D-Mark längst die Ankerwährung in Europa. Wie Deutsche übernehmen uns auf Dauer, wenn wir die D-Mark nicht in eine europäische Währung überführen. Für höhere Zinsen und höhere Arbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern würde dann immer mehr die Deutsche Bundesbank verantwortlich gemacht werden.

• Der Anteil des Außenhandels am deutschen Bruttosozialprodukt ist mehr als doppelt so hoch wie der Japans oder der USA. Mehr als 60% der deutschen Exporte gehen in die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit einer gemeinsamen europäischen Währung würde das Problem der negativen Wirkungen von verzerrten Wechselkursen auf die reale Wirtschaft entfallen. Dem deutschen Außenhandel entstehen heute noch Zusatzlasten durch Kurssicherungskosten in Milliardenhöhe. Durch eine einheitliche Währung würde die Exportwirtschaft auch erhebliche Verwaltungskosten in Höhe von über einer Milliarde DM allein in Deutschland pro Jahr sparen.

• Mit einer Währungsunion hätte die Europäische Union gute Aussichten, zu dem bedeutendsten Finanzmarkt der Welt zu werden. Ein einheitlicher europäischer Finanzmarkt könnte die Enge der nationalen Märkte überwinden und die europäische Unabhängigkeit stärken. Dieser europäische Währungsraum wäre auch ein stabilisierendes Gegengewicht zu den Yen- und Dollar-Währungszonen.

• Eine einheitliche europäische Währung erleichtert für die Geldpolitik die monetäre Steuerung der Gemeinschaft.

• Vor allem die deutschen Verbraucher werden im täglichen Leben bei Reisen und Einkäufen im Ausland durch eine einheitliche Währung Transaktionskosten sparen, denn sie gaben bei Reisen in die anderen EU-Mitgliedstaaten 1994 die riesige Summe von über 44 Milliarden DM aus.

• Es war ein großer Erfolg der Bundesregierung, das Europäische Währungsinstitut und die spätere Europäische Zentralbank nach Frankfurt zu holen. Dadurch wird die Mainmetropole zur "Hauptstadt des europäischen Geldes" mit allen positiven Auswirkungen auf die Region.

Die F.D.P. hält an dem im Maastrichter Vertrag festgelegten Zeitplan fest. Änderungen wären sowieso nur durch Vertragsänderungen möglich.

Die Liberalen werden sich jedem Versuch der Aufweichung der Stabilitätskriterien widersetzen und ihre Zustimmung zum Eintritt Deutschlands in die Währungsunion ausdrücklich von der tatsächlichen Erfüllung der strengen Konvergenzkriterien durch die Teilnehmerländer abhängig machen. Wer diese Hürde nicht nehmen kann, darf keine verbilligten Eintrittskarten erhalten. Rabatte können nicht gewährt werden.

Es muss auch klar sein, dass die Eintrittsbedingungen Minimalwerte sind und die Konvergenzanstrengungen dort nicht enden dürfen. Deshalb muss die Ausgabenpolitik in allen Mitgliedsländern strengen gemeinschaftlichen Regeln und Kontrollen unterliegen.

Für die F.D.P. heißt europäische Wirtschaftspolitik privates, dezentrales und wettbewerbsorientiertes Wirtschaften. Ihr Leitbild ist die freie, ökologische und sozial verpflichtete Marktwirtschaft. Zur Gewährleistung und Sicherung des freien Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union fordert die F.D.P. deshalb ein unabhängiges Europäisches Kartellamt.

Die F.D.P. lehnt jede Form wettbewerbsverzerrender Industriepolitik und staatlicher Subventionierung ab. Nur so kann der Mittelstand die große Chance nutzen, die ihm durch die Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet werden.

Mit der Wirtschafts- und Währungsunion muss auch die soziale Dimension der Union weiterentwickelt werden. Die F.D.P. fordert als Kernstück eines europäischen Sozialsystems ein übersichtliches und bürokratisch einfaches System staatlicher Abgaben und Transferzahlungen (Bürgergeld). Für sie steht dabei die Stärkung der Selbstverantwortung der Bürger im Mittelpunkt. Ein ausgeglichenes Sozialsystem in Europa wird besser, schneller und ökonomischer durch die freie Konkurrenz sowohl der privaten Anbieter sozialer Leistungen als auch der Einzelstaaten und ihrer Sozialsysteme erreicht als durch ein einheitliches Sozialnetz.