Expertenkommission/Umsetzung von Prinzipien der ökologischen Marktwirtschaft

 

(Beschlüsse des 85. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1995 in Stuttgart)

 

Der Landesparteitag fordert die Bundestagsfraktion der F.D.P. auf, darauf hinzuwirken, dass in der Bonner Regierungs-Koalition erste Schritte in Richtung "Ökologische Marktwirtschaft" eingeleitet werden (obwohl dies nicht in der förmlichen Koalitionsvereinbarung vorgesehen ist).

 

Dazu sollte - analog dem beim Bürgergeld vereinbarten Verfahren - eine Expertenkommission Lösungsvorschläge für zwei erste Teilbereiche erarbeiten:

 

  1. die stufenweise Anhebung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger und gleichwertiger stufenweise Steuerentlastung:
  2.  

  3. die stufenweise Einführung einer CO2/Energiesteuer bei gleichzeitiger und gleichwertiger (Unternehmens-) Steuerentlastung
  a) im EU-/G7 - abgestimmten Verfahren;

 

b) im nationalen Alleingang / Vorreiterfunktion, wie als ultima ratio in Rostock beschlossen.

 

Die Expertenkommission sollte spätestens im Januar 1995 berufen sein und ihren Bericht bis zum 30. Juni 1995 vorlegen.