Stärkung der Mitwirkungsrechte kleiner Gemeinderatsfraktionen

(Beschluss des 82. Ordentlichen Landesparteitages am 5. Januar 1993 in Stuttgart)

Die F.D.P./DVP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, gesetzgeberische Initiativen zur Änderung des § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung dahingehend zu ergreifen, dass das Quorum zur Erwirkung eines Tagesordnungspunktes von derzeit einem Viertel der Mitglieder des Gemeinderats gänzlich gestrichen wird.