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LINK: Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Zum EU-Sondergipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

23.02.2018 -

„Die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt sind die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU. Doch anstatt wie Union und SPD nach mehr Geld zu rufen, muss eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik stattfinden: weg vom gegenwärtigen Subventionsverteilungsmechanismus und hin zu einem echten Investivhaushalt. Besonders bei der Struktur- und Regionalförderung gibt es enormen Reformbedarf. Zu oft geht es bei der Projektvergabe um lokale politische Interessen und Karrieren, nicht aber um Unterstützung bedürftiger Regionen, Wachstum und Zukunftsfähigkeit. Auch die gemeinsame Agrarpolitik gehört auf den Prüfstand.

Die EU sollte sich fokussieren auf: gemeinsamen Grenzschutz, Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Innovation, transeuropäische Netze und die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Auch die Vorstellung, man könne durch die Einführung von EU-Steuern mehr Handlungsfähigkeit erreichen, geht an der Realität vorbei. Die EU wird nicht dadurch handlungsfähiger, dass eine neue Besteuerungsebene geschaffen wird, sondern durch die Stärkung des auf die wirtschaftliche Leistungskraft der Mitglieder aufbauenden Eigenmittelsystems der EU.“



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