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„Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter“: Der 120. Ord. Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg

10.01.2020 - Dreikönigstreffen, erster Teil: Am Sonntag, den 5.1.2020 haben sich 400 Delegierte zum traditionellen Dreikönigsparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle Fellbach versammelt.

„Fortschrittmacher, Möglichmacher, Zukunftsgestalter“: Mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB den eigenen Anspruch der Partei in seiner programmatischen Rede zusammen. „Allen Weltuntergangspropheten setzen wir Optimismus und Gestaltungswillen entgegen.“ Ein Schlüssel hierzu sei eine echte Technologieoffenheit ohne weitere Benachteiligung der Wasserstofftechnologie. Diese könne auch dazu beitragen, die vielen gutbezahlten Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobilindustrie dauerhaft zu sichern. „Die Kurzarbeit ist in Baden-Württemberg um das zehnfache gestiegen. Ich frage mich: Wo bleiben da die Landesregierung und die GroKo?“ „Wir wollen Deutschland enkelfit machen“, so Theurer weiter. Das Jahr 2020 solle deshalb zum Jahr der Reformen der sozialen Sicherungssysteme werden. „Wir läuten mit dem Jahr 2020 eine Phase der sehr harten Arbeit ein. Um was geht es? Um unser Land. Baden-Württemberg und Deutschland. Um die Menschen. Um Lebensschancen. Um Freiheit. Um Werte.“

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke nahm in seiner Rede eine Kursbestimmung vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr vor und unterstrich den Gestaltungswillen der FDP: „Es ist klar, wir wollen nicht dauerhaft in der Opposition verharren“, so Rülke. Wichtige Themen seien die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg und die klimaneutrale Mobilität der Zukunft. Mit ihrer einseitigen Fokussierung auf die Elektromobilität haben die Grünen die Mitte der Gesellschaft längst aus dem Blick verloren. „Deshalb muss die FDP auf diese Menschen zugehen“, so Rülke. Außerdem unterstrich auch Rülke die Bedeutung echter Technologieoffenheit: „Wenn die Politik sagt, wir bauen Elektro-Ladestationen, aber keine Wasserstofftankstellen, dann ist das keine Technologieoffenheit. Wir Liberale stehen für Technologieoffenheit!“ Außerdem betonte Rülke die Bedeutung der beruflichen Bildung: „Der Mensch fängt nicht erst beim Abitur an. Der Handwerker, der Facharbeiter ist genau so viel wert wie der Abiturient. Wir wehren uns gegen die Benachteiligung der beruflichen Bildung.“

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war die Beratung des vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrags „Die Signale der Wirtschaft verstehen: Den Menschen in Baden-Württemberg Zukunft schaffen“, der von den Delegierten nach einigen Änderungen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Darin definieren die Südwestliberalen Grundlagen und Weichenstellungen für den Wandel und bei Eintrübung der Konjunktur. Neben vielen weiteren Anträgen wurde auch der Antrag „Regenerative Wasserstoff-Technologie als wesentlicher Pfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft“, der von allen Mitgliedern bereits vor dem Parteitag in einer Online-Wahl an die Spitze der weiteren Antragsreihenfolge gewählt wurde, mit großer Mehrheit nach wenigen Änderungen beschlossen.

Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten Baden-Württemberg wurde am Montag, 6.1. mit der traditionellen Dreikönigskundgebung im Stuttgarter Opernhaus fortgesetzt. Das Programm gestalteten Michael Theurer, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg.



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