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FDP Baden-Württemberg Sondierungs-Newsletter

In diesem Newsletter informieren wir Sie über den Stand der Koalitions-Sondierungen in Berlin.


Der aktuelle Stand der Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung und die Freien Demokraten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In einigen Punkten lassen sich Fortschritte verbuchen, wenig überraschend bleiben zum aktuellen Zeitpunkt aber auch noch viele Fragen offen. Die Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis sind hoch, aber es lässt sich noch nicht sagen, ob sie letztlich zu hoch sind.
Wir wollen, dass eine stabile Regierung für die Bundesrepublik auf den Weg gebracht wird. Dazu führen wir mit allen Beteiligten weiterhin intensive Gespräche.

Besonders in der Einwanderungs- und Finanzpolitik überwiegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber die Unterschiede. Hier haben wir uns bereits im Sondierungsverfahren verhandlungsbereit gezeigt. Von unserer Kernforderung, der Abschaffung des Soli bis zum Ende der Legislaturperiode weichen wir jedoch nicht ab. In diesem Bereich werden jedoch gute Gespräche geführt, sodass wir hier noch Bewegung in den Verhandlungen sehen und ein für uns gutes Ergebnis greifbar ist.

Die gestrigen Verhandlungen wurden aufgrund von Differenzen im Bereich des Familiennachzugs unterbrochen. Mit dem Status Quo in der Migrationspolitik geben auch wir Freie Demokraten uns nicht zufrieden. Auch hier haben wir uns aber in den Verhandlungen kooperativ gezeigt, indem wir einverstanden sind, Familiennachzug in begründeten Härtefällen bis zu einer Zahl von 200.000 zu ermöglichen. Diese Kompromisslinie ist aber zwischen der CSU und den Grünen nicht konsensfähig. Diese beiden Parteien haben in diesem Bereich einen inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt – jedoch auf völlig unterschiedliche Weise. Die Differenzen waren in den gestrigen Verhandlungen nicht zu überwinden. Schon bei der Frage, wie viele Menschen aufgrund des Familiennachzugs nach Deutschland kämen, liegen die Unionsparteien und die Grünen um einen Faktor zehn auseinander. Hier müssen noch viele Brücken geschlagen werden, um einen tragfähigen Kompromiss zu schließen.

Weitere Herausforderungen liegen in den Themen Mobilität, der Abschaltung von Kohlekraftwerken, der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr innerhalb der Nato.

In den kommenden Tagen geht es darum, diese bestehenden Unterschiede zu überwinden. Bei der möglichen Koalition zwischen Union, FDP und Grünen handelt es sich um ein historisches Projekt, das angesichts der Differenzen und unterschiedlichen Wähleraufträge gewissenhafte Verhandlungen und Zeit verdient. Alle Parteien müssen ihre Versprechen an die Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und bei allen Unterschieden Gemeinsamkeiten finden. Die nun beschlossene Verlängerung der Gespräche zeigt die Bereitschaft, weiter nach einer verantwortungsvollen Lösung zu suchen. Diese Verantwortung haben wir alle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.

Ein Endpunkt für die Verlängerung der Gespräche wurde ganz bewusst nicht festgesetzt. Die Zukunft unseres Landes steht im Mittelpunkt. Entscheidungen dieser Tragweite dürfen keinen zeitlichen Beschränkungen zum Opfer fallen. Es wird keine Koalition entstehen, nur weil die Beteiligten erschöpft sind und von außen ein Zwang zur Einigung suggeriert wird.

Wir wollen eine Regierung, die davon überzeugt ist, gemeinsam Deutschland voran zu bringen. Die als Ziel hat, gemeinsam zu gestalten, gemeinsame Erfolge zu erzielen und deren Regierungsparteien sich gegenseitig die Erfolge und damit auch die Wähler zu gönnen. Eine solche Regierung ist kein alternativloses Zweckbündnis auf vier Jahre, sie ist eine Gestaltungsoption für Deutschland, deren Ziel es sein muss, in längeren Zeiträumen als bis zu nächsten Wahlperiode zu denken.

Wenn wir einen Aufbruch für unser Land einleiten können, übernehmen wir Regierungsverantwortung. Sonst nicht.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Freien Demokraten bei allen Gesprächen inhaltlich geschlossen aufgetreten sind und weiterhin auftreten werden und sich im Gegensatz zu den Verhandlungspartnern nicht intern verhaken. Anders als die Grünen haben wir keine zwei Fronten in der Partei und anders als die Unionsparteien haben wir auch keine offenen Führungsfragen. Unsere Einigkeit ist das Ergebnis der vergangenen vier Jahre, die von unserem erfolgreichen Leitbildprozess geprägt waren – dafür danken wir unseren Mitgliedern. Wir Freie Demokraten sind uns einig und haben ein klares Ziel vor Augen: Deutschland bereit zu machen für die Zukunft.

 

 


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