Homburger/Link: Bei der EU-Verfassung muss die Geheimdiplomatie ihr Ende finden!

FDP Baden-Württemberg formuliert Prüfsteine für die Verfassung.

10.06.2007 - (Stuttgart) Der Landesvorstand der FDP beschäftigte sich auf seiner Sitzung an diesem Wochenende mit der EU-Verfassung und formulierte Prüfsteine für die bevorstehenden Diskussionen.

?Der große Aufwand von Heiligendamm beim Treffen der G8 darf nicht davon ablenken, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Aufgabe im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft noch vor sich hat. Sie muss die EU-Verfassung voranbringen. Die Entscheidungen, die hier fallen, können nicht zwischen zwei Programmpunkten mit dem britischen, französischen oder italienischen Staatsoberhaupt abgehandelt werden. Es geht dabei um die Struktur der nächsten Jahrzehnte. Nachdem der Zaun von Heiligendamm wieder abgebaut ist, muss die Bundeskanzlerin endlich dieses zentrale Thema voranbringen?, erklärte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Der Beschluss auf Antrag des Sprechers für die EU-Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, der zugleich Schatzmeister der FDP Baden-Württemberg ist, umfasst sieben Prüfsteine, die in der EU-Verfassung enthalten sein müssen, um eine stabile Verfassung zu gewährleisten.
Die Prüfsteine sind: Eine Grundrechtecharta, eine klarere Trennung der Zuständigkeiten zwischen nationaler und regionalen Ebenen, eine klarere Trennung der Gewalten und eine stärkere Überwachungsfunktion des Europäischen Parlaments, ein transparentes Abstimmungsverfahren, das auch die Bevölkerungsgrößen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt, eine unabhängige Europäische Zentralbank, eine Gewährleistung des freien Binnenmarktes und ein europäischer Außenminister.

„Die Entscheidung, die mit der EU-Verfassung getroffen werden soll, wird unser Leben in Europa in den nächsten Jahrzehnten entscheidend prägen. Die FDP Baden-Württemberg hat mit diesen sieben Punkten der inhaltlichen Diskussion eindeutige Priorität gegeben und fordert, der Geheimdiplomatie hinter hohen Zäunen und am Rande von abgeschlossenen Konferenzen endlich ein Ende zu setzen“, erläuterte Michael Link.

 

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