Theurer: Eine Mietpreisbremse bremst Investitionen aus, man muss stattdessen Anreize schaffen

  26.06.2014 -

Zur Debatte um die Mietpreisbremse erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

Eine Mietpreisbremse bremst auch Investitionen aus. Als verantwortungsvoller Wirtschaftsminister sollte Herr Schmid die Kritik an der Mietpreisbremse ernst nehmen und hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit stellen.

Herr Schmid scheint nämlich zu übersehen, dass es auch berechtigte Kritik an der Mietpreisbremse aus den Reihen seiner eigenen Parteifreunde gibt. Gerade die Besorgnis des NRW-Justizministers Kutschaty (SPD), dass es “vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken gebe“, sollte Herr Schmid beachten. Ebenso wie die Behörden der Hamburger Bausenatorin Blankau (SPD) bei dem aktuellen Vorschlag zur Mietpreisbremse “Nachbesserungsbedarf“ anmahnen und eine Befristung vorschlagen um die Neubautätigkeit nicht “abzuwürgen“.

Eine überstürzte Mietpreisbremse hilft nicht, die vorhandene Wohnungsnot in einigen Ballungsräumen zu mildern. Stattdessen muss man Anreize schaffen, damit es Investitionen in zusätzlichen Wohnraum gibt. So sollten Schwerpunkte darauf gelegt werden, die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern: Beispielsweise beim Planungsrecht oder dem Kreditzugang für ältere Menschen und junge Familien.

 

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