THEURER: Parteien schulden der Öffentlichkeit Rechenschaft – Ausladung der Presse vom AfD-Parteitag undemokratisch

Zur Ausschluss der Presse vom AfD Landesparteitag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

 16.11.2016 -

"Der Ausschluss zeigt, wie undemokratisch und illiberal die AfD ist. In 70 Jahren Bundesrepublik war es guter demokratischer Brauch, solche Versammlungen presseöffentlich und transparent abzuhalten. Wer die Öffentlichkeit aussperrt, hat möglicherweise etwas zu verbergen. Journalisten haben eine elementare Funktion in unserer liberalen, parlamentarischen Demokratie, sie sind die Vierte Gewalt im Staat. Journalisten von Parteitagen auszuschließen, ist inakzeptabel. Dialogbereitschaft und Offenheit müssen die Prinzipien von Parteien sein. Kritik an Presseberichterstattung kann berechtigt sein, ein Ausschluss der Presse ist jedoch gleichzeitig ein Ausschluss der Bürger von der demokratischen Willensbildung."

 

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