THEURER: Bundesregierung unternimmt nichts für die Wettbewerbsfähigkeit

  25.01.2017 -

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2017 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Das Wachstum schwächt sich ab und die Bundesregierung unternimmt nichts, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei müsste die schwarz-rote Koalition die Weichen radikal umstellen. Denn auch der Ifo-Geschäftsklimaindex spricht von einer Verschlechterung des Geschäftsklimas.

Der fortschreitende Bürokratismus aus Berlin belastet die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Gerade in Zeiten, in denen aus den USA der Wind des Protektionismus weht und von Rechts auf den Satz "America first" mit "Deutschland zuerst" geantwortet wird. Klar ist, dass nicht jeder "zuerst" kommen kann. Statt protektionistischer Wahnvorstellungen braucht die Exportnation Deutschland ein klares Bekenntnis zum Freihandel. Das liefert die Große Koalition nicht. Statt Wachstum stimulierender Reformen will man hier offenbar weiter die Belastbarkeit der Wirtschaft testen.

Was die Unternehmen in Deutschland heute brauchen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, Freihandel und Investitionsspielräume für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels. Herr Gabriel muss als zukünftiger Außenminister zeigen, dass ihm die Interessen Deutschlands und Europas am Herzen liegen. Er muss dort, wo Nationalismus und protektionistischer Egoismus herrschen, Ideen für neue Kooperation und Zusammenarbeit entwickeln. So könnten wir als Europäische Union zum Beispiel den Platz der USA als Partner des Freihandelsabkommens TPP antreten. Die designierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries muss eine Kehrtwende schaffen und wieder für gesunde und schlanke Strukturen für die Wirtschaft sorgen.“

 

Mehr zu Wirtschaft:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • FDP.de •  Julis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS