THEURER: Steuerüberschuss nach Steuerüberschuss – Zeit für Reformen

Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung ein Rekordplus an Einnahmen erzielt haben, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdEP:

 23.02.2017 -

"Der deutliche Überschuss von 23,7 Milliarden Euro ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Jetzt können und müssen wir handeln. Vordringlich brauchen wir jetzt ein Paket zur Stärkung von Investition und Innovation: Die Spielräume müssen genutzt werden für eine steuerliche Forschungsförderung. Außerdem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die kalte Progression endlich abzusenken sowie den Soli abzuschaffen. Auch die Wohnraumförderung durch steuerliche Abzugsfähigkeit und einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer kann und muss jetzt umgesetzt werden. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um für die Zukunft vorzubauen. Ein großer Teil der Steuermehreinnahmen geht darauf zurück, dass die EZB Niedrigzinspolitik den Exportmotor schmiert. Die Leidtragenden sind die sparenden Normalbürger. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger zu entlasten. Jetzt müssen wir die Schaffenskraft und Eigeninitiative der Menschen entfesseln."

 

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