THEURER: Öffentliche Verwaltung vom Nutzer her denken

Zum am Dienstag, den 8. März vorgestellten Beschluss einer E-Akte für die Landesbehörden erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:

 07.03.2017 -

"Die FDP begrüßt, dass die Landesregierung endlich einen Plan für die Digitalisierung in Amtsstuben vorgelegt hat. Das ist ein gutes Signal, aber es greift zu kurz. Laut Strobl sollen bis zum Jahre 2022 alle Landesbehörden digital arbeiten und der Gang zum Amt nicht mehr notwendig sein. Wir Freie Demokraten haben dies immer wieder und zuletzt in unserem Leitantragsbeschluss vom Januar 2017 gefordert. Allerdings ist es nicht zielführend, solche Initiativen nur landesweit anzugehen. Das Problem unterschiedlicher Verarbeitungssysteme gibt es vor allem bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - die von der Digitalisierungsoffensive der Landesregierung explizit ausgenommen sind. Zukünftig brauchen wir in allen Bereichen endlich eine bundesweit einheitliche Bündelung. Erstens für die Bürger in Form eines digitalen Bürgerportals mit dem alles von der Kfz-Zulassung bis zur Beantragung des Personalausweises möglich sein muss. Zweitens bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Land, zwischen Ländern und auch auf europäischer Ebene. Notwendig ist, die öffentliche Verwaltung vom Nutzer her zu denken. Gegebenenfalls müssen die Gesetze so angepasst werden, dass die Vorteile der Digitalisierung - bei vollem Datenschutz - voll ausgenutzt werden können. Mittelfristig brauchen wir in Deutschland, besser in ganz Europa, eine Bundes-Cloud oder eine EU-Cloud."

 

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