THEURER Interview: Wir brauchen einen Bürokratie-Stopp für die Wirtschaft

Die Bundesregierung hat eine neue Regelung für Sofortabschreibungen auf den Weg gebracht. Besonders kleine Mittelständler und Handwerker sollen davon profitieren. Für Michael Theurer steht diese Mini-Entlastung in keinem Verhältnis zu der Dauerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Im Interview mit Portal Liberal legt der FDP-Wirtschaftspolitiker dar, an welchen Stellschrauben er drehen würde.

      09.03.2017 -

Nach jahrelangen Verhandlungen will die Regierung die Steuererklärungen für den Mittelstand erleichtern. Künftig können Betriebe Büromaterial nicht mehr nur bis 410, sondern bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben. Ist das die überfällige Entlastung des Mittelstands?

Theurer: Dass sich die Große Koalition dafür feiert, ist bezeichnend für ihre Ideen- und Mutlosigkeit. Natürlich ist das eine erfreuliche Maßnahme, die vor allem kleinere Betriebe und Start-Ups bei der Erstanschaffung von nötigem Arbeitsmaterial entlastet. Aber diese Mini-Entlastung steht doch in keinem Verhältnis zu der Dauerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch SPD und CDU.

Mindestdokumentationspflichtenverordnung, Lohnentgeltgleichheitsgesetz, unflexible Arbeitszeiten, kleinteilige Verordnungswut für Menschen, die im Home-Office arbeiten wollen – das alles und viel mehr belastet, kostet und lähmt unsere mittelständische Wirtschaft. Allein die Einführung des Mindestlohns hat zu Milliarden an zusätzlichen Bürokratiekosten geführt und die Tarifautonomie ausgehebelt. Viel wichtiger wäre, die Menschen endlich mal in Ruhe arbeiten zu lassen.

Bürokratieabbau gar nicht erst aufbauen


Die CDU feiert die Einigung als den erwarteten großen Wurf beim Thema Bürokratieabbau. Teilen Sie die Euphorie?

Theurer: Da gilt das eben gesagte. Der große Wurf beim Bürokratieabbau wäre, sie erstmal gar nicht aufzubauen. Da verstehe ich auch die CDU nicht. Sie lässt sich in Berlin jede noch so mittelstandsfeindliche Maßnahme aufdrücken. Die Erhöhung der GWG-Schwelle ist genau genommen auch keine Entlastung, sondern eine Liquiditätshilfe für die Kleinen. Genauso wichtig wäre zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, gerade wegen der Wirtschaft 4.0.

Sprung in die Digitalisierung auch in der Breite schaffen

An welchen Stellschrauben würden Sie denn als erstes drehen?

Theurer: Zunächst einmal bräuchten wir einen Bürokratie-Stopp für die Wirtschaft. Jede neue Maßnahme, die zur mehr Dokumentationspflichten, zu mehr Rechenschaftsberichten, zu mehr zeitraubenden Anforderungen gegenüber dem Staat führt – sollte unter dem Gesichtspunkt „Belastung“ gründlich überprüft werden. Das könnte man zum Beispiel mit der Einführung der „one in, two out-Regel“ gewährleisten, also für jede neue Bürokratiekostenlast müssen zwei bestehende gestrichen werden. Ebenso wäre es angezeigt, eine Differenzierung der gesetzlichen und bürokratischen Vorgaben für unterschiedliche Unternehmensgrößen vorzunehmen.

Was die Unternehmen heute brauchen, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Sie brauchen Flexibilität und vor allem Investitionsspielräume für den erfolgreichen Sprung in das digitale Zeitalter.

Weite Teile des Mittelstandes laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Mit dem Aufkommen neuer Technologien von Digitalisierung bis 3-D-Drucker erodieren klassische Geschäftsmodelle. Die deutsche Wirtschaft müsste den gegenwärtigen Rückenwind nutzen, um den Sprung in die Digitalisierung auch in der Breite zu schaffen. Dafür braucht sie aber auch die richtigen Rahmenbedingungen, Finanzierungsmöglichkeiten und Planungssicherheit.

Steuersätze müssen für alle gelten

Was bieten Sie der Wirtschaft, dem Mittelstand?

Theurer: Die Lohnkosten müssen runter. Hier ist die Politik gefragt. Teure Rentenpakete und die Verknappung von Arbeitskräften durch ein fehlendes Einwanderungsgesetz blähen die Lohnkosten weiter auf.

Wir brauchen auch endlich ein neues Arbeitszeitgesetz. Die Europäische Rechtsprechung legt einen maximalen Rahmen für die Wochenarbeitszeit fest. In diesem Rahmen wollen wir Arbeitnehmern, Betrieben und Tarifpartnern größtmögliche Flexibilität ermöglichen.

Steuersätze müssen für alle gelten. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Eine faire Beteiligung multinationaler Unternehmen am Steueraufkommen im Land würde auch Spielräume für Steuersenkungen für alle schaffen.

Kleinunternehmern in Handwerk, Handel und Dienstleistung wollen wir ermöglichen, leichter mit finanziellen Mitteln unterstützt zu werden, wenn diese nachweislich bevorstehende Umstrukturierungen wie z.B. Unternehmensnachfolge, Digitalisierung und Zukunftsveränderungen in ihrem Geschäftsmodell berücksichtigen.

Nicht ohne Grund haben wir Institutionen ins Leben gerufen, die das Marktgeschehen vor Missbrauch bewahren sollen. Die Kartellbehörden und die Monopolkommission müssen endlich ernst genommen – und nicht durch Ministerialverordnungen nach Gutdünken ignoriert werden.

 

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