Kolumnenbeitrag THEURER: Verbotskultur bringt nichts

In seiner Kolumne in der Neckar-Chronik vom 16. März spricht Michael Theurer über Feinstaub und Fahrverbote

 16.03.2017 -

Stuttgart wurde vom Umweltbundesamt zum Rekordhalter für schlechte Luft 2016 gekürt. Alleine im Januar und Februar 2017 hat die Stadt für insgesamt 31 Tage den Feinstaubalarm ausgerufen. Um dem entgegenzuwirken, sollen Diesel-Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro-6 nicht erfüllen, ab 2018 die Stuttgarter Innenstadt nicht mehr befahren dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält die Einführung der dafür erforderlichen blauen Plakette auch auf Bundesebene für das wirksamste Instrument der Luftreinhaltung.

Natürlich brauchen wir eine nachhaltige Luftverbesserung. Doch die blaue Plakette enteignet zahlreiche Bürger, obwohl ihr Nutzen höchst fragwürdig ist. Die aus dem Straßenverkehr resultierende Feinstaubbelastung ist vom Antrieb der Fahrzeuge weitgehend unabhängig. Ein Großteil der Gesamtbelastung an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor entsteht durch Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung bereits vorhandenen Feinstaubs. Auch die Abgrenzung der Euro-Normen ist willkürlich gewählt. Zwischen Dieselfahrzeugen mit Euro-5 und Euro-6 bestehen keine Unterschiede bei den einzuhaltenden Feinstaubemissionen von jeweils 0,005 Gramm pro Kilometer. Selbst elektrisch angetriebene Fahrzeuge sind aufgrund des Abriebs nicht Feinstaub-frei.

Dennoch würde die blaue Plakette rund 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten verbannen. Das gilt auch für etliche neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden. Gerade die leistungsstarke Mitte setzt aber verstärkt auf Dieselfahrzeuge. Handwerksbetriebe, Zulieferer und Berufspendler werden zu den größten Opfern dieser Verbotsideologie. Wir Freien Demokraten fordern die Landesregierung dazu auf, das Kind jetzt nicht mit dem Bade auszuschütten. Von uninspiriertem Aktionismus und mittelstandsfeindlicher Verbotsideologie sollten wir Abstand nehmen. Als Fortschrittspartei wollen wir uns darauf konzentrieren, intelligente Verkehrsleitsysteme in den Regionen zu erarbeiten und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Wir Freien Demokraten haben schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, Mooswände und Luftreinigungsanlagen aufzustellen sowie intensivere Straßenreinigungen vorzunehmen oder Flächen mit Titandioxid zu beschichten. Diese Ansätze erreichen mehr als die ökologisch unnötige und ökonomisch unsinnige Enteignung von rund 13 Millionen Diesel-Fahrzeugen, die die erforderlichen Normen nicht erfüllen.

 

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