THEURER/VERHOFSTADT-Gastbeitrag: Warum wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern sollten

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael Theurer und der Vorsitzende der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt schrieben für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

 25.03.2017 -

An diesem Wochenende werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Rom zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläufer der Europäischen Union, gegründet wurde.

In den Jahrzehnten nach den Unterschriften unter diese Verträge haben die europäischen Länder erfolgreich daran gearbeitet, die Rückkehr eines zügellosen Nationalismus zu bekämpfen, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Stattdessen hat man Wege der Zusammenarbeit gefunden und einen weitgehend friedlichen, freien und wohlhabenden Kontinent etabliert.

Im Jahr 2017 steht unsere Europäische Union nun am Scheideweg. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, dieses Jubiläum dazu zu nutzen, unser Gelübde zu erneuern und weiterhin für eine offene, tolerante und freie Gesellschaft einzustehen. Unsere Union wird ständig von Nationalisten angegriffen und verunglimpft, die teilweise mit autoritären Regimen außerhalb der EU zusammenarbeiten, die die Europäische Union zerstören und die die Menschen gegeneinander ausspielen wollen.

Es ist fast schon ironisch, dass wir im Brexit-Referendum sehen konnten, dass es gerade die Nachkriegsgeneration war − die von der europäischen Integration am meisten profitiert hat −, die sich jetzt gegen eben gegen dieses Bündnis wendet. Junge Menschen, die Europa schätzen, sollten mehr in den politischen Prozess eingebunden werden und sich stärker Gehör verschaffen.

Die Nationalisten sagen uns, dass der Nationalstaat die besten Lösungen für unsere derzeitigen Probleme anbiete. Aber dieses Argument ist wider jede Vernunft und ignoriert die tatsächlichen zentralen Herausforderungen unserer Zeit: Der Klimawandel, Angriffe auf unsere bürgerlichen Freiheiten, der Terrorismus und die negativen Konsequenzen der Globalisierung können nicht von einzelnen Ländern, die auf eigene Faust handeln, angegangen werden. Der beste Weg, diesen Herausforderungen zu begegnen, ist doch der der Zusammenarbeit − über Grenzen hinweg. Wenn wir die Europäische Union von heute nicht schon hätten, man müsste sie erfinden.

Während es auf der einen Seite wichtig ist, dass wir zu schätzen wissen, was wir bislang erreicht haben, müssen wir auf der anderen Seite auch eine Vision für die Zukunft anbieten. Wir sind keineswegs blauäugig, wenn es um die derzeitige EU geht. Wir sind weit davon entfernt zu sagen, diese Union sei perfekt. Die EU ist zwar eine sich entwickelnde, atmende und lebende Einheit, aber jetzt braucht sie radikale Reformen.

Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Und dennoch ist er noch weit davon entfernt, perfekt und vervollständigt zu sein. Der Wohlstand, den wir durch freien Handel und offene Märkte erlangt haben, muss besser verteilt werden. Viel zu viele Menschen sehen sich mit Arbeitslosigkeit, niedrigen Löhnen und sozialer Ausgrenzung konfrontiert; häufig trifft dies vor allem auf junge Menschen zu. Millionen fühlen sich abgehängt, zurückgelassen. Die Politik hat das zu lange nicht erkannt.

Die Eurozone bedarf einer tiefgreifenden Reform. Wir sollten eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzwirtschaft für die Eurozone aufbauen, damit Investitionen in Europa getätigt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Zurückhaltung, mit der die Reformen seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 umgesetzt worden sind, hat die Stabilität und das Potenzial unserer gemeinsamen Währung untergraben. In einer schnelllebigen, digitalen Weltwirtschaft muss Europa anpassungsfähig sein. Um das zu gewährleisten, brauchen wir Führungsstärke und den politischen Willen, echte Veränderungen anzugehen, die bisher leider allzu oft fehlen.

Der Zulauf zu euroskeptischen rechten Parteien, verknüpft mit Frustration und zu wenig demokratischem Engagement ist eine Kombination, die uns allen Sorgen macht. Politische Institutionen müssen gestrafft, stark konzentriert und ihre Transparenz erhöht werden. Das System des Kapitalismus selbst muss verbessert werden, so dass er allen in der Gesellschaft zugutekommt, nicht nur wenigen.

Wichtig ist, dass Europa wieder eine Wertegemeinschaft wird. Europas Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den Terrorismus haben unsere Tradition der Toleranz und des Schutzes der individuellen Freiheiten bis an die Grenzen geprüft. Die Versuchung, die einzelnen Freiheiten zu beschränken und die Zugbrücke zum Rest der Welt hochzuziehen, ist zweifelsfrei real. Aber Mauern und Gräben werden die Herausforderung der Massenmigration nicht lösen, die durch Armut und Kriege verursacht werden. Die Einschränkung von Freiheiten spielt lediglich denjenigen in die Hände, die uns schaden wollen. Wenn wir diese Woche sehen, was in London passiert ist, wenn wir uns an die Terroranschläge in Brüssel oder Berlin erinnern, es wichtiger denn je, dass wir unsere offene und tolerante Gesellschaft verteidigen. Aber das muss mit einem effektiveren Schutz unserer Außengrenzen einhergehen und in aktiver europäischer Gemeinschaft.

Wir können stolz darauf sein, dass die EU die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gleichberechtigung von Homosexuellen gestärkt hat und stetig zum Kampf gegen Stigmatisierungen aufgrund von Herkunft oder Geschlecht beigetragen hat. Aber auch hier müssen wir uns weiterhin für mehr Gleichberechtigung und starke Bürgerrechte einsetzen.

Um gegen die Populisten des rechten Flügels anzugehen, die darauf abzielen, Ängste zu schüren und uns zu spalten, sollte Europa eine alternative Vision für die Zukunft bieten. Diese Vision sollte auf Werten basieren, auf dem Respekt vor individueller Freiheit und auf Chancengleichheit. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, diejenigen zu ignorieren, die uns widersprechen. Vielmehr sollten wir den Austausch mit ihnen suchen und über unsere liberalen und demokratischen Werte offen debattieren.

Die Niederländer haben vor kurzem die von Geert Wilders vertretene Politik des Hasses abgelehnt. Wir hoffen, dass sich auch die Franzosen für eine europäische Zukunft entscheiden. Wenn ja, könnten wir die Triebe eines liberalen Frühlings und die Renaissance einer neuen Europäischen Union erleben. Der Nationalismus bietet keine Alternative − er ist unfähig, die uns umgebenden Probleme zu lösen. Wenn wir einen Gezeitenwechsel wollen, dann ist es nun an der Zeit, Einsatz zu zeigen, aufzustehen und für ein vereintes Europa zu kämpfen.

 

Der Gastkommentar erschien am 25. März auf "Fokus-online".

 

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