Theurer: Wir dürfen die Zukunft Europas nicht den nationalen Regierungen überlassen

Zur heutigen Verkündung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP:

 29.03.2017 -

„Heute übergibt die britische Premierministerin Theresa May formell das Austrittsgesuch Großbritanniens an die Europäische Union. Jetzt ist es also offiziell – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Einigung tritt ein Land aus. Dies darf aber nicht mutlos machen. Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. Die Briten bleiben auch nach dem Brexit Nachbarn und Freunde. Und die EU bleibt auch nach dem Brexit mit 440 Millionen Einwohnern der stärkste Wirtschaftsraum der Welt. Klar ist, dass wir die Briten auch während und nach dem Austritt als guten Nachbarn fair behandeln müssen. Klar ist aber auch, dass es keine weiteren Rabatte geben darf. Ein Austritt aus der Europäischen Union unter Mitnahme aller Vorteile des Binnenmarktes kann es nicht geben. Wer die Vorteile der Europäischen Union nutzen möchte, muss auch einen Teil zu dieser Union beitragen. Eine EU ohne Großbritannien bedeutet auch, dass wir eine Revitalisierung der Europäischen Idee brauchen. Gerade heute, wo Menschen für die Idee der Europäischen Union auf die Straße gehen müssen wir uns nicht verstecken. Im Gegenteil- wir müssen ernsthaft die Frage stellen, was wir in Zukunft sein wollen. Welchen Herausforderungen wir gegenüberstehen. Wo unsere Prioritäten liegen. Wir brauchen eine lebendige Debatte – für ein lebendiges Europa.


Die Zukunft Europas dürfen wir nicht den nationalen Regierungen überlassen – wir brauchen eine starke Bürgerbeteiligung und die Institutionalisierung dieser Beteiligung zum Beispiel durch die Einsetzung eines Bürgerkonvents.


Wir Freie Demokraten plädieren für einen dezentralen, föderalen Bundestaat mit klaren Kompetenzen in den Bereichen, die nur gesamteuropäisch lösbar sind. Wir brauchen keine EU, die sich regulierend in alle Lebensbereiche einmischt. Wir brauchen mehr Europa nur dort, wo dies zu einem Mehrwert für alle führt. Dazu gehören Verteidigungspolitik, ein gemeinsamer Grenzschutz, ein gemeinsames Einwanderungs- und Asylsystem, eine gemeinsame Energiepolitik und eine gemeinsame Stimme bei Handelsfragen.“

 

Mehr zu Europapolitik:


p Druckversion  p Pressestelle


Homepage • Impressum • FDP.de •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS