Theurer: Kritik an Macron verstellt den Blick

Michael Theurer, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, zur Debatte über die Europapolitik Macrons:

 11.05.2017 -

"Das politische Berlin läuft Gefahr, die historisch einmalige Chance für ein Revirement der deutsch-französischen Freundschaft zu verspielen. Die Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs des künftigen Präsidenten Emmanuel Macron, so berechtigt sie im Einzelfall sein mag, verstellt den Blick auf das gemeinsame Interesse Deutschlands und Frankreichs an einer funktionierenden und zukunftsfähigen EU. Statt zu betonen, was von den Vorschlägen Macrons aus deutscher Sicht nicht geht, ist es jetzt notwendig, mit konkreten Ideen der Europäischen Integrationen neuen Schub zu geben.

Wenn die Europäer nicht vom digitalen Tsunami weggespült werden wollen, müssen sie unverzüglich handeln. In den sechziger Jahren war die Gründung des Airbus-Konsortiums Europas erfolgreiche Antwort auf die drohende Dominanz der USA im Markt für Passagierflugzeuge. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dass Paris und Berlin für die schnelle und konsequente Umsetzung des digitalen Binnenmarkts sorgen. Die Schaffung einer Europäischen Regierungs- und Wissenschafts-Cloud, die höchsten Standards der Cyber-Sicherheit genügt, könnte ein solches Leuchtturmprojekt sein. Weitere Handlungsfelder sind die flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen und die EU-weite Einführung des 5G-Mobilfunkstandards, die die abbruchfreie grenzübergreifende Telefongespräche sicherstellt, sowie Luft- und Raumfahrtprojekte. Das Galileo- Satellitensystem muss auch im Hinblick auf Anwendungen wie das autonome Fahren, die Steuerung von Drohnenflugverkehr und die Gefahrenabwehr weiterentwickelt werden. Noch hat die EU hier die Chance im Wettbewerb mit den USA, China und Russland zu bestehen.

Genauso hat Europa gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsinteressen. Eine gemeinsame Armee, ein gemeinsamer Grenzschutz und eine gemeinsame Terrorabwehr müssen endlich angegangen werden."

 

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