THEURER: FDP setzt auf Technologie-Offenheit statt E-Quote

Zum 5-Punkte-Diesel-Plan des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz erklärt das für Wirtschaftsthemen zuständige Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, Michael Theurer, MdEP:

 11.08.2017 -

"Es wäre gut gewesen, die SPD-Minister hätten schon beim Dieselgipfel einen Plan gehabt. Stattdessen haben sich die zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz auf der SPD- und Verkehr auf der Unionsseite wie die Kesselflicker gestritten. Für das Schmalspurergebnis des enttäuschenden Dieselgipfels mit Software-Update und Prämien trägt die SPD eine Mitschuld. Denn die Gefahr von Fahrverboten, die insbesondere Pendler und Handwerker gefährden, besteht nach wie vor.

Recht hat Martin Schulz mit seiner Forderung, dass die Autohersteller die Kosten für technische Nachrüstungen tragen müssen. Die Hersteller tragen die Schuld für die Dieselkrise und müssen daher auch die Kosten tragen. Die Autofahrer dürfen nicht für die Fehler der Konzerne bezahlen. Klimaschutzziele und Gesundheitsschutz müssen durch technologische Innovationen erreicht und dürfen nicht durch Manipulationen umgangen werden.

Dagegen lehnt die FDP eine Quote für Elektroautos ab. Wir setzen auf Technologie-Offenheit statt Planwirtschaft. Denn wir wissen heute noch nicht, ob Elektromobilität oder die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe die nachhaltigste Zukunftslösung im Jahr 2030 sein wird.

Schließlich brauchen wir keine weiteren gesetzlichen Regelungen. Wichtig ist die Durchsetzung bestehender Vorgaben. Der verantwortliche Bundesverkehrsminister hat den Dieselskandal und das Kraftfahrt-Bundesamt als Genehmigungsbehörde nie in den Griff bekommen. Für dieses Politikversagen ist Bundesverkehrsminister Dobrindt verantwortlich und nicht fehlende Gesetze."

 

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Dokumente zur Meldung:

• 10 Punkte-Flyer Mobilität, (PDF-Dokument, 112 kB)



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