Theurer zum GroKo-Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, viel Schatten

Zum heute von SPD und CDU/CSU vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Theurer MdB:

 07.02.2018 -

"Milliardenschwere Ausgabenorgien sind der Kitt, der CDU, CSU und SPD zusammenbringen und zusammenhalten soll. Damit verscherbelt die Union die letzten Reste ihres marktwirtschaftlichen Erbes von Ludwig Erhard und die SPD die Reformdividende der Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Traurigerweise spielt das für das Spitzenpersonal um das Wahlverlierertrio Merkel-Seehofer-Schulz längst keine Rolle mehr. Ihnen geht es um die eigenen Posten und Ämter - dafür kämpfen sie, bis es quietscht. Das geht sogar so weit, dass "Ich bleibe in Hamburg"-Scholz nun Finanzminister werden soll. Die Zeche für diese Spendierhosen-Politik müssen aber Steuerzahler und Beitragszahler zahlen.

Das Wirtschaftskapitel im Entwurf des schwarz-roten Koalitionsvertrags enthält ein bisschen Licht und viel Schatten: Einerseits ist da freudlose Bürokratenprosa, die völlig an Bürgern und Wirtschaft vorbeigeht. Verstetigen, fortführen, ausbauen: Es finden sich wenige neue Ansätze. Dazu völlige Fehlentwicklungen wie Europäische Mindestlöhne und Europäische Mindeststeuern.

Andererseits wurden einige Vorschläge der Freien Demokraten zumindest im Ansatz aufgenommen: Sei es der One-Stop-Shop und bürokratische Entlastungen in den ersten Jahren für Gründer, die im Vergleich zum ersten Entwurf verbesserte Berücksichtigung des Mittelstands oder die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Die Freien Demokraten werden eine mögliche schwarz-rote Koalition aus der Opposition entschieden aber konstruktiv begleiten.“

 

Mehr zu Wirtschaft:


p Druckversion  p Pressestelle


Dreikönigstreffen 2019
3K19
Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
fdplus Mitgliedermagazin
Partei-Netzwerk Meine Freiheit
Jetzt Mitglied werden!
Neumitglieder 2013
Homepage • Impressum • Datenschutz • FDP.de •  JuLis •  Landtagsfraktion •  Mitteilungen RSS • Termine RSS