THEURER Gastbeitrag bei FOCUS-online: Mit ihren Ausfällen vertieft Nahles die deutsch-amerikanischen Gräben

 15.05.2018 -

Die Alleingänge des amerikanischen Präsidenten etwa in der Außen- und Handelspolitik machen es den transatlantischen Freunden in Europa alles andere als leicht – Kritik ist hier berechtigt, sogar angebracht.
Wenn Andrea Nahles Trump allerdings einen „Anschlag“ auf das transatlantische Bündnis vorwirft, so ist diese Wortwahl völlig deplaziert und undiplomatisch. Absurd wird es in dem Moment, in dem Nahles dann auch noch dem amerikanischen Botschafter Nachhilfe in Diplomatie geben will. Doch sie ist jetzt nicht mehr die „Bätschie“-Oppositionspolitikerin, die anderen politisch „Auf die Fresse“ geben kann. Sie ist jetzt die Vorsitzende einer stolzen Regierungspartei.

Das komplizierte Verhältnis zu Donald Trump darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abwendung von den USA und die Hinwendung zu autoritären oder autokratischen Staaten wie Vladimir Putins Russland oder Xi Jinpings China für Deutschland und die EU keine ernsthafte Alternative darstellen können.
Es bleibt nur eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite müssen wir unsere eigene Resilienz stärken – die europäische Integration ist insofern die Unabhängigkeitserklärung Europas gegenüber allen anderen Großmächten.

Nahles Eskapaden erschweren die deutsch-amerikanische Freundschaft


Verknüpft werden muss dies mit einer diplomatischen Initiative für die intensivere Pflege der deutsch-amerikanischen Freundschaft, die in enger Abstimmung mit Frankreichden Boden bereitet für eine neue Ära der transatlantischen Partnerschaft. In einer multipolaren Weltordnung liegt in der transatlantischen Zusammenarbeit des Westens eine riesige Chance und möglicherweise die einzige realistische Option, unseren Interessen sowie unseren Grundwerten der Demokratie und des liberalen Rechtsstaats weltweit Gehör und Nachdruck zu verleihen.

Die Eskapaden der SPD-Vorsitzenden erschweren diesen Prozess. Dazu kommt: Im Iranist so manches deutsche Unternehmen tätig. Diesen Unternehmen droht nun Ärger mit den USA, wenn sie keine zügige Nachfolgeregelung schaffen. Auch das wird durch unüberlegte Wutreden aus Deutschland erschwert.

Wir müssen im transatlantischen Dialog bleiben

Trotz oder gerade wegen der Entscheidung des US-Präsidenten müssen wir im transatlantischen Dialog bleiben. Dazu müssen wir als Europa mit einer gemeinsamen, starken Stimme sprechen. Diesen Prozess sollten wir als eine Lehre aus der Iran-Entscheidung parteiübergreifend gemeinsam organisieren. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg könnte der von Christian Lindner geforderte EU- Sondergipfel zur Weltlage sein.
Vizekanzler Scholz und Außenminister Maas hingegen müssten Nahles zur Räson bringen, denn ihre Parteichefin gefährdet den Erfolg der Bundesregierung. Weder Schulz Angriffe auf den amerikanischen Präsidenten im Wahlkampf noch Merkels „Wir sind auf uns allein gestellt“-Bierzeltrede sind in Washington irgendjemandem verborgen geblieben.

Nahles neuerlichen Ausfälle bringen die transatlantische Partnerschaft zusätzlich ins Wanken und vertiefen bestehende Gräben, wo Brücken für einen schwierigen, aber wichtigen Partner gebaut werden sollten. Erratische Äußerungen aus den USA erfordern eine ruhige und besonnene Reaktion und verstärkte Zusammenarbeit mit den Freunden Europas.

Jetzt ist der Zeitpunkt, der transatlantischen Freundschaft neues Leben einzuhauchen. Dafür brauchen wir einen optimistischen, lösungsorientierten Politikansatz. Es sollten drei Schritte gegangen werden: Zunächst ein rascher gegenseitiger Zollverzicht und intensivierter Dialog. Dann erneute Gesprächen über den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Langfristig aber muss das Ziel sein, auf der Grundlage gemeinsamer Werte wieder gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben.

Hier geht es zum Gastbeitrag auf FOCUS.de: GASTBEITRAG

 

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