Theurer: Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht

Zu den Plänen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, unbebaute Grundstücke in Innenstädten enteignen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

 30.07.2018 -

„Wir als Freie Demokraten lehnen die jüngsten Vorschläge zur Enteignung von unbebauten Grundstücken entschieden ab. Statt Wohnraum und Wohneigentum zu schaffen, soll Menschen, die Eigentum erwerben konnten, ebendieses weggenommen werden. Zwar sieht das Grundgesetz die Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor, aber erst als ultima ratio. Dieser Punkt ist noch lange nicht erreicht. Land und Kommunen sind selbst gefordert. Das Theater um die Landesbauordnung ist vor dem Hintergrund der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Überbürokratisierung, die das Bauen verteuert, muss wo es geht verhindert werden. Bauland muss entwickelt und Bebauungspläne überarbeitet werden; in vielen Innenstadtbereichen sind Aufstockungen in Leichtbauweise möglich und können mit energetischen Sanierungen und Modernisierungen (Barrierefreiheit) verknüpft werden. Das Recht auf Eigentum ist eines der Grundpfeiler jeder liberalen Demokratie. Es muss geschützt, nicht untergraben werden.“

 

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