THEURER: Extremisten entschieden entgegentreten

Zu den gewaltsamen Protesten in Chemnitz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stv. Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB:

 29.08.2018 -

„Wir dürfen nicht zulassen, dass gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zunehmend das Straßenbild dominieren. Das Gewaltmonopol gebührt allein den demokratisch legitimierten und kontrollierten Institutionen des Rechtsstaats. Die rechtsstaatliche Ordnung muss konsequent durchgesetzt werden. Überall und zu jeder Zeit. Die liberale Bürgergesellschaft ist ebenfalls gefordert. Wir brauchen den Aufstand der Anständigen, der Verfassungspatrioten gegen Hass und Gewalt in Chemnitz und in der ganzen Bundesrepublik. Ein Aufstand gegen rechte Menschenjäger und gewalttätige Extremisten. Wenn die Demokraten weiter zu Hause bleiben, kommt die Diktatur. Zudem darf nicht hingenommen werden, dass gewaltbereite Rechtsextreme bei ihren Aufmärschen die Bundesflagge mitführen und diese so in ihrem Sinne umwerten. Diesem Missbrauch von Staatssymbolen muss Einhalt geboten werden.“

 

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