THEURER: Wir setzen in der Umweltpolitik auf das Verantwortungsprinzip

 25.10.2018 -

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – grundsätzlich ermöglicht.

Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik geschuldet.

Für uns Freie Demokraten ist und bleibt es aber in erster Linie Aufgabe von Legislative und Exekutive, politische Verantwortung wahrzunehmen und politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung. Dazu wollen wir Mobilität neu denken.

Mit Technologieoffenheit lassen sich Ökonomie und Ökologie am besten noch enger verzahnen und technologische Sackgassen verhindern.

Wir Freie Demokraten setzen in der Umweltpolitik auf das Verantwortungsprinzip. Der Verursacher des Dieselbetrugs muss auch die Kosten für die Nachrüstungentragen. Das darf nicht – auch nicht teilweise – auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Deshalb lehnen wir Pläne für steuerfinanzierte Abwrackprämien, Hardware-Nachrüstungen und technische Nachrüstungen bei nachweislich manipulierten Fahrzeugen zur Einhaltung von Grenzwerten entschieden ab.

Laut Bundesumweltamt sind die Stickoxidemissionen zwischen 1990 und 2015 um knapp 60 Prozent gesunken. Auch können Fahrverbote nicht das Feinstaubproblem lösen.

Bei der politischen Festlegung von Grenzwerten sollte ein Impact Assessment stattfinden. Wo dies bisher unterblieben ist, sollte die Europäische Kommission die Grenzwerte anhand wissenschaftlicher, insbesondere toxikologischer Befunde überprüfen und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzstandards vorlegen. Innovationen tragen maßgeblich zum Gesundheitsschutz bei, schaffen neue und sichern bestehende Arbeitsplätze und treiben Umwelt- und Klimaschutz voran. Deshalb müssen wir noch mehr in Forschung und Bildung als Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg investieren.

Beispielsweise kann das hochinnovative autonome Fahren zu einer Verflüssigung der Verkehre beitragen und somit die Schadstoffemissionen noch weiter reduzieren. Daher müssen die politischen Rahmenbedingungen jetzt so gesetzt werden, dass Deutschland Leitanbieter für autonomes Fahren wird. Auch hierfür müssen wir Deutschland digital machen.

Außerdem kann auch kurzfristig über intelligente Verkehrssteuerungs- und Parkleitsysteme, grüne Wellen, den verstärkten Einsatz von „grünen Pfeilen“ sowie den Ausbau von Straßen der Verkehrsfluss verbessert und dadurch die Emissionen verringert werden.

In der Sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat Schiedsrichter sein und nicht Mitspieler. Deshalb setzen wir auf Wettbewerb und nicht auf Verbote. Ideologisch motivierte Fahrverbote – auch wenn diese als Blaue Plakette getarnt sind – lehnen wir strikt ab. Sie sind eine kalte Enteignung von Autofahrern, Handwerkern, Selbstständigen und damit dem Mittelstand.

Sogenannter kostenloser Nahverkehr kostet in Wahrheit die Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag. Eine solche Spendierhosenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen lehnen wir kategorisch ab.

Deutschland kann angesichts dieser Herausforderungen nicht länger auf eine Politik des Zögerns und Zauderns setzen. Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsstrategie.



Als FDP Baden-Württemberg haben wir unter Federführung unseres Landeschefs Michael Theurer MdB einen Antrag zur Diesel - und Mobilitätsdiskussion auf dem Bundesparteitag eingebracht. Dieser Antrag wurde nun durch den Bundesvorstand beschlossen. Hier findet ihr ihn:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2018/10/18/2018-10-15-buvo-10-punkte-plan-mobilitaet.pdf 

 

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