THEURER: Rein in den blau-gelben Kampfanzug

Rede des Landesvorsitzenden Michael Theurer auf dem 118. Ord. Landesparteitag der FDP BW in Fellbach. Es gilt das gesprochene Wort.

 08.01.2019 -

Vor wenigen Tagen, um präzise zu sein am 12. Dezember, durften wir ein großes Jubiläum feiern, denn die Freie Demokratische Partei wurde 70 Jahre alt. Nur wenige Monate später – und das ist kein Zufall! – feiern wir den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland.

70 Jahre FDP, 70 Jahre Grundgesetz - das bedeutet sieben Jahrzehnte Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – und für die Soziale Marktwirtschaft. Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft bildete die Grundlage des Wirtschaftswunders und ist noch heute die Grundlage unseres Wohlstandes. Es ist an der Zeit, endlich diese Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft auch als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

Ich bin gespannt, ob die Union einem entsprechenden Antrag im Bundestag zustimmen würde. Wahrscheinlich würden sie sich aus Rücksicht auf den roten Koalitionspartner SPD der Stimme enthalten. Ihr seid mir die wirklich die wahren Erben Ludwig Erhards!

Liebe Freunde,
an der Gründung der Bundes-FDP waren maßgeblich Liberale aus dem Südwesten beteiligt. Hier im Stammland hat der Liberalismus eine Heimat – das zeigen nicht zuletzt 153 Jahre Dreikönigstreffen.
Wir sind eine kleine Partei mit einer großen Idee: Der Idee der Freiheit. Diese Idee elektrisiert noch heute.
Vier Bundesvorsitzende kamen aus unserem Landesverband.
Theodor Heuss hat als Gründungsvorsitzender der FDP und erster Bundespräsident wie kein anderer das Ansehen Deutschlands nach dem Krieg wiederhergestellt und die liberale Demokratie in der Bevölkerung fest verankert.

Der Graswurzeldemokrat Reinhold Maier hat als einziger liberaler Ministerpräsident der Bundesrepublik die einzige freiwillige Länderneugliederung geschafft und aus Baden-Württemberg ein industrielles Powerhouse geformt. Von diesem Mut könnten sich auch heutige Ministerpräsidenten eine Scheibe abschneiden. Die freiwillige Neugliederung einiger Bundesländer ist längst überfällig. Wie viele Mittel könnten dadurch für Bildung und Infrastruktur mobilisiert werden?

Der glühende Europäer Martin Bangemann hat als Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar den Europäischen Binnenmarkt entworfen, der eine zentrale Säule unseres Wohlstandes ist.
Klaus Kinkel hat als Bundesjustiz und –Außenminister ganz maßgeblich den Vertrag zur Deutschen Einheit verhandelt und die Maastrichter Verträge geprägt, mit denen aus den Europäischen Gemeinschaften die Europäische Union wurde.

Das alles gehört zum Stammland der Liberalen. Darauf sind wir stolz.
Wir wollten und wollen das Land gestalten – das ist und bleibt unser Anspruch.
Ein Blick in die Geschichte zeigt aber auch: Einfach war es nie. Es hat sich immer gelohnt, zu kämpfen. Und wir haben gekämpft – und wie wir gekämpft haben!
Nein, wir vergessen nicht, wo wir 2013 standen:
Im Land bei 3% und waren im Bund gar nicht mehr messbar.

Dass wir 2017 wieder in den Deutschen Bundestag eingezogen sind, mit 12,7% in Baden-Württemberg, unserem zweitbesten Ergebnis der vergangenen 50 Jahre und dem zweitbesten Ergebnis aller Landesverbände, grenzt an ein politisches Wunder.
Es waren die Kommunal- und Europapolitiker, die 2014 dafür die Grundlage gelegt haben.
Es waren die bundesweit über 15000 Mitglieder, unsere Basis, die 2015 unser neues Leitbild „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ entwickelt haben.

Es waren die 70 Landtagskandidatinnen und -Kandidaten mit Uli Rülke an der Spitze, mit denen wir 2016 gestärkt in den Landtag eingezogen und mit starken 8,3% zum Motor der Länderwende geworden sind.
Es waren 2017 unsere 38 Bundestagskandidaten.

Die vielen vielen Menschen, die auch ohne große Aussicht auf ein Mandat ihren guten Namen nennen und ihr Gesicht zeigen, aus Überzeugung für unsere liberale Sache!
Und es waren Sie alle hier im Saal, die Sie unsere Mitglieder vertreten. Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz hätten wir diesen Erfolg nicht erzielen können. Dafür danke ich Ihnen.

In der mir eigenen Bescheidenheit stelle ich fest: Wir sind einfach gnadenlos erfolgreich. (lacht)
Im Ernst: Wir haben wirklich großartiges geleistet, darauf sind wir stolz.
Aber wir dürfen uns auf den Erfolgen der Vergangenheit nicht ausruhen. Die Herausforderungen der Zukunft können gar nicht überschätzt werden.

Die Parteienlandschaft ist in Bewegung, alte Gewissheiten gelten nicht mehr.
Wir müssen als Freie Demokraten wieder einen Gang hochschalten. Wir wollen offensiver um enttäuschte Wähler der ehemals großen Volksparteien werben.
Wir wollen wachsen, allerdings nicht zum Selbstzweck. Wir hängen die liberale Fahne nicht in den Wind des Zeitgeistes!

Wir bleiben marktwirtschaftlich, rechtsstaatlich, proeuropäisch und bürgernah!

Wir wollen Deutschland fit für die Zukunft machen. Wir kämpfen für die dafür notwendigen Veränderungen, auch wenn das keine Beifallsstürme auslöst.

2018 war für Deutschland ein verlorenes Jahr. Wenn das Aussitzen politischer Probleme olympische Disziplin wird, wäre Angela Merkel eine Anwärterin gleich auf mehrere Medaillen. Im Einzel, im Doppel mit Horst Seehofer und im Mannschaftswettbewerb mit der gesamten Berliner Koalition. Eine Koalition der eingebildeten Scheinriesen, eine gernegroße Koalition. Mit Aussitzen werden die Probleme im Land nicht gelöst!

Putin, Trump und Xi teilen die Welt unter sich auf und in Berlin wird gestritten. Die Bundesregierung verzettelt sich komplett in zweitrangige Fragen, kümmert sich um alles und damit um nichts. Die Kernthemen bleiben liegen.
Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Deshalb haben wir auch politisch Gewicht.
Die Europäische Union ist immer noch der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wirtschaftlich sind wir ein Riese.

Damit das so bleibt, müsste alles darauf ausgerichtet werden, diese Wirtschaftskraft zu erhalten und zu stärken. Nur so erhalten wir unseren Wohlstand und verteidigen unsere Freiheit.
Doch die Realität sieht anders aus.

Die Grundlage unseres Wohlstands ist brüchig geworden.

Die Risse werden auch in Baden-Württemberg sichtbar.

Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Regionen der Welt. Aber es gibt keinen Automatismus, dass wir das auch morgen noch sind!

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Prof. Dr. Ing. Wilhelm Bauer, konstatiert:
„eine stagnierende Innovationsdynamik und ein nachlassendes Engagement in bestimmten Technologiefeldern“

Er warnt:
„Der im Land traditionell besonders bedeutsame industrielle Mittelstand investiert im Vergleich zu großen Unternehmen immer weniger in Forschung und Entwicklung.“

Das ist Grund zur Sorge! Da klingeln die Alarmglocken!

Da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Was macht die lethargische grün-schwarze Landesregierung? Nichts! Nada! Niente! Fehlanzeige auf der ganzen Linie!
Währenddessen testet die schwindsüchtige GroKo täglich die Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft!
Mittelständische Unternehmer halten sich bei Investitionen doch nicht zurück, weil sie nicht wollen. Sondern weil sie nicht können, wegen bürokratischer und steuerlicher Belastungen oder weil sie verunsichert sind, etwa von unsinnigen Erbschaftssteuerregeln!

Diejenigen, die sich immer zum Standort bekannt haben, werden am meisten gegängelt!
Statt sich zum Sprachrohr der berechtigten Interessen des Mittelstandes und der Familienunternehmen zu machen plant Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung! Das ist Dirigismus und führt zu Willkür.

Der beste Schutz gegen chinesische Übernahmen ist immer noch, wenn Inländer im Inland investieren! Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen.
Vor allen Dingen die Entlastung bei Steuern und Abgaben und die vollständige Abschaffung des Soli.
Damit das Land zukünftsfähig wird, braucht es noch mehr. Wir müssen die Grundlagen für Innovation legen.

Mit den Worten des Technologiebeauftragten:
„Damit es die Chancen der vierten industriellen Revolution der Wirtschaft ergreifen kann, sollte Baden-Württemberg vor allem schnell und ambitioniert eine durchgehende digitale Bildung etablieren“

Und was macht die Landesregierung? Im September stoppt die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann die millionenschwere digitale Bildungsplattform ELLA. Das ist der digitale Offenbarungseid einer gescheiterten Landesregierung!

Unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern hat Recht:
„Mit verantwortlicher Politik hat eine solche Einstellung nichts zu tun. Wir stehen so vor dem Scherbenhaufen des größten Einzelprojekts der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung!“
Aus dem Land kommt nichts. Und die Hilfe des Bundes lehnt Herr Kretschmann ab.
Er nennt die Grundgesetzänderung Murks. Wenn etwas Murks ist, dann ist es die verkorkste Bildungspolitik der grün-geführten Landesregierungen!

Wir Freien Demokraten bleiben dabei: Wir brauchen eine Reform der Bildungsfinanzierung, die dazu führt, dass wir dem Ziel der weltbesten Bildung gerade auch im digitalen Bereich endlich einmal näher kommen, statt uns immer weiter davon zu entfernen!
Dafür kämpfen wir im Landtag mit Timm Kern. Dafür kämpfen wir im Bundestag mit Dr. Jens Brandenburg. Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungsfinanzierung zugestimmt!

Und nun, weil es so treffend ist, noch ein drittes Zitat vom Technologiebeauftragten der Landesregierung. Sein Impulspapier ist eine wahre Fundgrube. Vielleicht muss man Professor Bauer einfach einmal einen Mitgliedsantrag übersenden.
„Dazu gehört es auch, sich beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetzinfrastruktur konsequent an zukünftigen Bedarfen zu orientieren und sie umgehend flächendeckend auszubauen.“
Was sich derzeit bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen abspielt, ist ein Skandal! Wieder geht es um mehr Staatseinnahmen. Notwendig aber ist die schnelle und flächendeckende Versorgung der Bürger im ganzen Land!

Kennen Sie eigentlich Simmersfeld? Das liegt im Nordschwarzwald im Landkreis Calw. Wenn Sie es nicht kennen: In Ihrem Auto findet sich hoffentlich ein SRC-Katalysator. Weltmarktführer ist hier die Firma Boysen. Produziert wird unter anderem in Simmersfeld.
Simmersfeld steht beispielhaft für unseren ländlichen Raum, für 50% der Weltmarktführer, der Hidden Champions, die dort sitzen.
Wenn es nicht gelingt, 5G flächendeckend auszurollen, werden gerade diese Weltmarktführer abgehängt. Das dürfen wir nicht zulassen!

Wo ist in dieser Diskussion der Bundeswirtschaftsminister? Zu 5G hört man von ihm nichts.
Allerdings lässt er wissen, dass er wichtige Telefonate nicht mehr ins Auto verbinden lässt.. Er findet es peinlich, wenn Gespräche mit ausländischen Ministerkollegen oder EU-Kommissaren durch Funklöcher unterbrochen werden.

Da hat er Recht, es ist peinlich! Das wäre mir an seiner Stelle auch peinlich.
Inzwischen haben ja selbst Länder, die 40 Jahre unter Steinzeit-Sozialismus litten wie Albanien eine bessere Mobilfunknetzabdeckung und höhere Datengeschwindigkeiten als Deutschland!
Ohne leistungsfähige Netze kein Erfolg im digitalen Wandel. Aber digitaler Wandel ist natürlich viel mehr. Ich habe an dieser Stelle wiederholt von der digitalen Disruption gesprochen. Heute möchte ich über die Chancen der Digitalisierung sprechen.

Nach einer Schätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden in den nächsten Jahren rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen. Aber es können auch 2,1 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir es richtig machen.
Dafür brauchen wir eine Digitalisierungsstrategie für ganz Deutschland. Dazu gehört ein modernes Arbeitszeitgesetz.
Es ist heute in vielen Berufen völlig selbstverständlich, dass man zum Beispiel einmal früher nach Hause geht, als Familie gemeinsam zu Abend isst, die Kinder ins Bett bringt und dann noch einmal ein paar E-Mails abarbeitet. Diese Flexibilisierung bietet echten Mehrwert für alle Beteiligten. Doch sie ist durch das derzeitige Arbeitszeitgesetz schlicht und ergreifend illegal.
Hier machen wir Freie Demokraten Druck, im Land mit unserem Prof. Dr. Erik Schweickert als Vorsitzendem des Wirtschaftsausschusses und im Bund mit unserem sozialpolitischen Sprecher Pascal Kober.

Wir reden nicht nur, wir handeln. Ich freue mich als zuständiger Fraktionsvize, dass wir hierzu einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben!
Im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollen die Tarifpartner passende Lösungen finden können. Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, im Rahmen der Tarifautonomie. Das ist gelebte Soziale Marktwirtschaft.

A propos Soziale Marktwirtschaft. In Sonntagsreden wird sie gerne beschworen, in der Praxis freilich wird gerne das Soziale beschworen und die Marktwirtschaft weggelassen.
Überall dort, wo der Staat regulierend eingreift, steht es nicht zum Besten mit den deutschen Unternehmen. Große Privatbanken in der Krise. Chemie und Pharmafirmen auf gepackten Koffern oder bereits weg. Die Energiebranche in Abwicklung. Und jetzt noch die Automobilindustrie.
Es gibt ja einen regelrechten Kreuzzug gegen diese Schlüsselindustrie, dem sich außer uns kaum jemand entgegen stellt.

Unser verkehrspolitischer Sprecher Jochen Haußmann kommentierte dazu schon 2017: „Henry Morgenthau wäre auf die Deutsche Umwelthilfe stolz. Was er damals nicht schaffte – seinen Plan zur Deindustrialisierung durchzusetzen – übernimmt jetzt die Deutsche Umwelthilfe.“
Was bei diesem Kreuzzug herauskommt, sind neben dem Angriff auf die Industrie auch drastische dirigistische Eingriffe in das Grundrecht auf individuelle Mobilität.
Massenhafte Fahrverbote und ein allgemeines Tempolimit jedenfalls spiegeln nicht den Willen des Gesetzgebers.

Hätte der Gesetzgeber wirklich flächendeckende Fahrverbote oder ein allgemeines Tempolimit gewünscht, dann hätte er dies ins Gesetzblatt schreiben können. Hat er aber nicht.

Übrigens setzen wir uns natürlich auch für Umwelt- und Gesundheitsschutz ein. Und das seit vielen Jahren. Wir haben zum Thema Feinstaub schon 2005 eine Große Anfrage gestellt.
Ganz interessant ist, dass unsere geschätzte Kollegin Heide Berroth in der Plenardebatte folgendes gesagt hatte:
"Aber vielleicht könnte man an dieser Stelle einen "Staubsauger" installieren, der dann die Luft filtert."
Sie wurde daraufhin in der Debatte von vielen Kollegen ins Lächerliche gezogen.
Zitat Boris Palmer:
"Ich will jetzt nicht weiter auf die staubsaugerpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion eingehen!“
Fakt ist also, dass die FDP sich schon seit vielen Jahren für den Gesundheitsschutz und für bessere Luft einsetzt.

Im Dezember wurden jetzt endlich am Neckartor Feinstaubabsauger von Mann & Hummel angebracht.
Das hatte Minister Hermann seit seinem Amtsantritt 2011 blockiert - wenn man Fahrverbote will, dann agiert man so.

Denn dann kommt die DUH, die durch reihenweise Einzelklagen genau diese massenhaften Fahrverbote durch die Hintertür durchsetzt. Es ist an der Zeit, dass die gesetzlichen Grundlagen noch einmal auf den Prüfstand kommen.
Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung diesen Verein mit Staatsgeldern unterstützt.
Die CDU kann da Beschlüsse auf Parteitagen fassen so viel sie will, solange die Bundesregierung diesen „semikriminellen Abmahnverein“, wie der CDU-Abgeordnete Pfeiffer die DUH genannt hat, weiter mit Haushaltsmitteln pampert, glaube ich ihr bei diesem Thema kein Wort.
Unsere Generalsekretären Judith Skudelny, hat für die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag eingebracht, sich bei der EU für ein Grenzwertmoratorium einzusetzen. Natürlich wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Union und SPD, aber auch der Grünen, abgelehnt. Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für die Bürgerinnen und Bürger.

In einem Kommentar vom 22.11.2018 heißt es:
„Die schwach begründeten Fahrverbote treffen die Krankenschwester, die mit ihrem alten Diesel zum Schichtdienst pendeln muss, ebenso wie den Industriearbeiter, dessen Job durch die hastige Verbannung des Diesels gewiss nicht sicherer wird. Rückhalt finden sie heute kaum. […] An die vergessenen Leistungsträger scheint derzeit nur noch die FDP zu denken. Sie ist beim Diesel die eigentliche Volkspartei.“
Soweit die Stuttgarter Nachrichten.

Und wenn wir schon beim Thema vergessene Leistungsträger sind.
Bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes spielte das Thema ja durchaus auch eine Rolle. Friedrich Merz hat eine „Agenda für die Fleißigen“ angekündigt. Wir Freie Demokraten brauchen eine solche nicht ankündigen.
Hier ist sie, unsere Agenda für die Fleißigen! Das Bundestagswahlprogramm der FDP 2017!

Wir gratulieren Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als CDU-Bundesvorsitzende. Wir sind gespannt, welche Impulse von ihr ausgehen werden.
Nichts gegen Saarländer: Egal ob Erich Honecker, Oskar Lafontaine oder Peter Altmaier, das Saarland hat ja schon immer Politiker hervorgebracht, die partei- und machtpolitisch erfolgreich waren.
Wirtschaftspolitisch waren die Erfolge jedoch überschaubar.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde 2011 Ministerpräsidentin, am Anfang einer weltweiten Boomphase.
Von 2011 bis 2017 ist die deutsche Wirtschaft um 9,1 Prozent gewachsen.
In diesen sieben Jahren erreichte das Saarland insgesamt ein Wirtschaftswachstum von minus 0,4 Prozent. Damit landet das Saarland mit weitem Abstand auf dem letzten Platz im Ranking der deutschen Regionen.
Selbst in ihrem letzten Halbjahr als Ministerpräsidentin, dem ersten Halbjahr 2018, ist die Wirtschaft dort erneut geschrumpft. Wieder letzter Platz. Ich stelle fest: Als Ministerpräsidentin war Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar eine Boom-Bremse.
Annegret Kramp-Karrenbauer gehört zum Sozialflügel der Union. Ihre bevorzugten Koalitionspartner sind SPD und Grüne.
Mit denen haben wir ja aktuell eine Diskussion über die Zukunft der Grundsicherung.
Robert Habeck will für 30 Milliarden Euro ein Grundeinkommen einführen, das er „bedingungslos aber bedarfsgeprüft“ nennt. Zur Finanzierung sollen natürlich die Steuern erhöht werden.
Die SPD-Vorsitzende überrascht mit der Forderung nach einem Bürgergeld, stellt den Wegfall der Sanktionsmöglichkeiten in Aussicht, um in letzter Sekunde zurückzurudern: Die SPD stünde nun doch nicht „für bezahltes Nichtstun“. Eine typische Nahles-Pirouette.

Wir fordern schon seit Anfang der 90er Jahre das Liberale Bürgergeld, das leistungsfeindliche Elemente des bisherigen Systems entfernt und den Bürokratie-Dschungel lichtet.
Schauen wir uns die heutige Rechtslage an: Wenn ein alleinerziehender Elternteil mit zwei Kindern zunächst halbtags wieder arbeitet und brutto 1750 Euro nach Hause bringt und dann mehr arbeiten möchte, führt dies nicht dazu, dass die Erhöhung der Arbeitszeit auf 60 oder 70% Teilzeit mehr aufs Konto bringt.

Das Mehr an Lohn wird durch Kürzungen der Transfers vollständig kompensiert. Das darf doch nicht sein.
Wir wollen das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten. Vor allen Dingen muss aber wieder der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich lohnen und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen!
In der gesamten Sozialstaatsdiskussion darf nicht vergessen werden: Das Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Deutschland ist ein Sozialstaat.

Schon heute wird in Deutschland ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers ausgegeben, die Grenze der Finanzierbarkeit ist erreicht!
Die Sozialsysteme müssen zielgenauer werden, nicht größer!
Wer bei jedem Problem nach dem Staat ruft, wird weder den Staat verbessern noch das Leben der Menschen.

Die Dysfunktionalitäten des Staates treten mittlerweile offen zu Tage.
Der Willy-Brandt-Flughafen Berlin-Brandenburg ist ja, ähnlich wie das Willy-Brandt-Haus, eine Dauerbaustelle. Ob er jemals in Betrieb geht, steht in den Sternen.
In Stuttgart gibt es bald keine S-Bahn zum Flughafen mehr und in Rastatt bricht der Tunnel ein, ohne dass die Bahn eine Ausweichstrecke hat. Da die Rheintalschiene das Rückgrat der europäischen Schienenlogistik ist, vom größten Mittelmeerhafen Genua bis zu den größten EU-Häfen in Rotterdam und Antwerpen, beläuft sich der Schaden für die europäische Wirtschaft auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Das geht so nicht weiter. Die Bahn braucht einen Neuanfang – mit Bahnchef Lutz und dem unter großem Tamtam eingeführten Pofalla schwer vorstellbar.

Also: Nur 20 Prozent der ICEs sind voll einsatzbereit. Naja: 20% ist immerhin eine höhere Quote als bei der Bundeswehr.
Bei der Luftwaffe waren im Mai nur vier von 128 Eurofighter-Kampfjets einsatzbereit.
Bei der Marine waren zeitweise alle U-Boote gleichzeitig kaputt.
Und Merkel kommt zu spät zum G20-Gipfel in Buenos Aires, weil ihr Flugzeug kaputt ist.
Das Problem hat Winfried Kretschmann ja bekanntlich nicht – der nimmt ja selbst zum Wandern im Naturschutzgebiet zur Anreise den Heli. Kretschmann ist ein Trendsetter, eine neue Generation Grüner. Manche gehen Heli-Skifahren, Kretschmann geht Heli-Wandern.
Das erklärt natürlich auch, warum Kretschmann Fahrverbote nicht so schlimm und Straßenbau nicht so wichtig findet.

Was ist eigentlich mit denn mit dem Land los? Flugzeuge die nicht fliegen, Bahnen die nicht fahren, Bauprojekte die nicht fertig werden.
In meinen Gesprächen mit der Wirtschaft treffe ich Menschen, die mit leuchtenden Augen davon berichten, dass in China in zwei Jahren ganze Städte mit voll funktionsfähiger Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden. Unverhohlen wird die Begeisterung für autoritäre Strukturen gezeigt.
Wir sollten dabei stets bedenken, dass es dem Bürger in China passieren kann dass er morgens aus dem Haus geht und abends ist das Haus abgerissen.
Wer dauerhaft die Akzeptanz für die pluralistische Demokratie westlicher Prägung mit ihrem Rechtsstaat und ihren Grundrechten erhalten wird, der muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Dysfunktionalitäten beseitigt werden!

Man muss nicht gleich die Demokratie abschaffen, um einen Tunnel oder einen Flughafen zu bauen! Die Schweizer haben doch den Alpen-Basistunnel im Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt!
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich sage dies in allem Ernst und in großer Sorge. Die Demokratie in unserem Land befindet sich in der vielleicht größten Legitimations- und Vertrauenskrise seit Gründung der Bundesrepublik.
Je weniger Dinge in unserem Staat funktionieren, desto größer wird die heimliche Sehnsucht nach einfachen Lösungen, nach dem starken Mann, der das regelt.
Und deshalb dürfen wir nicht ruhen, dafür zu kämpfen, dass dieser Staat wieder funktionsfähig wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die wirklich einsatzfähig ist. Wenn das die Verteidigungsministerin nicht hinbekommt, dann muss sie ersetzt werden.
Wir brauchen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, die so ausgestattet sind, dass die rechtsstaatliche Ordnung auch durchgesetzt werden kann.

Das Gewaltmonopol des Staates muss gelten. Egal ob die Gewalt von links kommt wie beim G20-Gipfel in Hamburg oder im Hambacher Forst, oder von rechts wie der tobende Mob in Chemnitz.
Ein einzelnes Verbrechen ist immer schrecklich. Aber es gefährdet den Rechtsstaat nicht. Was wir brauchen, ist ein breiter bürgerlicher und gesellschaftlicher Grundkonsens und ein aktives Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu den Prinzipien des liberalen Rechtsstaates.
Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Verbrechen für rechtsextreme Agitation und Propaganda missbraucht werden.

Überhaupt ist es an der Zeit, offensiver als bisher für das aktive, ehrenamtliche politische Engagement einzutreten.

Wir alle spüren, dass dies in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden ist.
Wir dürfen es nicht mehr widerspruchslos hinnehmen, dass die Deppen der Nation diejenigen sein sollen, die ihren Samstag dafür opfern am Infostand in der Fußgängerzone zu stehen! Immer wieder trifft man eine larmoyante Arroganz, es ist ja geradezu schick geworden, dieses für eine lebendige Demokratie notwendige Engagement lächerlich zu machen.

Ich sage: Wer meint es besser zu wissen, aber dann nicht den Arsch in der Hose hat, selbst für seine Überzeugungen einzustehen, dessen Kritik ist wohlfeil, feige und letztlich nur destruktiv. Nur dagegen zu sein reicht eben nicht.

Wir sind für etwas!
Für Rechtsstaat und Marktwirtschaft
Für Bildung und Menschenrechte
Für Demokratie und Mitbestimmung
Liebe Freunde, Reinhold Maier hat gesagt: „Die FDP muss unten da sein, dann wird sie auch oben da sein!“
Mit der Einstellung gehen wir in den Kommunal- und Europawahlkampf!
Was wir im Kleinen in der Kommune wollen, wollen wir im Großen auch in Europa: Vielfalt, Chancen, Wohlstand

Wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Chancen, der Offenheit, der Gleichberechtigung, des Minderheitenschutzes
Wir kämpfen für Europa, für ein besseres Europa, für ein freieres Europa!
Deswegen sage ich:
Rein in den blau-gelben Kampfanzug!
Auf geht’s!
2019 wird ein Freiheitsjahr! 2019 wird unser Jahr! Wir packen es gemeinsam an!
Vielen Dank.

 

Mehr zu FDP-Ereignisse:

Dokumente zur Meldung:

• Rede des Landesvorsitzenden Michael THEURER zum 118. Ord. Landesparteitag, (PDF-Dokument, 526 kB)

• Kommunalwahlprogramm 2019 - vorläufige Fassung, (PDF-Dokument, 548 kB)



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